Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_001

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F.

Author:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Volume count:: 1

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 883 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register F.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Fideikommisse. Von Professor Dr. Martin Wolff, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Fideikommisse 781 findet sich nur in Baden: 14 000 Mk. Reinein- kommen für F. des Ritterstandes, 52 000 Mk. für solche des Herrenstandes. — Das Grundwert- minimum soll die F. Form dem Großgrundbesitz reservieren, nachdem die Versuche, die Bayern und Hessen mit bäuerlichen F. („landwirtschaft- lichen Erbgütern") 1855 bezw. 1858 gemacht haben, gescheitert sind. Eine Maximalgrenze beugt der Latifundiengefahr nur dann wirksam vor, wenn nicht nur der Umfang eines einzelnen F., sondern der Umfang der Summe der in einem bestimmten Bezirk (z. B. einer Provinz) liegenden F. be- grenzt wird. 2. Fideikommißvermögen heißt das Sondervermögen, dessen Mittelpunkt der F. Ge- genstand bildet. Außer diesem gehören zum F. Ver- mögen noch Mobilien, Betriebskapitalien und Rechte aller Art, insbesondere die jetzt (596 BG) unter den Grundbestandteilsbegriff gebrachten Realrechte. Das F. Vermögen kann mit Schul- den, Fideikommißschulden,, beschwert sein, für die das F. Vermögen entweder mit der Substanz oder mit den Nutzungen haftet; F. Schul- den sind z. B. die vor der F. Errichtung bestehen- den Schulden des Errichters (außer in Hessen). Das F. Vermögen unterscheidet sich von der Fa- milienstiftung dadurch, daß jenes einen Herrn (Eigentümer) hat, während diese ein sub- jektloses Vermögen, eine juristische Person, dar- stellt (die regelmäßig zur Unterstützung einzelner Familienglieder geschaffen wird). § 3. Die Enutstehung des Fideikommisses. Erforderlich ist ein Rechtsgeschäft. Ein F. ent- steht weder durch Ersitzung noch durch autonome Satzung; aus diesem Grunde sind die sogenannten F. des hohen Adels keine wahren F. (sondern Hausgüter mit Sonderschicksalen in Bezug auf Verwaltung und Nutzung). Das Errichtungs- geschäft (auch Stiftungsgeschäft genannt) ist ent- weder Vertrag oder (so meist, in Sachsen stets) einseitiges Geschäft: Verfügung von Todes wegen oder unter Lebenden. Nach gemeinem Recht ist es, wenn unter Lebenden errichtet, sormlos gültig; es bedarf keiner obrigkeitlichen Mitwirkung. Anders in allen Landesrechten. Daspreußische Recht fordert Verlautbarung vor dem Fideikommißgericht, und außerdem bei F. von mehr als 30 000 Mk. Reinertrag die be- liebig versagbare königliche Genehmigung, bei klei- neren F. die nur aus Rechtsgründen versagbare gerichtliche Bestätigung; die Eintragung auf dem Grundbuchblatt des gestifteten Grundstücks ist zur Entstehung nicht nötig (vgl. aber EG z. B# a 61). Bayern verlangt eine gerichtliche Be- stätigung und die Eintragung in die F. Matrikel. In Sachsen muß die Anordnung des Stifters gerichtlich oder notariell beurkundet und landes- herrlich genehmigt werden; der Genehmigung geht eine formelle und sachliche Prüfung durch die Anwartschaftsbehörde voraus. In Baden ist außer der Staatsgenehmigung zur Errichtung noch (ebenso in Hessen und Braunschweig) die Eintragung der Stammgutseigenschaft in das Grundbuch nötig. Die F. Errichtungen unterliegen einem hohen Stempel.: in Preußen 3% des Gesamtwerts der dem F. gewidmeten Gegenstände ohne Schul- denabzug, und dies nicht nur für immerwährende F., sondern auch für römischrechtliche F., sofern kraft Stifterwillens die gestifteten Gegenstände der Familie für mehr als 2 Generationen erhalten bleiben sollen; Tarif-Nr. 24 des Stempel St G i. d. Fassung v. 30. 6. 09. 8 4. Die Rechtsverhältnisse. Fideikom- mißberechtigt sind die durch die Errich- tungsurkunde bezeichneten Personen. Der Er- richter kann zum F. jede, nicht nur seine eigene Familie berufen. Adel ist kraft Gesetzes nur in Bayern und Baden Rechtsvoraussetzung. Un- ter den Berechtigten sind zu scheiden: der Fidei- kommißbesitzer und die Anwärter; Anwärter ist jeder mögliche F.Folger. Nach einigen Landesrechten, insbesondere nach preu- ßischem Recht, bilden alle zu einem F. Berechtig- ten („die Familie“") eine juristische Person. Sie ist Obereigentümerin des F., der jeweilige Be- sitzer des Guts Untereigentümer (ebenso Bayern). Im gemeinen Recht und den meisten Landes- rechten, insbesondere in Sachsen, erscheint da- gegen der jeweilige F. Besitzer als Eigentümer des Guts, während die Rechte der Anwärter dingliche Erwerbsrechte an fremder Sache sind. Die Rechte und Pflichten des F.Be- sitzers und der Anwärter im einzelnen werden durch die Satzung festgestellt. Die Nutzung steht dem F. Besitzer zu, wobei er die Früchte zu Allod erwirbt. Oft haben aber auch die Anwärter gewisse Ansprüche auf Mitnutzung (z. B. auf Un- terhaltsrenten, Ausstattungen, Abfindungen aus dem F.ermögen); nach dem sächsischen Gesetz muß jeder F.Besitzer zur Versorgung seiner An- gehörigen eine Geldsumme (Familienkasse) durch Jahresbeiträge ansammeln; diese Kasse bildet einen Bestandteil des F. Vermögens. Besitz und Verwaltung (Bewirtschaf- tung) des F. Vermögens stehen dem F. Besitzer zu; sein Ermessen entscheidet, aber er muß dem Folger das Gut in ordnungsmäßigem Zustande überlassen. Deshalb haben regelmäßig die An- wärter Kontrollrechte verschiedenen Inhalts (z. B. auf Inventarisierung, Sicherheitsleistung, auf Unterlassung drohender Gefährdung, im Notfall auf Sequestration). Der F. Besitzer muß die Be- wirtschaftungslasten (Reparatur-, Versicherungs- kosten u. dergl.) tragen. Zu rechtlichen Ver- fügungen (Veräußerungen und Belastungen) ist der F. Besitzer nicht befugt. Verfügt er doch, so ist nach gemeinem Rechte seine Verfügung den Anwärtern gegenüber, die nicht zugestimmt ha- ben, nichtig, und die Zustimmung aller lebenden Anwärter hindert die später geborenen nicht, die Nichtigkeit der Verfügung geltend zu machen. Landesrechte gestatten Verfügungen mit Zustim- mung der derzeitigen Gesamtfamilie. Im Gebiet des ALs ist eine Verfügung auf Grund eines gerichtlich bestätigten Familien-= schlusses zugelassen; Familienschluß ist ein einstimmiger Beschluß aller an ihm teilnehmen- den Familienglieder nach ordnungsmäßiger La- dung aller Familienglieder. Für minder wichtige und für dringende Fälle reicht statt des Familien- schlusses die Zustimmung zweier Anwärter aus, regelmäßig der beiden nächsten Seitenverwandten (& 87 ff AbU II, 4, Gv. 15. 2. 40). In ähnlicher Weise wie in Preußen werden die Anwärter- gemeinschaften aber auch da organisiert, wo die Familie nicht als juristische Person ausgestaltet ist. So läßt Sachsen vollwirksame Verfügungen

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