Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register R

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Reichstag. Von Professor Dr. H. Rehm, Straßburg i. E..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

294 Reichstag Tagesordnung ( Landtag §s 151] sind während der Beratung jederzeit statthaft und bedürfen keiner Unterstützung, unterliegen aber der Debatte; jedoch darf über Anträge auf einfache Tagesord- nung nur ein Redner für und einer gegen gehört werden; dann ist sofort abzustimmen, alle anderen. Anträge daher zurückzusetzen; Anträge auf moti- vierte Tagesordnung sind lediglich vor Abände- rungsanträgen, nicht vor anderen (z. B. auf Schluß oder Vertagung) zur Abstimmung zu bringen; 8) Gesch ODebatten sind der Geschäftserledigung sehr abträglich, daher steht im Ermessen des Präsi- denten, ob er das Wort zur Geschäftsordnung er- teilen will, und darf die Bemerkung höchstens 5 Minuten dauern (seit Beschl v. 9. 12. 02 aus Anlaß der Zolltarifdebatte). Auf der anderen Seite soll die Plenarverhand- lung doch auch dem zweiten Zwecke dienen. Die Mitglieder, Fraktionen müssen Gelegenheit haben, ihr Verhalten vor der Oeffentlichkeit zu rechtfer- tigen. Besonders für Minderheiten ist es wertvoll. Deshalb enthält die Geschäftsordnung auch Vor- schriften zum Schutze der Mitglieder- interessen: 1) in der Regel 1 Tag wöchent- lich muß „Schwerinstag" sein, 2) Vertagungs= und Schlußanträge bedürfen der Unterstützung, 3) im Laufe derselben Diskussion darf einfache Tages- ordnung nur einmal beantragt werden, 4) zu unterbleiben hat a) die Abkürzung der Vorfristen erster und dritter Lesung, wenn 15 anwesende Mitglieder dagegen sind, b) die Abweichung vom Prioritätsprinzip bei der Verhandlung von Peti- tionen, wenn 30 Mitglieder widersprechen, bei der Beratung von Mitglieder-Initiativanträgen, wenn der Antragsteller widerspricht, c) die sofortige Beratung von Anträgen, die nicht Gesetzentwürfe sind, wenn irgend ein Mitglied sich dagegen er- klärt, 5) jedes Mitglied hat Anspruch, daß An- fragen von ihm auf die Tagesordnung der nächsten für Anfragen bestimmten Sitzung gesetzt werden; Unterstützung brauchen die Anfragen nicht; Inter- pellationen müssen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung kommen; Anfragen und Inter- pellationen (unten § 6) sind also nicht an den Schwerinstag gebunden; 6) der Präsident setzt die Tagesordnung jeder Sitzung nur provisorisch fest; bei Widerspruch entscheidet das Plenum; 7) die bei der Abstimmung zu stellenden Fragen fixie der Präsident; über die Stellung kann jeder ein- zelne das Wort begehren, dann entscheidet das Plenum. Weitere Einzelheiten des Verfahrens ## Land- tag und Abgeordnete. 8 6. Interpellationen, Anfragen IK Landtag ∆ 150, Statsrefolntionen. A. Das Recht der Interpellationen ist seit 1912 neu geordnet. 1) Die Interpella- tionen sind, wie bisher schon üblich, an den RK. nicht mehr an den BR zu richten. 2) Wie bisher hat der Präsident die Interpellation auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu bringen und in ihr den RK zu fragen, ob und wann er sie beantworte, dagegen sind die Fälle, wo eine so- fortige Besprechung zulässig ist, erweitert: a) falls mindestens 50 anwesende Mitglieder es verlangen, muß sie erfolgen 2) wie bisher, wenn der Kanzler die Interpellation beantwortet oder die Beant- wortung ablehnt, 5) nunmehr auch, wenn er eine bestimmte Erklärung nicht abgibt, ob er sie be- antworten wolle; b) weiter darf die Interpellation jetzt sofort besprochen werden, soferne der Kanzler eine bestimmte Erklämnung, wann er beantworte, nicht abgibt oder die Frist auf mehr als zwei Wo- chen vom Tage der Einbringung an bemißt. Je- doch haben hier 50 Mitglieder kein Recht es zu verlangen; es steht im Ermessen des RT es zu beschließen. Beschließen muß er es spätestens in der drittnächsten Sitzung. 3) Die Besprechung braucht nicht mehr ru#nbedingt sofort zu geschehen; wenn kein Interpellant widerspricht, darf sie später stattfinden. 4) Sofort bei der Besprechung dürfen nun Anträge gestellt werden, aber nur solche auf die zwei Formeln: a) die Behandlung der Ange- legenheit durch den Kanzler entspricht der Anschau- ung des RT; b) sie entspricht ihr nicht. Andere Anträge zur Sache sind unzulässig, also auch solche, die spezialisiert feststellen wollen, welche Maß- nahmen usw. der Anschauung des RIT entsprechen oder nicht entsprechen (Beschl des RX v. 27. 9. 12). Die Anträge müssen von mindestens 30 Mit- gliedern unterstützt werden. Die Abstimmung ist zu vertagen, falls 30 Anwesende es fordern; aber am nächsten Sitzungstage ist abzustimmen. . „Anfragen" an den Ré sind seit 8. 5. 12 im RT eingeführt. Die Anfragen werden auch schriftlich eingereicht. Sie dürfen nur über Tatsachen Auskunft fordern und müssen sich auf Bezeichnung der Tatsachen beschränken, über die Auskunft gewünscht wird; also ist unerlaubt, sie wie Interpellationen mit kurzen Erwägungs- gründen zu versehen; der Fragesteller kann hier erklären, und zwar jederzeit, gleich anfangs oder später, daß er sich mit einer schriftlichen Antwort begnüge. Die Fragesteller werden in der Sitzung in der Reihenfolge des Eingangs ihrer Anfragen beim Präsidenten, worüber ein Verzeichnis geführt wird, aufgerufen und verlesen dann die Anfrage. Der Aufruf unterbleibt, wenn die Anfrage einem Gegenstand der Tagesordnung der Sitzung vor- greift. Eine Besprechung der Antwort und An- träge zur Sache sind unzulässig. Zur Ergänzung oder Berichtigung der Anfrage kann der Frage- steller (Wortführer) das Wort verlangen. - - fragen, die an dem für sie bestimmten Tag uner- ledigt blieben, scheiden aus, falls nicht der Frage- steller vor Schluß der Sitzung schriftlich ihre Er- ledigung in der nächsten Sitzung für Anfragen verlangt. Die schriftlichen Antworten werden in das Anfrageverzeichnis eingetragen und den Mit- gliedern des RT alsbald mitgeteilt. C. Etatsresolutionen. Nach Beschl des RT v. 12. 12. 91 bedürfen bei der zweiten Lesung des Etats beantragte Resolutionen 15 Un- terschriften. Die Abstimmung erfolgt frühestens am 3. Tage, nachdem sie in die Hände der Mit- glieder kamen. Sie ist bis nach endgültiger Fest- setzung des Etatsposten auszusetzen, soferne es nach dem engen Zusammenhang mit dem Posten angezeigt oder von 30 Mitgliedern beantragt ist. 65 7. Parlamentarische Redefreiheit besteht in dem Schutz gegen gewisse vergeltende und vor- beugende Maßnahmenz; sie ist somit keine allge- meine, sondern eine beschränkte. Freiheit gegen Repression besteht nur nach außen IJ Abgeord- netes; Freiheit gegen Prävention nach außen und innen. Nicht nur die Regierung darf dem Mitglied Reden nicht verbieten, sondern auch Präsident und Plenum sind nicht befugt, Inhalt oder Form einer

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