Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z. (3)

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Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register Z

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Zollwesen. Von Unterstaatssekretär z. D. Prof. Dr. Georg von Mayr, München; bearbeitet von Ministerialdirektor F. Lusenky, im Ministerium für Handel und Gewerbe, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Das Verfahren der Zollbehörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Zollwesen (Behörden) 1001 Kredits, und zwar nach dem alsdann gültigen ZTarife zu bewirken ist. Der eiserne Kredit wird nur solchen Weinhändlern gewährt, die kaufmännische Bücher ordnungsmäßig führen und regelmäßig mindestens 35 000 Ug# fremden Weins im freien Berkehr auf Lager halten; für den Kredit ist Si- cherbeit nach Maßgabe der von der obersten Landesfinanz- behörde getrossenen Borschriften zu leisten. Wegen weiterer Einzelheiten s. Weinlager O v. 8. 6. 87 (RBBl 2388). Forderungen und Nachforderungen von ZGe- fällen, desgleichen die Ansprüche auf Ersatz wegen zuviel oder zur Ungebühr entrichteten Gefälle verjähren binnen Jahresfrist von dem Tage an gerechnet, an dem die Ware in den freien Verkehr gesetzt oder an dem der 3 für die auf Privatkreditlager abgefertigte Waren fest- gestellt oder die Abfertigung auf Begleitschein II erfolgt ist (VG 15). Nach den Ausführungsbestimmungen des BK v. 23. 6. 06 kommen diese Vorschriften nur, wenn es sich um Beträge von mehr als 10 Pfg. handelt, zur Anwendung. Beträge von 3 Mk. oder darüber, deren Ueberhebung vor Eintritt der Verjährung festgestellt worden ist, sind von Amts wegen, ohne Antrag, zurückzuzahlen. IV. die Grganisation der Sollverwaltung 5#22. Allgemeines. I. Die Organisation der ZBehörden spiegelt die geschichtliche Entwicklung der Reichs-ZGemeinschaft aus der vertragsmäßi- gen ZGemeinschaft des ZVereins. Das Reich hat nur die Regelung und Beauf- sichtigung der Verwaltung; die Führung der Verwaltung selbst ist Sache der einzelnen Bundesstaaten (a 35 RV). Auch in Elsaß-Lothrin- gen, wo geschichtliche Bedenken gegen die Einfüh- rung der unmittelbaren Reichszollverwaltung nicht vorliegen, ist grundsätzlich die Landeszoll- verwaltung zur Durchführung gelangt. Von einer unmittelbaren Anteilnahme von Reichsbeamten an der Erhebung und Verwaltung der Z und in gleicher Weise der dem Reiche überwiesenen indirekten Steuern ist hiernach nicht die Rede; wohl aber besteht — gleichfalls im Anschlusse an die Z Vereinseinrichtungen — eine Organi- sation, welche die Einflußnahme der Reichsver- waltung auf die Landeszollverwaltung inner- halb bestimmter Grenzen mittelst besonderer Reichsbevollmächtigter ermöglicht (§ 24). In den gBB (zuletzt im 88 V v. 8. 7. 67 a 3 0) ist die Absicht zum Ausdruck gebracht, die Organisation der Behörden in den einzelnen Staaten unter Berücksichtigung der in ihnen bestehenden besonderen Verhältnisse auf glei- chen Fuß zu bringen. In a 16 Ziff. 4 ist weiter vereinbart, daß man darauf bedacht sein werde, durch Feststellung allgemeiner Normen die Besoldungsverhältnisse der Be- amten bei den ZErhebungs- und Aussichtsbehöroen, in- gleichen bei den Z Direktionen in möglichste Uebereinstimmung zu bringen. Die Feststellung solcher Normen ist indessen bisher nicht erfolgt, ebensowenig eine Uebereinstimmung in der Vor- und Ausbildung sowie in der Titulatur der Beamten. II. Eine grundlegende Organisationsvorschrift enthält a 19 des 8VV, wo vereinbart ist, daß in ledem Verein.sstaat die Leitung des Dienstes der Bezirks= und Lokalbehör- den, sowie der Vollzug der gemeinschaftlichen Z- und Steuergesetze einer oder mehreren Zi- rektionen als Direktivbehörden tber- tragen werden soll, die ihrerseits den Mini- sterien unterstellt sind. Im thüringi- schen 8- und Steuerverein ist der gemeinschaft- liche Generaldirektor (jetzt Präsident der thüringi- schen Generalzolldirektion) Direktivbehörde. Auf dieser Gliederung in drei Instanzen beruht die Organisation der einzelstaatlichen Z Verwaltung. Eine weitergehende Uebereinstimmung in den Amtsbefugnissen und dienstlichen Verrichtungen ist für die Bezirks= und Lokalbehörden (Haupt- und Nebenämter) in den §### 128—132 VBG begründet und zugleich der Bestand allenthalben gleichartiger Erhebungsbehörden verschiedener Art sichergestellt; § 133 enthält besondere Vorschriften über die Geschäftsstunden bei den 8- und Steuer- behörden (vgl. oben § 15). Die Aufstellung einer uniformierten und bewaffneten Grenzwache ist im § 19 V8ä vorgeschrieben (5§ 23). III. In neuester Zeit sind in der Organisation der ZBehörden unter dem Einflusse des neuen ZTa- rifs und der neuen Reichssteuern und der dadurch bedingten Erweiterung der Aufgaben der Zoll= und Steuerverwaltung durchgreifende Aenderungen in die Wege geleitet worden. In Preußen ist die Neuordnung seit 1. 4. 08 und in Bayern seit 1911 bereits durchgeführt. Es steht zu erwarten, daß die andern Staaten folgen werden, und zu wünschen, daß diese Neu- gestaltung zu möglichster Uebereinstimmung in den verschiedenen Bundesstaaten mit eigener ZVer- waltung führen wird. Dabei ist trotz verschiedent- lich gewünschter Vereinigung der Direktivbehör- den und Hauptzollämter an der bewährten Drei- teilung der Instanzen festgehalten worden, eben- so an der Zusammensetzung der Direktiv- behörden, die seitdem „Oberzolldirektionen“ heißen und unter einem Präsidenten stehen. Dagegen haben die Hauptämter durch- greifende Aenderungen erfahren. Uebereinstim- mend ist in Preußen und Bayern die bisherige kollegiale Verfassung dieser Aemter durch die alleinige Leitung durch den Oberzollinspektor ersetzt worden. Ferner sind die einzelnen Haupt- ämter von der Hauptkassenverwaltung befreit und diese für den ganzen Direktivbezirk in einer provinzialen Hauptzollkasse (in Bayern Ober- zollkasse) zentralisiert, wodurch der Oberzoll- inspektor von den Geschäften des Kassenkurators entlastet ist. 5*# 23. Organisation der Lanudeszollverwal- tungen. « 1.·Zenttalbehötden(Ministerialm- stanz). Die oberste Instanz bildet in den einzelnen Staaten im allgemeinen das Finanz Min bezw. diejenige andere Stelle, die (in den kleineren Staaten) die oberste Leitung des Finanzwesens besorgt, z. B. in den freien Städten der Senat, in Hamburg die Senatskommission für das ZWesen. Auch innerhalb des thüringischen Z-= und Steuervereins ist — unbeschadet der gemeinschaft- lichen Mittelbehörde (s. unter 2) die Zuständig- keit der obersten Finanzbehörden der einzelnen Staaten dieses Vereins aufrecht erhalten. Für das Fürstentum Waldeck und Pyrmont, die Fürstentumer Schaumburg-Lippe und Lippe und das Großherzogtum Luxemburg ist der krnbicche Finanzminister oberste Landesfinanz- e 60 —

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