Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register P

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Politik. Von Geh. Hofrat Professor Dr. Richard Schmidt, Leipzig.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Politik 95 Beariffe wird also nur die Vorfrage für die Beurteilung des Werts der konkreten staatlichen Bildungen. Ebenso steht es mit den Fragen der Staatsorgani- sation. Es kann bereits von Interesse sein, die von den geltenden Verfassungen begründete Machtverteilung zwi- schen den staatlichen Organen — fürstlichem oder prä- sidentschaftlichem Staatshaupt, Ministerium, Cber= und Unterhaus des Parlaments —, oder zwischen den verschie- denen staatlichen Berbänden — Gesamtstaat, Gliedstaat, Provinz, Kreis, Gemeinde — festzustellen und die ver- schiedenen denkbaren Erscheinungsformen, in denen diese Institute auftreten können, in ihrer juristischen Eigenart zu bestimmen. Aber auch diese Fragen sind nur Vorfragen für die Hauptfrage, wie jede dieser Organisationssormen innerhalb des konkreten Staatslebens der bestimmten Nation wirkt, und damit wird das Eingehen auf die Zusammen- hänge der verschiedenen Glieder einer Verfassung unter- einander und vor allem auf die Zusammenhänge der Rechts- in stitute mit dem Volkscharakter, der sozialen, geographischen Gliederung des Volkes, der auswärtigen und inneren Auf- gaben, die dem Staat im Gegensatz zu anderen gesteckt sind, unerlaßlich. Es wird z. B. die verschiedene rechtliche Macht- verteilung, die in einer Revublik zwischen dem Präsidenten und der Volksvertretung besteht, insbesondere der über- wiegende Einfluß des einen oder anderen auf das Minister- kabinett erst dann von rechtem Interesse, wenn man erwägt, daß die Ministerernennung durch den Präsidenten einc viel größere Macht bedeutet in einem Staat, der von einer gzentralisierten Staatsbeamtenschaft verwaltet wird (Frank- reich), als in einem Staat, in welchem die Burcaukratie des Gesamtstaates einen verhälltnismäßig beschränkten Funk- tionenkreis ausübt und durch eine bedeutende Eelbstver- waltung von Gliedstaaten, Kreisen (Grasschaften) und Ge- meinden eingeengt ist (Nordamerika). Kommt noch hinzu, daß, wie in den genannten beiden Fällen, im einen Staat cine starke und geschlossene Berufsarmee der Regierung zur Berfügung steht, im anderen nicht, daß im einen Staat die aus der Gesellschaft hervorgehende Crganisation der Be- völkerung (die politische Parteiorganisation und das Par- teilrben im Volk) schwach, im anderen lebhaft entwickelt ist, so kann hieraus, aber auch erst aus dem Zusammenhalt aller dieser rechtlichen und sozialen Verschiedenbeit eine Er- klärung dafür gewonnen werden, warum z. B. das moderne Frankreich die früher (1818) vorhandenen Ansätze zu einer Präsidentschaftsgewalt nach nordameritanischer Art wieder beseitigt hat und vor solcher auch zurzeit zurückscheut. — In entsprechender Weise läßt sich die rechtliche Stellung des Ministerkabinetts gegenüber dem Parlament nicht nur aus sormalen Rechten, etwa der Geschäftsordnung, bestimmen, z. B. der Verfügung über die Worterteilung, das Recht zum willkürlichen Schluß der Diskussion (C(loture, Ciosure), der Bevorzugung der Regierung in der Einbringung von Ge senvorschlägen vor den Mitgliedern des Parlaments selbst. Bielmehr gewinnt das englische Kabinett im Vergleich mit dem von der Parlamentemajorität stark abhängigen fran- zosischen Kabinett seine Ueberlegenheit über die ihm er- gebene (herrschende) Unterhaus- Fraktion — abgesehen von ienen Rechten — erst dadurch, daß ihm in der sest zentrali- sierten Parteiorganisation im Lande ein Machtfaktor zur Ver fügung steht, den es gegen die Fraktion als Rücken- dockung verwenden kann. Und wenn andererseits in den deutschen Einzelstaaten das Ministerium, im Reich der Reichs- kan zler (1l, kraft anerkannten Rechtssatzes seine Regierungs- gewalt auf die Krone und auf die eigenartig korporations- ähnlich sich selbst ergänzenden Klassen der oberen Burcau- kratie, weder auf Parlament noch auf Wählerschaft stützt, so wird dieser Rechissatz wiederum nicht in seiner Iso- liertheit verständlich, sondern erst in Wechselwirkung mit der anderen rechtlichen Gestaltung, daß der Hege- moniestaat Preußen ebenfalls mit einer machtvollen parla- mentarischen Körperschaft, dem preußischen Abgcordneten- haus, arbeitet, die dem Reichstag (#] in Zusammensetzung und Interessen vielfach fremdartig gegenübersteht, und daß zwei verschledenartige Ministerien sich wechselseitig läh- men müßten, wenn sie von diesen beiden Parlamenten abhängig wären und nicht im Träger der Krone einen für das Reich und für Preußen glcichen dirigierenden Willen fänden. Ferner aber ist auch für die deutsche Verfassungs- form die soziale Schichtung der Bevölkerung nicht weg- zudenken, die mit ihren fünf großen Parteien zu fort- während neuen Maioritätsgruppierungen führt und des- halb eine bleibende Majorität (wie in Frankreich) nicht einmal in der Volksvertretung als Grundlage der Regie- rung ermöglichen kann. §5 12. Politik als Staatslehre und Politik als Unterweisung in der Staatskunst. Immerhin hat der — an sich unbegründete — Versuch, eine schärfere Trennung von „Staatslehre“ und „Po- litik“ herbeizuführen, den bleibenden Erfolg gezei- tigt, daß die P., während sie ihr Untersuchungs- gebiet nach der einen Seite erweitern muß, nach einer andern Seite endgültig in ihren Stoff eingeschränkt worden ist. Die Zurück- haltung gegen die P. im engern Sinn entsprang dem berechtigten Bedürfnis, aus der wissenschaft- lich-politischen Untersuchung die bloßen Erwä- gungen der „Staatskunst“, die „Tages-Politik“, auszuscheiden. Die gesamte ältere Literatur — oft gerade die der am meisten empirischen Denker (Aristoteles, Macchiavelli), zum Teil auch die neuere (Treitschke) — durchflicht ihre Lehre mit Instruktionen an den leitenden Staatsmann für die Zweckmäßigkeit seiner Regierung oder Verwaltung, Ratschläge für deren Popu- larität, Sparsamkeit, Sicherheit gegen den Ehr- geiz der Minister oder Rivalen, Chancen einer kriegerischen oder friedlichen Annexions= oder Kolonisationspolitik. Betrachtungen wie diese ge- hören in der Tat aus prinzipiellen Gründen nicht in eine wissenschaftliche Disziplin, einfach deshalb, weil sie sich nicht auf allgemeine Grundsätze zu- rückführen lassen. Denn die Willensentschließun- gen des Augenblicks, die die laufenden Bedürf- nisse des Staatslebens, der Militär-, Finanz-, Verkehrs-, Sicherheitsverwaltung zu befriedigen bestimmt sind, entspringen aus unausgesetzt wechselnden Situationen. Sie sind in den alltäg- lichen Erscheinungen Ausübung eines Handwerks. In ihren wichtigen Acußerungen fordern sie die durch Regeln nicht bestimmbare schöpferische Phan- tasie des Staatemanns zur Bewältigung der gerade jetzt bestehenden Lage. Die P. als Wissenschaft kann ihr Absehen also nur auf die Schilderung und Beurteilung der dauernden Zustände des Staatslebens richten, auf die in längeren Zeiträumen bleibende Eigenart der Gesellschafts- und der Rechtsformen einer staatsbildenden Na- tion. Sie entwickelt das Gesetzmäßige, Wiederkehrende und deshalb durch Re- geln bestimmbare auf diesem Gebiet. Allerdings hat man vielfach auch der Entwicklung des Gesellschafts= und Verfassungslebens jede Gesetzmäßigkeit ab- sprechen wollen. Auch innerhalb dieser Entwicklung sei jeder dauernde volitische Zustand nur eine einzigartige Kombi- nation, die sich in dieser Weise niemals wiederhole. Kon- sequent würde dann der P. als selbständiger, sy stemati- scher Wissenschaft (loben zu Anfang) vie Eristen3zberechtigung entzogen sein. Sie würde sich in der politischen Geschichte

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