Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register R

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Rechtsweg und Kompetenzkonflikt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Elsaß-Lothringen. Von Reichsgerichtsrat Michaelis, Leipzig.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

252 Regentschaft und Regierungsstellvertretung Gerichtshof zur Entscheidung, von Kompetenzkonflikten nichtbesteht. Bildet ein Verw Akt die Grundlage des Anspruchs, so haben sie, wenn seine Rechtsgültigkeit oder seine Auslegung bestritten ist, die Klage wegen Unzulässigkeit des RW abzuweisen. Bildet er nur einen Inzidentpunkt, so sind sie verpflichtet (nicht nur nach §5 139 ZPO berechtigt), das Verfahren auszusetzen. Liüteratur: Otto Mayer, Theorie des franz. Berwechts. 1886, S 87 f; Michaelis, Die els.-lothr. Landesgesetze und Verordnungen zur Ausführung und Er- gänzung der Zivilprozeßordnung usw.“, 1904 SE 159 ff:; Molitor, Gesetz betr. die Ausführung des BG in Els.-Lothr.,", 1912 S. XXIX ff. und 93 ff. Michaslis. Recursus ab abusu Staatsklirchliche Gerichtsbarkeit Regentschaft und Regierungsstellver- tretung #5 s 1. Einleitung. — I. Regentschaft. 1 2. Begriff. #l 3. Rechtsquellen. 4. Fälle. 1 5. Subiekt. 3 6. Errichtung und Beendigung. 1 7. Rechtliche Stellung des Regenten. 4 8. Reichsregentschaft. — II. Regierungsstell. vertretung. 1 D. IK = Regentschaft; Reg St — Regierungsstellvertretung! § 1. Einleitung. Im Wesen der Monarchie liegt es, daß der Herrscher persönlich die oberste Staatstätigkeit ausübt, und auch durch spezielle Rechtssätze pflegt die Vornahme gewisser wichtiger Staatsakte dem Herrscher selbst, mit Ausschluß einer Delegation, vorbehalten zu sein [J Landes- herr §§ 2, 41. Andererseits aber läßt sich nicht ver- meiden, daß der Herrscher bisweilen vorüber- gehend oder dauernd an der eigenen Ausübung seines Herrscherberufs verhindert ist. Für solche Fälle der Reg Unfähigkeit muß durch Auftrag des Herrschers selbst oder durch eine unabhängig von seinem Willen wirkende rechtliche Ordnung Für- sorge für eine geeignete Vertretung getroffen werden. Im ersteren Fall sprechen wir von einer Regierungsstellvertretung im tech- nischen Sinne des Wortes, im zweiten von einer Regentschaft. Beide Institute sind aber auch in ihrem rechtlichen Aufbau wesentlich von- einander verschieden. Nur die Regentschaft ist infolge ihrer Natur wie wegen ihrer tiefgreifen- den praktischen Bedeutung durch unser geltendes Recht genauer geregelt. I. Regentschaft §*l# 2. Begriff. Die R (Reichsverwesung, Reg- Verwesung, Reg Vormundschaft) ist eine selb- ständige Vertretung des Monarchen in der Ausübung der Staatsgewalt (in der Re- gierung). 1. Der Regent ist nicht selbst Herrscher, sondern führt nur statt des an der Selbstregierung verhin- derten Herrschers die Regierung als dessen Ver- treter. Der Regent ist aber selbstän- diger Vertreter sowohl nach dem rechtlichen Ursprung seiner Stellung als in der Ausübung seiner Befugnisse; denn er hat auf die Aus- übung der fremden Rechte (unten 67) ein eigenes, ihm von der Rechtsordnung unmittelbar ver- liehenes Recht. Dem entspricht, daß er in der Ausübung seines Berufs nicht von einem anderen Willen abhängig ist. 2. Von einem Interregnum unterschei- det sich die R wesentlich dadurch, daß im Fall der letzteren der Thron fortdauernd besetzt ist, während das Wesen des Interregnums in einer zeitweiligen Erledigung des Throns besteht. Ein Interregnum kommt hauptsächlich in der Wahl- monarchie vor, indem häusig bei Wegfall des bisherigen Herrschers noch kein neuer gewählt ist, wogegen ein solcher Zustand in der Erbmonarchie nur nach Aussterben der Dy- nastie Platz greifen kann (über den Fall der Ungewißheit der Person des Herrschers unten # 4, 2 a). Eine R kann auch in der Wahlmonarchie vorkommen, besonders wenn der Wahlmonarch nach seinem Thronerwerb dauernd regie- rungsunfähig wird; es wird hier aber viel seltener als in der Erbmonarchie das Bedürfnis einer N sich geltend ma- chen, weil (wenigstens in der reinen Wahlmonarchie) durch Wahl nicht leicht ein RegUnsähiger auf den Thron be- rusen werden wird. 3. Durch ihre rein staatsrechtliche Natur unter- scheidet sich die R wesentlich von der privat- rechtlichen Vormundschaft. Infolge der früheren privatrechtlichen Auffassung der Lan- deshoheit [X Landesherr & 6] und der bis weit in das 19. Jahrhundert fortdauernden ungenügen- den Sonderung von Privatrecht und öffentlichem Recht überhaupt wurden allerdings in Theorie und Praxis auch Rund Vormundschaft nicht oder wenigstens nicht scharf voneinander unterschieden. Die R wurde als eine „Regierungsvormundschaft" bezeichnet und behandelt. Auch in noch geltende Landesgrundgesetze (§ 3) haben derartige Aus- drücke sowie Konsequenzen der früheren An- schauung Aufnahme gefunden. 5 3. Rechtsquellen. Ueber die R in den weltlichen Kur- fürstentümern hat die Goldene Bulle von 1356 (cap. VII *1 4) wichtige Bestimmungen im Anschluß an das Lehnrecht getrofsen. In den einzelnen landesherrlichen Territorien wurde der Gegenstand durch Hausgesetze und -verträge, vielsach im Anschluß an das römische Vormundschaftsrecht. geordnet. Teils die Erkenntnis der Wichtigkeit einer N für den Staat, teils die sortschreitende Einsicht in ihre rechtliche Natur hat dazu geführt, daß die meisten im 19. Jahrhundert entstandenen Landesverfassungen Bestimmungen über dieses Institut ausgenommen haben (so Preußen à 56—58, Bayern Til. II ##119—22, Sachsen #§5 9—15, Württemberg ## 11—17, Oldenburg a 20—27, Braunschweig 1# 16—22 usw.). In Hessen, dessen Vu v. 17. 12. 1820 à 5 in Betreff der R lediglich auf das insofern einen Bestandteil der Verfassung bildende Hausgesetz verwies, ist unter dem 26. 3. 02 ein besonderes Vers Gesetz betr. die K ergangen. In Braun- schweig 1Xl| ist aus besonderer Veranlassung (unten 4 4, 2#) in Ergänzung der Landesversassung das G v. 16. 2. 79, die provisorische Ordnung der Reg Verhältnisse bei einer Thronerledigung betr., ergangen. In Baden bestehen weder hausgesetzliche noch landesgesetzliche Be- stimmungen über KR (der dem Landtag von 1861/63 vor- gelegte Entw eines R Gesetzes ist nicht Gesetz geworden). *s 4. Fälle. Der häufigste Grund des Eintritts einer R ist Minderjährigkeit des Herrschers (sog. ordentliche R). Neben ihr kommt auf anderen

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