Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register I

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Innungswesen. Von Ministerialrat Nelken, Straßburg i. E..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

434 Innungen (Innungsausschuß, Innungsverband — Aufsicht) ohne Rücksicht auf etwaige statutarische Einschrän- lung seiner Vertretungsbefugnis (104h Abs 1). Zur Legitimation des Vorstandes genügt die Beschei- nigung der höheren Verw Behörde (oben Anm. 2, für Berlin Pol Präsident). Die jeweilige Zusam- mensetzung des Vorstandes ist dieser Behörde an- zuzeigen, desgleichen ihr und der Behörde des neuen Sitzes jede Verlegung des Sitzes (104 c). Hat der IV nicht Rechtsfähigkeit, so bestimmt lediglich das Statut über die Befugnisse des Vor- stands; der Vorstand hat der Behörde, die das Statut genehmigt hat, auf Erfordern Gutachten- über gewerbliche Fragen zu erstatten und ist be- rechtigt, an sie Berichte und Anträge zu richten (104e). Ferner muß er der höheren Verwhe- hörde alljährlich ein Verzeichnis der dem Verband angehörenden J einreichen (1040 Abs 1) und ihr von Versammlungen des Vorstands und der Ver- bandsvertretung, die übrigens nur innerhalb des Verbandsbezirks abgehalten werden dürfen und zu der die Behörde einen Vertreter entsenden kann, vorher Anzeige erstatten unter Vorlage der Tages- ordnung. Umfaßt diese Gegenstände, die zu den Zwecken des Verbands nicht in Beziehung stehen, so kann die Versammlung untersagt werden. Ueber Schließung der Versammlung vgl. & 104 d. Wird derartigen Verfügungen nicht Folge geleistet, so kann die Schließung des Verbandes erfolgen, und wenn er Rechtsfähigkeit besitzt, auch mit Ordnungs- strafen gegen die Inhaber der Aemter vorgegangen serden (104 f Abs 1 Z3. 2, Abs 2 und 3, 104 k bs 2). IV. Der J liegen obligatorische Ausgaben ob (55), deren Nichterfüllung mit ihrem Daseins- zweck unvereinbar wäre, während durch den JA und den IV nur die Mittel gewonnen werden sollen, um die einzelnen Zwecke der J wirksamer zu verfolgen. Der Innungs- ausschuß hat deshalb lediglich die allgemeine Aufgabe, die Vertretung der gemeinsamen Interessen der beteiligten J wahrzuneh- men. Im übrigen hängt es vom Statut ab, welche Rechte und Pflichten der beteiligten J er über- nimmt (101). Rechte, die diese nicht haben, kann er sich also auch nicht zulegen. Noch enger ist der Aufgabenkreis des Innungsverbandes, dem jetzt nach Schaffung der Hw#e# /# nur noch eine anregende, beratende und begut- achtende Tätigkeit zufällt. Er soll zur Wahrneh- mung der Interessen der in ihm vertretenen Gew die J, Jl und H#tlin der Verfolgung ihrer ge- setzlichen Aufgaben sowie die Behörden durch Vorschläge und Anregungen unterstützen, und er ist befugt, gewisse Aufgaben der J, nämlich die Regelung des Arbeitsnachweises und Errichtung von Fachschulen sowie, falls er die Rechtsfähigkeit hat, auch die Einrichtung von Unterstützungskassen (unten §6 Z 2) zu übernehmen (104, 104 i). Verfolgt er noch andere Zwecke, so kann seine Schließung erfolgen (104 f Abs 1). Auch seitens des JV mit Rechtsfähigkeit ist der Aufsichtsbehörde alljährlich ein Rechnungs- abschluß vorzulegen (104k Abs 4). Im üb- rigen trifft für die Vermögensverwaltung so- wohl des I#l als auch des JV lediglich das Statut Bestimmung. § . Die Aufsicht. Die J untersteht der unteren Verw Behörde ihres Sitzes (Preußen in Städ- ten über 10 000 Einw. und in den Städten, für welche die Rev. Hann. StO Anwendung findet, die Gemeindebehörde, sonst der Landrat, Hohen- zollern der Oberamtmann, Bayern Distrikts- VerwBehörde, München der Magistrat, Würt- temberg in Städten über 10 000 Einw. der Gemeinderat, sonst das Oberamt, Baden der Bürgermeister, Hessem in Gemeinden, auf welche die StO Anwendung findet, der Bürger- meister, im übrigen das Kreisamt, Elsaß- Lothringen in den größeren Gemeinden nach §11 der GemO der Bürgermeister, sonst der Kreisdirektor). — Der I unterliegt der Aufsicht derselben Behörden. — Aufsichtsbehörden für den I sind diejenigen höheren VerwBehörden, die zur Genehmigung des Statuts bestimmt sind (s. 2 I3, indes für Berlin der Pol Präsident). Die Aufsicht über IV ohne Rechtsfähigkeit ist beschränkt und erstreckt sich nur auf die in § 8 III bezeichneten Vorlagen und Anzeigen. Für die üb- rigen IV, für den JA und für die J erstreckt sich die Aufsicht auf die gesamte Tätigkeit. Die Be- hörde hat die Befolgung der gesetzlichen und statutarischen Vorschriften zu überwachen, sie kann aber die Zweckmäßigkeit der von der Jentwickelten Tätigkeit nur insoweit ihrer Prüfung unterwerfen, als sie ausdrücklich durch Gesetz dazu berufen ist. Sie ist demgemäß befugt, zu allen Prüfungen der J einen Vertreter zu entsenden (96 Abs 5). Die Befolgung der gesetzlichen und statutarischen Vor- schriften, nicht auch der übrigen Wirksamkeit, kann sie durch Ordnungsstrafen erzwingen (96 Abs 2, 101 Abs 4, 104 k Abs 2) und zwar nicht nur gegen die Inhaber von Aemtern, selbst wenn diese wie der Vorsitzende des Schiedsge- richts gar nicht Mitglieder sind, sondern auch gegen. die Mitglieder und deren Gesellen, soweit sie an den Geschäften der Jteilnehmen. Die Geldstrafen fließen in die Kasse der Jbezw. des Jäl und IV (96 Abs 2). Als Ausfluß der Aufsichtstätigkeit erscheint auch die Aufgabe, gewisse Streitigkeiten innerhalb der J, des J und JIVzuentscheiden: über die Aufnahme und Ausschließung von Mitgliedern, über die Wahlen zu den Aemtern undüber die Rechte und Pflichten der Inhaber von Aemtern (96 Abs4, 104 k Abs 3), über die Entrichtung von Beiträgen und Gebühren (89 Abs4, 104 k Abs 3). Außerdem kann sie, abgesehen von ihren zahlreichen schon in den vorhergehenden Abschnitten erörterten Befug- nissen, die J anweisen, die ihr zustehenden An- sprüche gerichtlich zu verfolgen und ihr gegebenen- falls einen Vertreter zur gerichtlichen Verfolgung der Angelegenheit bestellen (96 Abs 3). Ebenso ist sie befugt, wenn der Vorstand sich weigert, eine JVers zu berufen, sie selbst zu berufen und in diesem Falle (96 Abs ö) durch einen Vertreter leiten zu las- sen. Einen solchen Vertreter kann und soll sie aber zu allen JIVers abordnen, wenn eine Abänderung des JStatuts oder der Nebenstatuten oder die Auf- lösung der J zur Beratung steht (96 Abs 6). Ueber diese Gegenstände kann nur im Beisein des Ver- treters beschlossen werden. [Gegenüber der Zw I hat sie das noch weitergehende Recht, die von der höheren Verw Behörde rechtswirksam angeordneten Statutenänderungen zu vollziehen.] Eine bedeu- tungsvolle Aufgabe fällt der Aufsichtsbehörde bei der Liquidation nach Auflösung und Schließung der J zu (s. unten). Alle ihre Verfügungen können aber, soweit es im Gesetze nicht ausdrücklich anders

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