Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register R

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Rechtsweg und Kompetenzkonflikt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Bayern. Von Reichsgerichtsrat G. Schmitt, Leipzig.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Rechtsweg und Kompetenzkonflikt (Sachsen) stellen. Das Gericht teilt den Antrag der Gegen- partei und der VerwBehörde mit. Das weitere Verfahren ist dem Verfahren beim affirmativen KK gleich. Der Gerichtshof für KK spricht nach öffentlicher mündlicher Verhandlung aus, ob die Gerichte oder die Verw Behörden (Verw Gerichte, Versicherungsbehörden) zuständig sind. Die die- sem Urteil entgegenstehenden Entscheidungen sind als nicht erlassen anzusehen. Die Stellen, von denen diese Entscheidungen ausgegangen sind, haben also nochmals anderweitig zu entscheiden und da- bei die Rechtsanschauung des Gerichtshofs für KK zugrunde zu legen. Gebühren und Kosten werden für das durch die Erhebung des (affirmativen oder negativen) Kon- flikts veranlaßte Verfahren nicht erhoben, eine Kostenerstattung unter den Parteien greift nicht Platz. Literatur: Laband 3, 357f; Drucksachen des RT 1900 /0 3 Nr. 895; Stein, Grenzen und Bezichungen zwischen Justiz und Verwaltung, 1912; Seydel, St- 1, 645 f; Fischer, Lexikon des bayer. Berwäechts; Matthäus, Die Grenzen der zivilrechtlichen und admini- strativen Zuständigkeit in Bayern, 1878; Derselbe-, Das bayer. Ges. über die KK, 1970: Reger-Dyrof, Das bayver. Berw Gerichtsges.", 1908; Hiller, Die Bor- entscheidung des bayer. Berw erichtshofs bei Amtspflicht- verletzungen, Diss. 1910; Sammlung der Entscheidungen des bayer. Gerichtshofs für KK, seit 1880. Schmitt. — — —— — — C. Jachsen A. Rechtsweg. 1# 1. Gelchichtliche Entwicklung. #32. Beschränkung, des Landesrechts durch das Reichsrecht. z 3. Allgemeine Grundsätze des Landesrechts. # 4. Be- sondere Bestimmungen: a) Abgaben, sonstige Leistungen, Gebühren #5. b) Enteignung, Bau-, Wege-, Berg-, Wasser- recht. # 6. c) Weitere Berwaltungszweige. 1 7. d) Verhält- nisse der öffentl. Beamten. B. Kompetenzkonflikt. 5 8. Geschichtliche Entwicklung. # 9. Das geltende Recht. A. Rechtsweg 5 1. Geschichtliche Eutwicklung. Eine völlige Trennung zwischen Rechtspflege und Verwaltung hat für Sachsen zwar erst die Gesetzgebung des Jahres 1873 gebracht, aber schon die Einführung der Verfassung machte eine Begrenzung dieser beiden Gebiete der Staats- gewalt erforderlich. Die Vl bestimmte, daß zwei getrennte Ministerialdepartements für Ju- stiz und Verwaltung zu errichten seien. In ihrem von der Rechtspflege handelnden Abschnitte (8F 45—55) stellte sie ferner die beiden Grundsätze auf, daß kein Untertan seinem ordentlichen Richter entzogen werden darf (§ 48) und daß jedem, der sich durch einen Akt der Staatsverwaltung in seinen Rechten verletzt glaubt, der RW, d. h. die Anrufung des ordentlichen Gerichts, offen steht (* 49 Abs 1). Sie sagt aber ausdrücklich, daß beide Regeln nicht ausnahmslos gelten sollen. Hin- sichtlich der ersten müssen die Ausnahmen gesetz- lich bestimmt sein (§ 48). Bezüglich des zweiten Grundsatzes sollte ein besonderes Gesetz „die not- wendigen Ausnahmen und Bestimmungen treffen, — — 237 damit durch die Ausübung dieses Befugnisses der freie Fortgang der Verwaltung nicht ge- hemmt werde“ (8 49 Abs 2). Das AG „über Kompetenzverhältnisse zwischen Justiz= und Ver- waltungsbehörden“, das infolgedessen unter dem 28. 1. 35 „zur Vollendung der Trennung der Justiz von der Verwaltung bei den höheren Behörden sowie zu genauer Bezeichnung der Grenzlinien zwischen beiden und zur Vollziehung der Bestim- mung im zweiten Abschnitt des & 49 der Ver- fassungsurkunde“ erlassen wurde, bildet im we- sentlichen noch jetzt die Grundlage für die Schei- dung von Rechtspflege und Verwaltung. Seine Vorschriften sind jedoch im einzelnen vielfach abgeändert worden, insbesondere durch die im Jahre 1874 erfolgte neue Einrichtung der Verw- Behörden und die damit verbundene völlige Trennung von Rechtspflege und Verwaltung I Sachsen, Behörden], durch die sog. Reichs- justizgesetze und die durch sie veranlaßten Landes- gesetze, durch die Errichtung besonderer VerwGe- richte [KI, endlich durch verschiedene reichs-- und landesgesetzliche Sonderbestimmungen. Wichtige Vorschriften des AmG entsprechen aber auch den inzwischen gewonnenen rechtswissenschaftlichen Ergebnissen und den veränderten Einrichtungen (unabhängige Verw Gerichte) nicht mehr. Schon bei den Beratungen des VR Pfl G wurde deshalb seine völlige Umgestaltung oder doch eine Aende- rung einzelner Vorschriften in Anregung gebracht. Um das Zustandekommen des VRPflG nicht zu verzögern, ließ man aber schließlich das AE im wesentlichen bestehen. Inzwischen ist zwar eine völlige Neuregelung des Gegenstandes in Angriff genommen, die Regierung hat aber den Ständen einen Gesetzentwurf noch nicht vorgelegt. §. Beschränkung des Landesrechts durch das Reichsrecht. 1. Hinsichtlich der Sachen, in denen es sich nicht um die Verhängung einer Vergeltungsstrafe handelt, hat die Reichsgesetz gebung zwar einer- seits in einer Reihe von Fällen ausdrücklich oder stillschweigend den RW, teils ohne weiteres, teils nach Anrufung einer Verw Behörde, für zu- lässig erklärt, andererseits gewisse Entscheidungen VerwBehörden oder VerwGerichten zugewiesen (vgl. Stein, 8PO Vorbemerkung vor §& 1 unter II und zu & 148 unter III, 1, — 10. Aufl. von Gaupp---Stein — S 3f, 416 f, sowie die dort angezogenen Gesetze), aber sie hat dem Landesrechte für die Abgrenzung der Gebiete von Rechtspflege und Verwaltung grundsätzlich freie Hand gelassen. Allgemeine Beschränkungen enthalten insbeson- dere weder § 13 GW0, noch 5 11 Ec z. GB und a 6 Ec# z. Bn, noch 8 4 EG z. ZPO. a) Soweit nicht andere Reichsgesetze entgegen- stehen, kann die Landesgesetzgebung den Be- griff „bürgerliche Rechtsstreitigkeiten“ bestimmen (vgl. Wach, HB des Zivilprozesses Bd. 1 98b Nr. 2, Note 3, Note 579 f, 81 a. E. f). Wenn man aber auch annehmen wollte, daß die zur Zeit des Er- lasses des GV in den einzelnen Bundesstaaten geltenden Begriffsbestimmungen durch & 13 reichsgesetzlich festgelegt seien (Otto Mayer 1 & 16 S 213 f) oder daß der Paragraph den Begriff selbständig bestimmt habe, so ist doch nach seinem übrigen Wortlaute in Verbindung mit §#&# 3 und 4 EG z. GBG die Landesgesetzgebung zweifellos befugt, bürgerliche Rechtsstreitigkeiten den Verw-

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