Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register R

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Reichsfinanzwesen. Von Exc. Wirkl. Geh. Rat Professor Dr. Paul Laband, Straßburg i. E..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Reichsfiskus.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Reichsfinanzwesen (II. Reichsfiskus — III. Reichsvermögen) 281 insbesondere hat das preußische KriegsMin keine Vertretungsbefugnis in Prozessen wegen Festungs- grundstücken (RGZ 8, 1 ff), ebensowenig kann eine Steuerdirektion in Prozessen wegen Rtem- pelabgaben den RF vertreten, wenn die Klage irrtümlicherweise gegen diesen, statt gegen den Landesfiskus erhoben worden ist (R# Z 11, 93 ff). Selbstverständlich ist es aber nicht ausgeschlossen, daß durch RGesetz Landesbehörden zur Vertretung des RF berufen werden können, und dies ist na- mentlich geschehen hinsichtlich der Intendan- turbehörden (opgl. die § 2 a. E. zitierten Reichsgesetze). Inwieweit der RF verpflichtet ist, einen Scha- den zu ersetzen, welchen ein RBeamter bei Aus- führung der ihm obliegenden Verpflichtungen einem Dritten zugefügt hat, d. h. ob der Fiskus nach § 31. 89 oder nach § 831 des BGB haftet, ist davon abhängig, ob der Beamte ein „ver- fassungsmäßig berufener Vertreter“ (§5 31) des NR oder vom R,,zu einer Verrichtung bestellt ist“ (5 831). Die Entscheidung dieser Frage ist in vielen Fällen schwierig und zweifelhaft. Rc 53, 279; 55, S 176, 230. Die Haftung für Amts- handlungen in Ausübung der öffentlichen Gewalt bestimmt sich jetzt nach dem R v. 22. ö. 10 (RBl 798). Das Reich haftet an Stelle des Be- amten dem Dritten für den Schaden, welcher diesem aus der Pflichtverletzung des Beamten entstanden ist, also nur wenn der Beamte nach BGGB 839 gehaftet haben würde. Hinsichtlich des Schadensersatzes unterscheidet das Reichs- gesetz, ob der Beamte vorsätzlich, fahrlässig oder im Zustand der Bewußtlosigkeit oder krankhafter Störung der Geistestätigkeit den Schaden ver- ursacht hat. Der schuldige Beamte ist dem Reich ersatzpflichtig. §s 4. Der Wohnsitz. Analoge Grundsätze wie für die Vertretung gelten hinsichtlich der Be- stimmung des Quasidomizils des R. Das gene- relle und subsidiäre Domizil ist Berlin als Sitz der Zentralbehörden; jede zur Vertretung des RF befugte Behörde ist aber als eine Zweig- niederlassung anzusehen, deren amtlicher Sitz für den zu ihrer Zuständigkeit gehörenden. Kreis von Geschäften ein spezieller Wohnsitz des RF ist. Hierdurch bestimmt sich der Ge- richtsstand des RF (3P0 7 18); außerdem ist aber der Wohnsitz in vielen Fällen maßgebend für das zur Anwendung zu bringende Recht und insbesondere gilt auch für den Fiskus der Rechts- satz, daß der Wohnort des Schuldners in der Regel als Erfüllungsort anzusehen ist. #5. Die Privilegien. Für den RF gelten in jedem Rebiete diejenigen Rechtsregeln, welche die dort geltende Gesetzgebung hinsichtlich des ein- heimischen Staatsfiskus aufstellt; denn der RF ist kein fremder, ausländischer Fiskus, sondern an die Stelle des Landesfiskus getreten. Er nimmt daher auch teil an den Privilegien des letzteren. Dieselben sind teils privatrechtliche, teils prozes- sualische, teils Steuerbefreiungen. Die privat- rechtlichen sind von unerheblicher Bedeutung; sie sind nach dem BG## beschränkt auf die FreiheitW fiskalischer Grundstücke vom Buchungszwang, auf den Versteigerungserlös gewisser Fundsachen und auf ein subsidiäres Erbrecht, wenn der Erblasser ein Deutscher war, der keinem Bundesstaate an- gehörte. Die prozessualischen bestehen in Gebüh- renfreiheit, Vorzugsrechte im Konkurse und Be- günstigungen bei Zwangsvollstreckungen wegen Geldforderungen gegen den Fiskus (Gerichts- kosten G § 98; Konkurs O +s49, 1, § 61, 2; E-#z. 3VPO 15, 4). Wichtiger sind die Steuer- befreiungen. Die Besteuerung des Reichs ist jetzt durch das Röoe v. 15. 4. 11 (Röhl 187) geregelt. Das Reich ist befreit von allen Staatssteuern mit Ausnahme der Ab- gaben von Malz und Bier; es ist ferner befreit von der Zahlung aller Gerichtsgebühren. Dagegen ist es verpflichtet zur Zahlung der Be- nutzungs= und VerwGebühren für die Benutzung öffentlicher Veranstaltungen und für einzelne Handlungen der Amtsorgane. Der Kommu- nalbesteuerung ist das Reich in demselben Umfang wie der einheimische Staat unterworfen hinsichtlich der Grundsteuer, der indirekten Steuern vom Erwerb oder der Veräußerung von Grund- stücken, sowie der Abgaben von Malz und Bier. Die Gemeinden sind ferner berechtigt, vom Reich Zuschüsse zu verlangen zu denjenigen Ausgaben, welche ihnen infolge eines fabrikmäßigen RBe- triebes erwachsen. Besondere Vorschriften be- stehen für die Eisenbahnwerkstätten in Elsaß- Lothringen (G § 7). Die Reichsbank ist von staatlichen Einkommen= und Gewerbesteuern frei, dagegen den Kommunalsteuern unterworfen. Kiteratur: Laband 4, 1 114 und Reichsstaatsr. 5* 44; Seydel in 8 für die deutsche Gesetzgebung 8, 226 ff. Böhlau, Mecklenb. Landrecht III 1, 4f f: Reincke in Beiträgen zur Erläuterung des Deutschen Rechts, 23, 481 ff;-Zorn 2, 220; Hänel 1, 364 ; Hatschek im VerwArch 7, 424 ffö; O. Mayer 1, 142 ff. Fiskus. Laband. III. Reichsvermögen 4* 1. Arten des Reichsvermögens. A. Finanzver- mögen. 12. Der Kriegsschatz. # 3. Die gewerbsmäßigen Betriebe. 1 4. Die Betriebssonds. — B. Verwal- tungsvermögen. 15. Allgemeine Grundsätze. 6. Die einzelnen Verwaltungszweige. — C. Reichsschul. den. 1 7. Finanz= und Verwaltungeschulden. # 8. An- leihen und Schatzanweisungen. 1 9. Die Verwaltung der Reichsschulden. ## 10. Reichsbürgschaften. # 1. Arten des Reichsvermögens. Das fis- kalische Verm dient dem Staate in zweierlei Art; teils unmittelbar zur Erfüllung der staatlichen Zwecke, zum Betriebe der Staatsanstalten und zur Amtsführung der Behörden, also als Apparat der staatlichen Tätigkeit; teils mittelbar, indem es die Regierung durch seinen Kapitalswert oder dessen Erträge in die Lage setzt, einen Teil der für die Durchführung der Staatszwecke erforderlichen Ko- sten bestreiten zu können, also als werbendes oder wirtschaftliches Verm des Staates [JStaats- vermögen, Staatskassenl. Das erstere nennt man „Verwaltungsvermögen“, das letztere „Finanzvermögen“; jenes ist wesentliches, durch den Staatszweck selbst erfordertes Verm des Staates, dieses ist zufälliges, durch die historische Entwicklung überliefertes oder in privatwirtschaft- licher Art aufgespeichertes Verm. Als Subjekt des

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