Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register P

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Posen (Provinz). Von Regierungsrat Dr. Genzmer, Posen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Posen 135 storben) mit Virilstimmen und 22 Abgeordnete der Ritterschaft. Der zweite Stand umfaßt 16 Abgeordnete der Städte, von denen 8 durch 7 Städte mit Virilstimmen und die übrigen in Wahlbezirken gewählt werden. Den dritten Stand bilden 8 Abgeordnete der Landgemeinden. Die Wahl geschieht auf 6 Jahre; alle 3 Jahre scheidet die Hälfte der Abgeordneten aus. Für jeden Ab- geordneten werden gleichzeitig zwei Stellvertreter gewählt. In allen Ständen ist die Wählbarkeit an folgende Bedingungen geknüpft: zehnjähriger Grundbesitz, Vollendung des 30. Lebensjahres, preußische Staatsangehörigkeit und unbeschol- tener Ruf. Für den letzten Punkt sind maßgebend das G v. 8. 5. 37 (GS 99) und G v. 23. 7. 47 (*S 279). Das Wahlrecht muß, abgesehen von den im Besitz von Rittergütern befindlichen Kor- porationen, in Person ausgeübt werden; der Staat kann sich in derselben Weise wie bei der Ausübung der Kreisstandschaft (vgl. II) vertreten lassen. Im ersten Stande und bei den mit Viril- stimmen berechtigten Städten sind die Wahlen direkt, bei den übrigen Städten und bei den Land- gemeinden indirekt. Das Wahlverfahren richtet sich nach dem Regl v. 22. 6. 42 (GS 213). Der Provinziallandtag wird nach dem Ermessen des Königs — jetzt in der Regel einmal im Jahre — berufen. Der Vorsitzende (Landtagsmarschall) und dessen Stellvertreter werden für jede Sitzungs- periode von dem König aus dem ersten Stande ernannt. Mittelsperson zwischen dem Landtag und der Staatsregierung ist der vom König er- nannte Landtagskommissar (regelmäßig der Ober- präsident). Der Landtagskommissar, die zu seiner Vertretung oder Unterstützung ihm beigeordneten Staatsbeamten, der Oberpräsident und sein Stellvertreter sind befugt, an den Sitzungen teil- zunehmen und müssen jederzeit gehört werden (Kal V v. 5. 11. 89, GS 177, 5J 39). Der Land- tag ist bei Anwesenheit von ¾ seiner Mitglieder beschlußfähig. Zu einem gültigen Beschluß über vom König überwiesene oder zu seiner Kenntnis zu bringende Angelegenheiten gehört Zwei- drittelmehrheit, sonst genügt einfache Mehrheit. Getrennt nach Ständen wird verhandelt, wenn das Interesse der Stände gegeneinander geschieden ist, sobald 25 eines Standes dies beantragen; die verschiedenen Gutachten werden dann dem König zur Entscheidung vorgelegt. Am Schlusse der Tagung wird vom König ein Landtags- abschied erteilt. Die laufende Verwaltung der Provinzialange- legenheiten wird seit 1889 geführt von dem Provinzialausschuß und dem Landes- direktor (jetzt Landeshauptmann), der hier von dem Provinzialausschuß gewählt wird, (vgl. Kgl Vv. 5. 11. 89, GS 177). Die Mitglieder des Provinzialausschusses bedürfen der Bestäti- gung durch den Min Inn. Die Voraussetzungen der Wählbarkeit sind dieselben wie in den andern Provinzen. Die Staatsaufsicht über die Verwal- tung des Provinzialverbandes übt, ebenso wie in den andern Provinzen, der Oberpräsident aus. Das Abgabenwesen der Provinz regelt sich auch in P. nach dem Kreis= und Provinzialab= gaben G v. 23. 4. 1906. II. Die Kreisverwaltung beruht auf der Kr O für die Provinz P. v. 20. 12. 28 (GS 1829 S3), abgeändert durch die Kgl V v. 21. 11. 37 (GS# 217) und die später erwähnten Gesetze, und auf der Kgl V v. 25. 3. 41 (Ge 58). Die Kreis- korporation wird durch die Kreisstände (Kreistag) vertreten. Die Stände sind dieselben wie in der Provinzialvertretung. Stimmberechtigt im ersten Stande sind der Fürst von Thurn und Taxis in den Kreisen, wo er Grundbesitz hat und alle Ritter- gutsbesitzer des Kreises mit Virilstimmen. Von juristischen Personen, die ein Rittergut besitzen, sind jetzt stimmberechtigt der Staat, geistliche und milde Stiftungen und ferner Städte, Hie nicht zum Kreiskommunalverbande gehören. Der Besitz mehrerer Rittergüter berechtigt auch nur zu einer Stimme; dem Staat steht jedoch für jedes Ritter- gut eine Stimme zu mit der Einschränkung, daß die Zahl seiner Stimmen ½ der Gesamtzahl der Kreistagsmitglieder nicht übersteigen darf (+ 1 Gv. 4. 8. 04, GS# 241). Zur persönlichen Aus- übung des Stimmrechts ist Vollendung des 24. Le- bensjahres, Wohnsitz in Preußen und unbeschol- tener Ruf erforderlich; Vertretung durch andere Rittergutsbesitzer ist zulässig. Der Staat kann sein Stimmrecht durch Domänenpächter, Oberförster oder Rittergutsbsitzer ausüben. Im Stande der Städte entsendet jede Stadt einen, Städte mit mehr als 4000 Einwohnern für je 4000 Einwoh- ner einen Deputierten, wobei Bruchteile von mehr als ½ für voll gerechnet werden (§52 Gv. 4. S. 04). Die Wahl geschieht durch den Magistrat und die Gemeindevertretung gemeinsam. Die Land- gemeinden stellen 3 Deputierte. Durch Kgl Ver- ordnung kann diese Zahl bis auf 6 erhöht werden. Die Wahl ist indirekt (Kgl Vv. 19. 12. 45, GS 1846 S 18). Soweit in einzelnen Kreisen auf Grund des a 67 der von 1850—53 in Kraft gewesenen Kreis-, Bezirks= und Prov O v. 11. 3. 50 (GS 213) durch die zu ihrer Ausführung erlassenen Vor- schriften die Zahl der Abgeordneten der Städte und Landgemeinden erhöht worden ist, ist diese Erhöhung bestehen geblieben (G v. 24. 5. 63, GS 238 und G v. 4. 8. 04 §J 2). Für jeden Abge- ordneten der Städte und Landgemeinden wird ein Stellvertreter gewählt. Der Kreistag wird mindestens einmal jährlich vom Landrat berufen, der auch den Vorsitz führt, ein Stimmrecht aber nur hat, wenn er selbst Kreisstand ist. Abgesehen von den dem Kreise gesetzlich obliegenden Aufgaben, können die Kreisstände Ausgaben beschließen zu gemeinnützi- gen Anlagen und Einrichtungen, die im Interesse des ganzen Kreises liegen, und zur Beseitigung eines Notstandes (Rgl V v. 25. 3. 41, G 58). Der Landrat führt die Beschlüsse der Kreisstände aus. Die laufende Verwaltung der Kreisange- legenheiten kann der Kreistag dem Kreisausschuß übertragen (LVG für P. a 5 B2). Von dieser Befugnis haben fast alle Kreise Gebrauch gemacht. Die Kreisabgaben beruhen auf dem Kreis= und Provinzialabgaben G v. 23. 4. 1906. Literatur: Haase, Ergänzungsband für Posen zu Brauchitsch Verw Gesetze", 1897 (veraltet); Nötel, Handbuch für die Verwaltung des Provinzialverbandes Posen 1902 u. 1907; Chr. Meyer, Geschichte des Landes Posen, 1881; Geschichte der Provinz Posen, 1891; Erich Schmidt, Geschichte des Deutschtums im Lande Posen unter polnischer Herrschaft 1164; Bernhard, Das polnische — Gemeinwesen im preuß. Staate , 1910. Felix Genzmer.

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