Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register S

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Schiffahrt. Von Landgerichtsdirektor Dr. Carl Ritter, Hamburg.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: E. Seenot (Strandrecht).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Schiffahrt (E. Seenot, Strandrecht) 371 Schiff von der Schiffsbesatzung ver- lassen,, so darf, wenn nicht dringende Gefahr im Verzuge ist, niemand ohne Erlaubnis des St BV an das Sch anlegen oder es betreten; ausgenom- men Vereine zur Rettung Schiffbrüchiger (7, 43). Der Schiffer kann auch, nachdem der St V die Leitung der Rettung übernommen hat, sie ihm wieder abnehmen, wenn er für die entstandenen Kosten Sicherheit leistet (8, Instr z. Strand O 3). Ohne Genehmigung des Schiffers darf nichts aus dem Sch fortgeschafft werden; auch hat zunächst der Schiffer zu bestimmen, wohin die fortgeschaff- ten Gegenstände und das Sch selbst zu bringen sind. Hat der St V die Leitung, so hat er die Ge- nehmigung zu erteilen und die Bestimmung zu treffen. Wird diese nicht getroffen, so müssen die geborgenen Gegenstände, wenn keine Hindernisse entgegenstehen, nach dem nächsterreichbaren deut- schen Hafen oder Landungsplatze gebracht und sofort der nächsten Pol Behörde oder dem St V angezeigt werden. Die aus dem Sch fortgeschaff- ten Gegenstände sind, sobald tunlich, zu verzeich- nen (12, Strafe 43). Das weitere Verfahren ist wie oben bei b) angegeben. 5 2. Berge= oder Hilfslohn. Im übrigen wird die Leistung von Beistand in S durch die In- aussichtstellung einer Vergütung angeregt. Das Intern. Uebereinkommen (oben # 1 II) bestimmt hier- über in Verbindung mit dem H##B folgendes: Vergütung kann auch verlangt werden, wenn einem Sch desselben Ree- ders Beistand geleistet wird (ab, HGB 743). Ebenso der Schlep- per vom geschleppten Sch oder dessen Ladung, wenn der Schlepper außergewöhnliche Dienste geleistet hat, die nicht zur Erfüllung des Schleppvertrags gehören (a 4)0. Der Bei- stand muß erfolgreich gewesen sein (a 2). Wer gegen das ausdrückliche und verständige Verbot des Schifsers Beistand leistet, kann keine Vergütung verlangen (a 3; vgl. HGB 742); ebensowenig die Sch B des in Gefahr besindlichen Sch (66 7420. Wer bei Gelegenheit des Unfalls, der den An- laß zum Beistande gibt, Menschen rettet, kann einen billigen Anteil an der Bergütung verlangen, die den Per- sonen zusteht, welche Sch oder Ladung gerettet haben (ay9, HGB 7500. Gerettete Personen brauchen keine Vergütung zu entrichten (a 9, HG 750). Wird von einem Sch Bei- stand geleistet, so wird die Bergütung unter Reeder und Sch B des rettenden Sch verteilt. Der Reeder erhält zu- nächst Ersatz der durch den Beistand entstandenen Schäden am Sch und Betriebskosten. Von dem Reste erhalten der Reeder eines DampfSch s:, eines Segel Sch 4, der Schiffer und die übrige Besatzung eines DampfeSch je ½¼., eines Segel Sch je ¼ (Näheres HGB 749). Im Falle des Bei- stands durch Bergungs= oder Schleppdampfer ist jedoch die Bergütung unter Reeder und Sch B in erster Linie nach der unter ihnen getroffenen Bereinbarung, in Ermangelung einer solchen nach billigem Ermessen zu verteilen (a 6 Abs 3, G 7490. — Die Vergütung ist in Geld festzusetzen und darf ohne übereinstimmenden Antrag der Beteiligten nicht auf einen Bruchteil der geretteten Gegenstände festgesetzt werden (HG 744). Ihre Höhe und ihre Verteilung unter mehrere Beteiligte wird durch Bereinbarung oder durch das Gericht nach billigem Ermessen bestimmt (a 1, 6, HGB 744). Für die gerichtliche Bestimmung dienen als Grund- lage: an erster Stelle Erfolg, Anstrengungen und Verdienste der Ketter, Gefahr, die dem geretteten Sch und den darauf befindlichen Personen und Sachen gedroht hat, Gefahr, der die Reiter sich und ihre Sch ausgesetzt haben, Zeit, Kosten und Schäden, Gefahr einer Haftung oder andere Nachteile, besondere Zweckbestimmung des rettenden Sch; an zweiter Stelle: Wert der geretteten Gegenstände mit Einschluß der erhalten gebliebenen Ansprüche auf Fracht= und Ueberfahrts- gelder (a 1, 8, HGB 745). Die Vergütung darf den Wert der geretteten Gegenstände nicht übersteigen (a 2, HG 741). In der Vergütung sind nicht enthalten Kosten und Gebühren der Behörden, die von dem geretteten Gegenstande zu ent- richtenden Abgaben und Kosten für Aufbewabrung, Erhal- tung, Abschätzung und Veräußerung dieser Gegenstände (669 7460. — Ein über den Beistand geschlossener BVer- trag kann vom Gerichte geändert oder für nichtig erklärt werden, wenn er zur Zeit und unter dem Einfluß der Ge- fahr geschlossen und unbillig ist. Das gleiche gilt, wenn einer der Vertragschließenden zum Vertragsschluß durch arglistige Täuschung bestimmt ist oder die Vergütung in einem außerordentlichen Maße außer Verhältnis zu den Diensten stcht (a 7. HGMB 747). Die Vergütung kann herab- gesetzt oder gänzlich versagt werden, wenn die Retter die Notwendigkeit des Beistandes durch ihre Schuld herbeige- führt oder sich unredlicher Handlungen schuldig gemacht haben (a 8 Abs 3, HGB 748). — Uever das dem Retter zu- stehende Pfand= und Zurückbehaltungsrecht: HGB # 751, die Beschränkung der Haftung für die Vergütung auf Sch und Fracht und die Entstehung persönlicher Haftung in be- stimmten Fällen: HGB #752, 753. — Veriährung: a 10, HG# l 901—904. — Das Intern. Uebereinkommen findet Anwendung, wenn einem SeeSch (einem SeeerwerbsSch oder einem anderen) oder wenn einem BinnenSch von einem See Sch Beistand gewährt wird (a 1, ebenso HGB 740), keine Anwendung auf Kriegs= und andere Staats Sch, die ausschließlich für einen öffentlichen Dienst bestimmt sind (a 14). Kriegsschiffe, die Beistand leisten, haben keinen Auspruch auf Vergütung,n sondern nur auf Er- satz von Aufwendungen; das gleiche wird von anderen, zum öffentlichen Dienste bestimmten Sch gelten müssen, soweit sic in Ausübung öffentlicher Dienstpflicht Beistand leisten, und überhaupt vor jedem, der (und soweit er) in Ausübung öffentlicher Dienstpflicht Dienste leistet (Kans G. Hauptbl. 1904, 255). Ueber blo- ben Kostenersatz bei behördlicher Beseitigung von Wracks 1 Seestraßenrecht 3 4 (S3690). 5 3. Seeauswurf, strandtriftige Gegenstände, verfunkene und seetriftige Gegenstände. Werden außer dem Falle der S eines Sch besitzlos gewor- dene Gegenstände von der See auf den Strand geworfen oder gegen ihn getrieben und vom Strande aus geborgen, so hat der Berger An- spruch auf Bergelohn. Auf diesen Anspruch finden die Vorschriften des HGB über Bergelohn (oben § 2) entsprechende Anwendung (Strand O 20). Der Berger muß der nächsten Pol Behörde oder dem St V sofort Anzeige machen und das Geborgene zur Verfügung stellen (Strand O 20, Strafe 43; Ausübung des Pfand= und Zurück- behaltungsrechts durch das St A: Hans G 3# 96, 1). Dasselbe gilt von der Bergung versunkener oder seetriftiger Gegenstände (Strand O 21, Strafe 43; Bergung einer treibenden Pontonscheibe: J 1908, 688). — Bergung von Fischereifahrzeugen u. s. w. in der Nordsee: Haager Fisch Vt a #25. — Das Stè hat den Berger zu hören, für Auf- bewahrung zu sorgen, den nächsten Steuerbeamten zu benachrichtigen, bis zu dessen Ankunft das Steuerinteresse wahrzunehmen, mit dem Zoll- beamten die geborgenen Gegenstände in Ver- wahrung zu nehmen, Inventar aufzunehmen, denen sich die Rener unterzogen haben, Wert des von ihnen leicht verderbliche oder gefährliche oder nur mit in Gefahr gebrachten Materials, gegebenenfalls auch die unverhältnismäßigen Kosten aufzubewahrende Ge- 24 *

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