Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register S

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Sparkassen. Von Beigeordneten Dr. Matthias, Düsseldorf.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

450 2. Errichtung und Verwaltung. Zur Gültigkeit der Bürgschaftsüber- mahme für eine Sp. ist die Zustimmung des Bürgerausschusses (der Gemeindeversammlung) und die Staatsgenehmigung erforderlich (§ 1). Mit der Sp. kann eine Waisenkasse zur Anlegung von Mündelgeldern sowie ausnahmsweise eine Leihanstalt und eine Hinterlegungsanstalt ver- bunden werden (§ 4). v Die Verwaltung der Sp. führt in Städ- ten, die der StO unterstehen, eine besondere Kommission, in andern Gemeinden der Gemeinde- rat oder ein Verwrat, dem der Bürgermeister und mindestens bis zur Hälfte der Mitgliederzahl Gemeinderatsmitglieder angehören müssen (§ 5). Falls mehrere Gemeinden sich verbürgt haben, muß ein Verbandsausschuß bestellt werden, der den Verwat ernennt, wenn nicht den Ge- meinderäten insgesamt die Verwaltung obliegt. Der Verbandsausschuß übt im wesentlichen die Rechte aus, die sonst dem Bürgerausschuß (der Gemeindeversammlung) zustehen (5 10). — Von dem Amt des Rechners (Kassierers) sind u. a. der Vorsitzende des VerwOrgans, der Bürgermeister und der Gemeinderechner der bürgenden Ge- meinde ausgeschlossen. Der Rechner muß gegen Gehalt angestellt sein, Tantieme ist unzulässig (§6). — Zu gewissen Beschlüssen der VerwOrgane (z. B. Ernennung des Rechners, Anstellung der Beamten auf länger als 6 Jahre, Verfügung über die Ueberschüsse zu einem nicht in der Satzung bestimmten Zweck, Satzungsabänderung, Be- stimmung des Guthabenzinsfußes, Gehaltsfest- setzungen) ist die Zustimmung des Bürgeraus- schusses (Gemeindeversammlung) und in einer Reihe von Fällen außerdem die Staatsgenehmi- gung notwendig, letztere z. B. auch dann, wenn der Zinsfuß unter 3% herabgesetzt werden soll (* 9). — Die Staatsaufsicht üben die Bezirksämter und der Min Inn aus (V v. 9. 4. 80). 3. Geschäftsbetrieb. Die Anle- gung des Vermögens kann erfolgen in ersten Hypotheken (Beleihungsgrenze des Einzel- pfandes 50% des Werts, ausnahmsweise kann für besondere Fälle die Satzung eine höhere Grenze festsetzen), in Reichs= und deutschen Staatspapieren, in Schuldverschreibungen badi- scher Kreise, Gemeinden, mit Gemeindebürgschaft versehener Sp. oder öffentlicher Genossenschaften (bei Anlegung in Werten des Garantieverbandes mit Staatsgenehmigung), ferner in besonders gesicherten Liegenschaftskaufschillingen, Faust- pfanddarlehen, Bürgschaftsdarlehen, in letzteren drei Arten nur bis zu 25% der Aktiven der Sp. (§14). Der Ueberschusß der Sp. ist zunächst zur Bildung eines Reservefonds zu verwenden, der auf mindestens 5% des Gesamtguthabens der Einleger anzusammeln ist. Der weitere Ueber- schuß kann zugunsten der Einleger durch Zinsauf- lassung oder Dividenden verwendet oder dem Garantieverbande zur Verwendung für gemein- nützige Ausgaben, z. B. für das Schul= und Armenwesen, soweit sie nicht gesetzlich geboten sind, zur Verfügung gestellt werden (§ 15). Der Zinsfuß der größeren Einlagen darf nicht höher als derjenige kleinerer Einlagen sein (§ 13). Sonstige Vorschriften: AG e. B# ## 33; B v. 6. 9. 06 6s#s 63c, g und R Pol L v. 1. 3. 07 1 76 — Anlegung von Mündelgeld: VB v. 30. 7. 02, 11. 6. O4 — Dienstsiegel; Sparkassen (Hessen, Elsaß-Lothringen) Gv. 8. 7. 02 (Zus. zu 1 25 AG z. Grundbuchordnung) — Eigenschaft des Verw Organs als öffentliche Behörde; A##. 88 und 880 f6 Absf 1 und 1# 14, 15 — Gebote der Sp. und Krafstloserklärung der Sp.Bücher; AG z. BGB 4 30 Nr. 32, 1 6 — Sicherheitsleistung des Rechners. #m#8. Hessen. « » » 1. Auf die öffentlichen Sp. (Gemeinde-, Kreis- und Bezirks Sp.) findet das G über die öffentli- chen Sp. v. 8. 8. 02 Anwendung. 2. Errichtung und Verwaltung. Gemeinde= und Kreis Sp. werden von der Ge- meinde bezw. dem Kreis, Bezirks Sp. von einem rechtsfähigen Verein betrieben, dessen Mitglieder ausschließlich Gemeinden oder Kreise sind. Als. öffentlich gilt eine Sp., wenn sie staatlich aner- kannt ist, was nur auf Antrag durch das Min Inn geschieht und im Reg Blatt zu veröffentlichen ist (a 1, 2 d. G). Die öffentlichen Sp. stehen unter Aufsicht des Min Inn bezw. des Kreisamts. Die Rechnungen werden durch die Oberrechnungs- kammer geprüft. Mindestens alle 2 Jahre findet eine Prüfung durch einen der Vertretung und Verwaltung der Sp. nicht angehörigen Revisor statt, der vom Kassenvorstand ernannt und staat- lich bestätigt wird (a 3). — Bei Gemeinde- und Kreissparkassen muß das Vermö- gen der Sp. von dem übrigen Vermögen der Gemeinde= und des Kreises getrennt verwahrt, verrechnet und verwaltet werden (a 11). — Bei Bezirks Sp. wird der Vorstand durch die Mitgliederversammlung gewählt, die aus den von den Ortsvorständen oder Kreistagen gewählten Vertretern (hierzu nicht wählbar: Vorstandsmit- glieder oder Beamte von Sp. oder ähnlichen An- stalten) besteht. Zum Eintritt in den Verein und zum Austritt bedarf eine Gemeinde der Geneh- migung des Kreisamts, ein Kreis der Genehmi- gung des Min Inn (a 21). 3. Geschäftsbetrieb. Zur Deckung von Verlusten hat jede öffentliche Sp. eine Rücklage zu bilden, deren Höhe mindestens. 10% des Einlegerguthabens betragen muß. Bis. zur Erreichung des Betrags muß ihr mindestens. die Hälfte des Reingewinns zugewiesen werden. 10% der Rücklage können in Aktien der hess. Hypothekenbank angelegt werden (a 6). Forde- rungen einer öffentlichen Sp. können im Verw- Zwangswege gleich den Gemeindeforderungen, die sich nicht auf Umlagen gründen, beigetrieben werden (a 7). Besondere Vorschriften hat das Gesetz über den Geschäftsbetrieb der Bezirks Sp. erlassen, nament- lich über die Heranziehung der Mitglieder bei Fehlbeträgen (a 18 f) und über die Gewinnver- teilung (a 28). Sonstige Borschriften: B v. 28. 2. 03 über das Inkraft- treten des G v. 8. 8. 02; AEG z. BGB a 125 — Mündel-. geld; AG z. BGB a 71, AG z. 8PO a 12 — Kraftlos- erklärung von Sparkassenbüchern. 8 9. Elsaß-Lothringen. 1. Grundlegend ist das Sp. G v. 23. 8. 12. 2. Errichtung und Verwaltung. Die Errichtung und Auflösung einer öffentlichen Sp. erfolgt durch Kaiserl. Verordnung (§ 1 d. G). Die Aufsicht übt eine vom Min bestimmte Be- hörde (S5S 29). Sparkassen mit Ge- meindebürgschaft können von Gemein- den, deren jährliche Einnahmen dauernd 40 000 Mark übersteigen, gegründet werden. Bei der

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