Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register S

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Homepage

Title:: Sachsen (Königreich). Von Oberbürgermeister Dr. Külz, Zittau.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: A. Verfassungsentwicklung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

330 Sachsen (Königreich) Entschließung, im Ablehnungsfalle unter Angabe der Gründe, mitgeteilt. . Der Geschäftsbetrieb. Ein or- dentlicher Landtag ist längstens alle 2 Jahre vom Könige einzuberufen; außerordentliche Land- tage werden nur im Bedürfnisfalle — bei dring- lichen Gesetzgebungs= und Bewilligungsange- legenheiten und bei Regierungswechsel — einberu- fen. Der König ordnet auch den förmlichen Schluß der Ständeversammlung, sowie eine Vertagung derselben oder eine Auflösung der II. Kammer an. Eine Vertagung darf ohne ständische Zustim- mung nicht über 6 Monate dauern. Im Falle der Auflösung hat die Neuwahl und die Einberu- fung der Stände — die I. Kammer wird durch die Auflösungsanordnung für vertagt erklärt — eben- falls binnen 6 Monaten zu geschehen. Die Eröff- nung und Entlassung der Ständeversammlung ge- schieht entweder durch den König selbst oder durch einen von ihm bevollmächtigten Kommissar. Ei- genmächtig dürfen sich die Kammern weder ver- sammeln noch nach Schluß oder Vertagung des Landtags oder nach Auflösung der II. Kammer versammelt bleiben und beratschlagen. Eine Aus- nahme hiervon bildet die zulässige Tagung ständi- scher Deputationen auch außerhalb des Land- tags zur Vorbereitung bestimmt anzuzeigender Be- ratungsgegenstände und zur Ausführung von sanktionierten Beschlüssen in ständischen Ange- legenheiten, wenn der König hierzu seine Geneh- migung erteilt hat. Die definitiven Resultate des Landtages werden in eine förmliche Urkunde, den Landtagsabschied, zusammengefaßt. Jede Kammer verhandelt getrennt von der ande- ren und hat bei den an den König zu bringenden An- gelegenheiten eine Kuriatstimme. Königliche Mit- teilungen über Abgabenbewilligungsgegenstände gehen zuerst an die II. Kammer, bei den übrigen ist es in das freie Ermessen des Königs gestellt, an welche Kammer die Mitteilung zuerst gelangen soll. Beratungen der Kammern können nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der durch die Verfassung bestimmten Zahl der Mitglieder stattfinden. Bei der Beschlußfassung gilt derselbe Grundsatz. Außerdem ist hierfür bestimmt, daß jedes Mitglied eine Stimme hat und die Be- schlüsse mit Ausnahme bestimmter weniger Fälle nach absoluter Stimmenmehrheit zu fassen sind. Von einer Kammer an die andere gebrachte Anträge, Gesetzentwürfe und Erklärungen können mit Verbesserungsvorschlägen wieder zurückgege- ben werden. Anträge und Beschlüsse, über welche beide Kammern einig sind, werden in eine ge- meinsame ständische Schrift zusammengefaßt und bei der obersten Staatsbehörde eingereicht. Sind die Kammern geteilter Ansicht, so hat zunächst das oben beschriebene Vereinigungsverfahren stattzufinden. 5# 7. Verfassungsgarantien. Die Beobachtung der Verfassung wird gewährleistet durch das Ver- fassungsgelöbnis des Königs, den auf die Beob- achtung der Verfassung Bezug nehmenden Un- tertanen= und Staatsdienereid und durch die im § 1 2 der Verf ausgesprochene besondere Er- schwerung von Verf Aenderungen im allein dazu führenden Wege der Gesetzgebung. Als die wichtigste Maßregel zur Gewähr der Verfassung bestehen die drei besonders geordne- ten Verfahrensarten der Verfassungsbe- schwerde (5 140: gemeinschaftlicher Antrag beider Kammern beim König), der Minister- anklage und der Verfassungsausle- gung in Streitfällen (5 153: durch den Staats- gerichtshof). B. Behördenorganisation 5 8. Uebersicht. 1 9. Ministerium des Innern (I. Kreis- hauptmannschaften. II. Amtshauptmannschaften. III. Or- gane der Selbstverwaltung). 1 10. Ministerium der aus- wärtigen Angelegenheiten. ## 11. Ministerium der Justiz. 12. Ministerium der Finanzen. 3 13. Ministerium des Kul- tus und öffentlichen Unterrichts. # 14. Kriegsministerium. z 8. NUebersicht. Auf Grund der Verfassung be- stehen für die Handhabung der Gesetze und Ver- ordnungen wie überhaupt für die Pflege des ganzen Staatsbetriebes als oberste Behörden die inisterien [ der Justiz, der Finanzen, des Innern, des Kriegs, des Kultus und der aus- wärtigen Angelegenheiten, deren Vorstände das „Gesamtministerium“ als die oberste kollegialische Staastbehörde bilden. Jedes Min ist bureau- kratisch konstituiert und hat die in seinen Verw- Zweig einschlagenden Gesetze vorzubereiten, die zu deren Ausführung und Handhabung erforder- lichen Verw Maßregeln zu treffen und die nötigen Verordnungen zu erlassen, die Oberaufsicht über die Verwaltung und die hierzu bestellten Diener zu führen, die Disziplin zu handhaben, die zu seinem Zweige gehörigen Stellen zu besetzen und die erforderlichen Befähigungen zu erteilen, die hierzu erforderlichen Prüfungen zu veranstal- ten oder zu leiten und für die Bewahrung der Landeshoheitsrechte Sorge zu tragen. Nebengeordnet zu den Ministerien (aber 3, 5, 6 unter dem Gesamtmimnssterium) stehen: 1. Der Staatsrat 1/II. 2. Die in evangelicis beauftragten Staatsmini- ster (loben § 4 III). 3. Die Oberrechnungskammer Staatsrechnungswesen!l. 4. Der Kompetenzgerichtshof Rechtsweg (Sachsen)!. 5. Das Oberverwaltungsgericht [IVerwaltungsgerichtsbarkeit (Sachsen)!. 6. Das Hauptstaatsarchiv (/Archivelj. Alle übrigen Behörden Sachsens sind den ein- zelnen Ministerien je nach der Art ihres Dienst- zweiges unterstellt. 5#9. Ministerium des Innern. Zu seinem Ge- schäftskreis gehören im wesentlichen sämtliche Staatsdiener= und Staatsangehörigkeitssachen, alle kommunalen Angelegenheiten, die Polizei- verwaltung, handels= und gewerberechtliche Funk- tionen u. a. m. Die Erledigung dieser Obliegenheiten erfolgt durch Staatsbehörden oder durch Organe der Selbstverwaltung. Die Verwaltung der Ge- schäfte durch die Staatsbehörden geschieht teils nach dem Realprinzip — d. h. es werden zur Wahr- nehmung bestimmter Geschäfte besondere Behör- den bestellt — teils nach dem Territorialprinzip — d. h. die nicht ausdrücklich bestimmten Be- hörden zugewiesenen Angelegenheiten eines räum- lich begren zten Bezirks werden von den für diesen Bezirk bestellten Behörden wahrgenommen. Be-

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z. (3)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Homepage

Homepage

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z. (3) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z. (3)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.