Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register S

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Selbstverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Das Wesen der Selbstverwaltung. Von Professor Dr. J. Batschek, Göttingen.

Document type:: Multivolume work

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Selbstverwaltung (A. Wesen der Selbstverwaltung) —. — — — — S — — — ehrenamtliche Selbst Verw. Durch den Ausdruck „politisch“ wird auf jede juristische Erfassung dieser letzteren Form der Selbst Verw verzichtet. 4. Gegenüber dieser Auffassung betont Preuß in richtiger Erkenntnis, daß die Rosinsche Ansicht eine Zweiteilung in den Selbst VerwBegriff hineinlegt, indem sie einen Teil für politisch, den anderen für juristisch erklärt. Auf dem Wege, der bisher begangen worden ist, wäre nicht fortzu- schreiten, sondern die Selbst Verw läge in der im- manenten Gleichartigkeit der parlamentarischen Regierung des Staats und der Organisation der lokalen Verbände. Die wesentliche GleichartigkeiW zwischen der nationalen Repräsentation und der kommunalen Selbst Berw war auch immer ein politisches Mittel (s. oben & 1 unter 4), nicht bloß in Deutschland, sondern auch in Frank- reich, Rußland, wie auch im mittelalterlichen Eng- land, um die nationale Repräsentation zu fordern, vorher aber lokale Selbst Verw zu begründen. Aber dieser Auffassung ist es bisher nicht gelungen, juristisch brauchbare Kriterien der Selbst- Verw anzugeben. Sie ist und bleibt ein politisches Prinzip. Die Auffassung von Preuß steht und fällt mit seiner Ansicht von der Wesensgleich- heit von Staat und Gemeinde. Wenn man diese Auffassung, wie natürlich, im modernen Staat nicht teilen kann; wenn man der Ansicht ist, daß die Gemeinde nur eine dem Staate untergeordnete Körperschaft ist, die von ihm, dem Staat, Recht und Macht erhält, so muß die ganze Preußsche An- sicht in juristischer Beziehung als unhaltbar be- zeichnet werden. Aber auch politisch hat sie nicht mehr die Bedeulung, wie sie sie vielleicht an- fangs des 19. Jahrhunderts hatte. Gerade die Abhängigkeit der Selbst Verw von der Staatsform (s. oben unter II) zeigt, wie unvollkommen eine Selbst Verw eingerichtet ist, wenn sie bloß in der Einrichtung übereinandergelagerter Repräsentativ- versammlungen gesucht wird. 5. Einc weitere Ansicht geht von der juristischen Einheit der dem politischen Selbst VerwBegriffe angepaßten Rechtstechnik aus. Es ist die Lehre von der aktiven und passiven Selbst Verw, welche von G. Jellinek und mir vertreten wird. & 4. Die Lehre von der Selbstverwaltung. I. Selbst Verw ist ein politisches Institut und be- deutet eine Heranziehung von Kommunalverbän= den für Staatszwecke. Diese Heranziehung kann durch eine doppelte Rechtstechnik erzielt werden. Entweder sie berechtigt oder verpflichtet den Kom- munalverband als Ganzes, sie macht ihn zur Korporation mit subjektivem Recht auf Selbst- Verw, das bald mehr, bald weniger detailliert sein kann. Hier ist die Aeußerung des Kommunal- willens, sofern sie juristisch relevant sein soll, immer Ausübung eines subjektiven Rechts des Kommunal= verbaundes. Das ist der aktive Verband, der Selbstverwaltungskörper. Oder sie berechtigt und verpflichtet die einzelnen Verbandsangehörigen durch zweckmäßige Vertei- lung von Kommunalrechten und Pflichten und er- zielt dadurch einen selbständigen Gemeinzweck. Das ist der passive Verband der Selbstver- waltung. Der juristisch bedeutsame Unterschied zwischen aktivem und passivem Verbande liegt kurzgefaßt darin, daß der aktive Verband seinen Gemeinwillen als Ausübung des subjektiven Rechts, das dem Verbande zusteht, äußert, der 423 passive Verband nur als Realisierung objektiven Rechts, durch Zusammenwirken von Trägern jener Kommunalrechte und Fpflichten, d. i. der Ver- bandsangehörigen. Ob die Rechtsordnung den einen oder anderen Weg geht, hängt nicht von ihr allein ab, sondern von einem sozialen Mechanismus, den sie nur aus- nützen, nicht schaffen kann. Dieser soziale Mecha- nismus besteht in einer Interessenverknüpfung. Vor allem ist das Staatsinteresse mit dem örtlichen Kollektivinteresse der Kommunalverbände derart verbunden, daß die Befriedigung des letzteren uno actu auch Befriedigung des ersteren bedeutet. Diese Interessenverknüpfung nützt die Rechts- ordnung in der Weise aus, daß sie das örtliche Kollektivinteresse, das mit dem Staatsinteresse so verknüpft ist, als subjektives Recht des Kommunal= verbandes anerkennt. Sie schafft ein Recht auf Selbst Verw, den aktiven Verband, den Selbst- Verwörper. Um aber den Verbandswillen mit physischen Willensträgern zu versehen und so die Ausübung jenes subjektiven Rechts zu sichern, nützt sie wieder eine andere Interessenverknüpfung aus. Diesmal die Interessenverknüpfung, die zwischen örtlichem Kollektivinteresse des Kom- munalverbandes und den Individualinteressen der Verbandsangehörigen besteht. Auch hier muß die Interessenverknüpfung derart beschaffen sein, daß mit der Realisicerung des Individualinteresses, das örtliche Kollektivinteresse des Kommunalver-= bandes uno actu realisiert erscheint. Die Rechts- ordnung erkennt zu diesen Zwecken Wahlrechte und Wahlpflichten der Verbandsangehörigen an, sie schafft Ehrenämter J] und Pflichten zur Annahme dieser Aemter. — So spielt der soziale Mechanismus hier in zwei Interessenverknüpfun- gen, welche die Rechtsordnung ausnützt. Mitunter überspringt jedoch die Rechtsordnung die eine jener Interessenverknüpfungen, nämlich diejenige, welche zwischen Staats= und örtlichem Kollektivinteresse besteht. Sic wendet sich direkt an die Verbandsangehörigen, verteilt Rechte und Pflichten an die Kommunalangehörigen, ohne dem Kommunalverband als Ganzes zu berechtigen oder zu verpflichten. Dies kann sie insbesondere dort tun, wo der Gedanke der freien Gemeinde- genossenschaft nicht zur Entwicklung gekommen ist, oder voraussichtlich nicht gleich zum Bewußtsein kommen wird, oder wo der Selbst Verw Körper wegen der hier häufig vorkommenden Interessen- majorisierung der Staatsverwaltung nicht an- vertraut werden kann. Wir sehen demnach, unabhängig von der Rechts- ordnung steht jener soziale Mechanismus in Gestalt der uns bekannten Interessenverknüpfung, welche der Staat nicht schaffen, sondern nur aus- nützen kann. Dieser soziale Mechanismus ist die politische Selbstverwal tung. Er steht außerhalb der Rechtsordnung, denn er ist eine sozial-psychische Erscheinung. Was die Rechtsordnung in Gestalt der verteilten Rechte und Pflichten davon in die Rechtswelt bringt, ist nur ein schwacher Abdruck des wirklichen Lebens jener Interessenverknüpfung. Da die Selbst Verw als politisches Institut auf jenem sozialen Interessenmechanismus ruht und dieser nur dann entstehen kann, wenn die Verbände zwischen denen es spielt, homogener Natur sind, so folgt daraus, daß eine Selbst Verw nur dann

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