Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1911.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register G

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Title:: Gewerbe.

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Title:: A. Reichsgebiet.

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Title:: II. Gewerbliche Anlagen. Von demselben.

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s 47 Die Rechnungskontrolle und Entlastung der Verwaltung. 445 Erlasse des Kaisers ausser Kraft gesetzt werden und zwar auch nicht im ein- zelnen Falle. Das sogen. Dispensrecht ist mit der formellen Gesetzeskraft unvereinbar; der Kaiser kann daher nicht Einnahmen erlassen, deren Er- hebung durch zwingenden Rechtssatz vorgeschrieben ist, z. B. Zölle, Abgaben und Gebühren, ausser in den gesetzlich vorbehaltenen Fällen. Inso- weit dagegen für den Staat Ansprüche begründet sind, zu deren Geltendma- chung keine Rechtspflicht besteht, z. B. Konventionalstrafen, Ersatzan- sprüche u. dgl., kann der Staat auf dieselben ebenso gut verzichten wie der Einzelne, wenn die Geltendmachung hart und unbillig wäre. Diese disp o- sitiven Ansprüche des Reichsfiskus unterliegen daher der Niederschlagung im Gnadenwege !). 5. Die Aufgabe des Rechnungshofes ist nicht darauf beschränkt, die Finanzverwaltung im Verwaltungsinteresse zu kontrollieren und zu revidieren, sondern auch unterdenoberstenÜOrganen des Reiches selbst den grossen Schlussakt der ganzen Finanzverwaltung, die definitive Legung und Abnahme der Rechnung über den Staatshaushalt vorzubereiten. Art. 72 der Reichsverf. verpflichtet den Reichskanzler ‚über die Verwendung aller Ein- nahmen des Reichs dem Bundesrate und dem Reichstage zur Entlastung jähr- lich Rechnung zu legen“. Der Reichstag ist nicht in der Lage, die ihm vor- gelegte Rechnung über den Reichshaushalt selbständig einer in die Einzel- heiten gehenden Revision zu unterziehen; vielmehr sollen die vom Rechnungs- hofe geleisteten Revisionsarbeiten dem Reichstage nutzbar gemacht werden. Demgemäss sind nebst der allgemeinen Rechnung über den Jahreshaushalt des Reichs die Bemerkungen des Rechnungshofes, welche derselbe unter selbst- ständiger unbedingter Verantwortlichkeit aufzustellen hat, dem Reichstage mit vorzulegen. Die Bemerkungen haben sich zu erstrecken auf die kalkula- torische Uebereinstimmung der allgemeinen Rechnung mit den vom Rech- nungshofe revidierten Kassenrechnungen; auf die etwaigen Abweichungen der Verwaltungsbehörden in Finanzsachen von gesetzlichen Vorschriften und auf die Abweichungen der tatsächlich erfolgten Einnahmen und Ausgaben von den Etatssätzen. Der Rechnungshof hat diesen Bemerkungen eine Denk- schrift beizufügen, welche die hauptsächlichsten Ergebnisse der von ihm vor- genommenen Prüfung übersichtlich zusammenfasst. Bundesrat und Reichstag erteilen die Decharge jeder besonders. Weder der Bundesrat noch der Reichstag dürfen dem Reichskanzler die Decharge verweigern, wenn sie begründete Ausstellungen an der ihnen vorgelegten Rechnung nicht zu erheben vermögen; denn das Recht auf Erteilung der Entlastung ist das Korrelat der Pflicht zur Rechnungslegung. Die Rechts- 1) Da die Militärverwaltung den Einzelstaaten überlassen ist, so sind die finan- ziellen Gnadenakte im Bereich dieser Verwaltungen von den Königen von Preussen, Sachsen und Württemberg für ihre Kontingente zu bewilligen und von den betreffenden Kriegsministern zu kontrasignieren, vgl. mein Staatsrecht IV S. 529 ff. und Drucksachen des Reichstags 1890/91 Nr. 463. Den. Kaiser steht aber die Ueber- wachung dieser Kontingentsverwaltungen zu und der Reichskanzler ist für dieselbe verantwortlich; insbesondere auch in der Richtung, dass mit solchen Gnadenakten kein Missbrauch getrieben wird und dass durch sie nicht Reichs- interessen verletzt werden.

Full text: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht. (1)

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