Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register O

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Oeffentliche Rechte und Pflichten. Von Geheimrat Professor Dr. Karl Freiherrn von Stengel, München; bearbeitet von Professor Dr. Otto Mayer, Leipzig.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 Oeffentliche Rechte und Pflichten ferner öffentliche Aemter, namentlich Ehren- ämter [.. Ob die Wahl der Annahme des Ge- wählten oder der Bestätigung seitens einer Be- hörde bedarf, ist für den Entstehungsgrund im we- sentlichen gleichgültig. 3. Durch Vertrag lI soweit derselbe auf dem Gebiete des 5. R. eine Rolle spielen kann. IV. Untergang ö. R. und Pflichten: 1. Durch Gesetz (Verordnung, Statut) in derselben Weise, wie bei der Entstehung. 2. Durch Wegfall des berechtigten oder verpflichteten Subjekts, welcher bei physischen Personen der Tod, bei juristischen Personen die freiwillige oder gezwungene Auflösung ist. Da die ö. R. und P. als höchstpersönliche zu betrachten sind, kann auch nur ganz ausnahmsweise (z. B. 5 46 Gewyo) eine Rechtsnachfolge stattfinden. In man- chen Fällen, in denen eine Rechtsnachfolge vorzu- liegen scheint, ist in Wirklichkeit das ö. R. oder die 5. P. in der Person des Erwerbers neu entstan- den, wenn z. B. ein 5. R. oder eine 5. P. vom Besitze eines Amtes oder Grundstücks abhängt. 3. Durch Wef fall der sachlichen oder per- sönlichen Voraussetzungen, z. B. der Staatsangehörigkeit, des Besitzes eines Grund- stückes, welcher zu einer bestimmten Leistung verpflichtete. 4. Entziehung durch Straf- urteil, z. B. als Straffolge, oder durch verwal- tungsgerichtliches Urteil oder durch behördliche Verfügung. 5. Zurückn ahme des Rechts durch die Behörde, z. B. bei Konzessionen und Approbationen. Ebenso kann eine öffentliche Pflicht durch Dispensation [Nl.oder Nachlaßgewäh- rung (bei Steuern) oufgehoben werden. 6. Ver- trag und Verzicht. Insoweit durch Ver- trag öffentlich-rechtliche Befugnisse und Pflich- ten begründet werden können, können diese na- türlich in gleicher Weise wieder aufgehoben wer- den. Der Verzicht auf ein ö. R. überhaupt, sowie auf die Ausübung im einzelnen Falle ist zulässig, soweit nicht das Recht oder die Ausübung sich zugleich als Pflicht darstellt. 7. Verjährungssl!. Wie die Ersitzung kein Entstehungsgrund für ö. R. ist, so ist auch die Verjährung kein allgemeiner Untergangsgrund für 5. R. und P., sondern nur ausnahmsweise in einzelnen Gesetzen anerkaunt. §s 6. Ausübung. 1. Die Ausübung ö. R. durch dritte ist entweder der Natur der Sache vach ausgeschlossen, wie bei den Grundrechten, oder sie werden vom Gesetze als höchstpersönliche betrachtet, wie die politischen Rechte, und müssen daher in Person ausgeübt werden. Nur ausnahmsweise erscheint bei poli- tischen Rechten die Ausübung durch Bevollmäch- tigte oder Stellvertreter zulässig. Dies ist ins- besondere dann der Fall, wenn das Recht einer handlungsunfähigen oder in ihrer Handlungs- fähigkeit beschränkten Person zusteht, wie juristi- schen Personen, Minderjährigen, Entmündigten oder Ehefrauen, welche durch ihre Ehemänner vertreten werden, oder fürstlichen Personen, wel- chen mit Rücksicht auf ihre Stellung die persönliche Ausübung des Rechts nicht zugemutet werden kann. Dies trifft namentlich bei Wahlrechten MIzu. So können z. B. nach den preuß. Kreisordnungen [IJ Kreis) an den Wahlen zum Kreistage durch Stellvertreter teilnehmen: der Staat durch einen Beamten usw., juristische Personen durch Päch- ter usw., Mitglieder regierender und standesherr- licher Häuser durch Mitglieder ihrer Familie, Beamte usw., Ehefrauen durch ihre Ehemänner, Mündel durch ihren Vormund, Hauskinder durch ihren Vater u. dgl. In diesen Fällen muß der Stellvertreter diejenigen Eigenschaften besitzen, durch welche die Ausübung des Rechts be- dingt ist. 2. Bei öffentlichen Pflichten kommt es darauf an, ob der Inhalt der Pflicht eine sachliche Leistung ist, wie bei der Steuerpflicht; bei derartigen Pflichten steht der Erfüllung durch Stellvertreter nichts im Wege. Ist der Inhalt der Pflicht dagegen eine persönliche Leistung, wie bei der Zeugnis= und Gerichtspflicht oder Wehrpflicht, so ist die Erfüllung durch Stellver- tretung grundsätzlich ausgeschlossen, sofern nicht das Gesetz Ausnahmen zuläßt. Nur bei solchen Pflichten, wo (z. B. bei Gemeindediensten ) die Person des Verpflichteten zurücktritt und die sachliche Leistung im Vordergrunde steht, ist ge- wöhnlich allgemein die Stellvertretung gestattet. 5 7. Geltendmachung. 1. Der Rechtsschutz hinsichtlich öffentlich- rechtlicher Verhältnisse kann gewährt werden: a) durch die Strafgerichte. Die Verletzung öffentlich-rechtlicher Befugnisse ist nicht selten durch Strafgesetz verboten. So wird die wider- rechtliche Verletzung der meisten Grundrechte durch Beamte strafrechtlich verfolgt (St GB 55 339, 340, 341, 346 usw.). Ebenso sind einzelne poli- tische Rechte unter besonderen strafrechtlichen Schutz gestellt (StGB 88 105—109). Die Straf- gerichte können aber auch in anderen Strafsachen in die Lage kommen, nebenher über Existenz und Umfang öffentlicher Rechtsverhältnisse, z. B. Staatsangehörigkeit, zu entscheiden. b) Durch die Zivilgerichte. Diese kommen ebenfalls sehr oft in die Lage, nebenher über öffentlich- rechtliche Verhältnisse eine Entscheidung zu fällen, z. B. in Entschädigungsprozessen, welche durch widerrechtliche Verletzung ö. R. veranlaßt wurden. Die Zivilgerichte haben aber auch nicht selten auf Grund besonderer gesetzlicher Vorschrift un- mittelbar und selbständig über 5. R. und P. zu entscheiden (preuß. G v. 12. 5. 61 über die Erweiterung des Rechtswegs) IX Rechtswegl. e) Durch die Verwaltungsgerichte. Sie haben recht eigentlich die Aufgabe, Streitig- keiten über öffentlich-rechtliche Verhältnisse zu entscheiden. Wo besondere Verwerichte nicht bestehen, ist den Verwaltungsbehör- den die Entscheidung übertragen IX Verwal- tungsgerichtsbarkeit!. 2. Die Geltendmachung öffentlicher Pflich- ten erfolgt durch die zuständigen öffentlichen Behörden gegenüber den verpflichteten Subijek- ten, ohne daß es einer vorhergehenden Feststellung der Pflicht durch Richterspruch bedürfte. Erst wenn gegen die Verfügung der Behörde, durch welche die Leistung der Pflicht verlangt wird oder erzwungen werden soll, Widerspruch erhoben wird, erfolgt Entscheidung über Bestand und Umfang der Verpflichtung. Zu dieser Entschei- dung sind je nach den verschiedenen Gesetzgebun- gen die VerwBehörden, die Verwerichte, mit- unter auch die Zivilgerichte zuständig. In vielen Fällen ist die Verletzung ö. P., z. B. der Wehr- pflicht, der Steuerpflicht, mit krimineller oder polizeilicher Strafe bedroht: StGB # 80 ff

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