Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register S

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Stellenvermittlung. Von Ministerialrat Nelken, Straßburg i. E..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

524 Stellenvermittlung rückzunehmen oder, falls er den Gewerbe- betrieb schon vor der Einführung der Konzessions- pflicht begonnen hat, die Fortsetzung des Ge- werbebetriebs zu untersagen. Der entsprechende Bescheid ist im Verwötreitverfahren oder, wo ein solches nicht besteht, nach Maßgabe der §## 20, 21 Gew) anfechtbar. . IV. Ausübung des Gewerbes. 1. Verpflichtungen. Hat der Stellen- vermittler die Konzession erhalten, so muß er den Beginn des Gewerbebetriebs der zuständigen Gemeindebehörde anzeigen und, falls er einen offenen Laden hat, an der Außenseite seinen Namen, gegebenenfalls auch seine Handels- firma anbringen (§ 14 StG und s# 14, 15 a GewO). Ob eine Stellvertretung zu- lässig ist, bestimmt die konzessionierende Behörde nach freiem Ermessen (5 14 StE, 5+ 47 Gew. S. auch die Ausf. Best. z. B. Ziff. 9 preuß. Min- Vfg v. 19. 8. 10). Hinsichtlich der sonsti- en Ausübung des Gewerbes trifft das Gesetz oarfe Bestimmungen. Der Stellenvermittler darf Gast= oder Schankwirtschaft, Kleinhandel mit geistigen Getränken, gewerbsmäßige Ver- mietung von Wohn= oder Schlafstellen, Handel mit Kleidungs-, Gebrauchs-, Genuß= oder Ver- zehrungsgegenständen oder mit Lotterielosen, das Barbiergewerbe, das Geschäft eines Geld- wechslers, Pfandleihers oder Pfandvermittlers weder selbst noch durch andere betreiben und auch nicht mit entsprechenden Gewerbetreibenden so in Geschäftsverbindung treten, daß ihm dafür Ver- gütungen zufließen, und er darf auch den Stellen- suchenden weder mittelbar noch unmittelbar dazu veranlassen, aus seinem oder einem von ihm be- zeichneten Gewerbebetriebe Waren zu entnehmen. Die Landes-Zentralbehörde kann diese Verbote auch auf nicht gewerbsmäßig betriebene Stellen- oder Arbeitsnachweise ausdehnen. Entsprechende Verfügungen sind in den meisten Bundesstaaten ergangen (vgl. für Preußen Erl v. 21. 8. 10, Bayern Bek v. 6. 12. 10, Elsaß-Loth- ringen Anw v. 9. 9. 10). Die von den Stellenver- mittlern zu erhebenden Gebühren unterliegen poli- zeilichen Taxen [IJ1, und zwar können solche nach näherer Bestimmung der Landeszentralbehörde auch den nicht gewerbsmäßigen Stellenvermitt- lern auferlegt werden. Die Taxe ist dem Stellen- suchenden vorher mitzuteilen und in den Geschäfts- räumen anzuschlagen. Diese Taxen sind in Preu- ßen für Bühnenangehörige durch Erl des Handels- Min v. 19. 8. 10 geregelt, für Schiffsleute den Reg Präsidenten und im übrigen den Ortspolizei- behörden überlassen, die auch die Gebühren für die nicht gewerbsmäßigen Stellenvermittler re- geln. Insbesondere ist angeordnet, daß Vereine, deren Zweck auf Stellenvermittlung gerichtet ist, weder Eintrittsgelder noch Beiträge erheben dür- fen. Aehnliche Vorschriften sind auch in den übri- gen Bundesstaaten getroffen (vgl. z. B. J§ 15 der bayer. V v. 6. 10. 10 und die Bekanntmachungen vom selben Tage betr. Gebührentarif der Stellen- vermittler für Bühnenangehörige und betr. Stellen= und Arbeitsnachweise). Neben der Ge- bühr dürfen Vergütungen anderer Art nicht er- hoben werden, und auch die Gebühr darf nur zur Erhebung gelangen, wenn der Vertrag in- folge der Tätigkeit des Vermittlers zustande kommt. Zum Schutze der Arbeitnehmer sind dann noch verschiedene weitere Bestimmungen, wie insbesondere das Verbot eines Zurückbehaltungs- oder Pfandrechts an Ausweispapieren u. dgl. erlassen, und zum Schutze der weiblichen Personen, die Stellen im Auslan de sauchen, ist die Vor- schrift getroffen, daß die Stellenvermittler der zu- ständigen Pol Behörde ein Verzeichnis der Namen dieser Personen und der ihnen vermittelten Stellen nach näherer Anordnung regelmäßig vorzulegen haben (7 Sittenpolizei Bl. Da die Landes-Zen- tralbehörde noch weitere Verpflichtungen festlegen kann, so ist in Preußen diese zugunsten der weib- lichen Angestellten getroffene Vorschrift auch auf die Stellenvermittlung für Kellnerinnen und für Ammen im Inland ausgedehnt worden (Ziff. 13 des MinE v. 19. 8. 10). 2. Auch über den Umfang der Befugnisse und den Geschäftsbetrieb der Stellenvermittler und der nicht gewerbsmäßigen Stellen= oder Ar- beitsnachweise kann die Landeszentralbehörde wei- tere Bestimmungen erlassen. Von dieser Befugnis haben die Bundesstaaten ausgedehnten Gebrauch gemacht. S. für Preußen Min Verf v. 19. 8. 10 (HMBl 454) mit den Vorschriften über den Geschäftsbetrieb a) der gewerbsmäßigen Stellenvermittler mit Ausnahme derer für Büh- nenangehörige und der Herausgeber von Stellen- und Vakanzenlisten v. 16. 8. 10, b) der gewerbs- mäßigen Stellenvermittler für Bühnenangehörige mit Ausschluß der Herausgeber von Stellen- und Vakanzenlisten v. 17. 8. 10, mit Erg. Verf. v. 28. 9. 10, c) der Herausgeber von Stellen= und Vakanzenlisten v. 18. 8. 10, ferner d) Min Vfg v. 21. 8. 10 (HMBl 474) mit Vorschriften über den Betrieb nicht gewerbsmäßiger St., für Bayern Bek v. 6. 10. 10 (GWBBl 924), Stellenvermittler G betr. und (GVBl 933) Stellenvermittler für Bühnenangehörige betr., sowie (GVl 941) Stel- len= und Arbeitsnachweise betr., nebst der abän- dernden Bek v. 16. 12. 11 (GV Bl 1336), für Sach- sen V v. 20. 10. 10 (GVBl 426) mit Vorschrif- ten über den Geschäftsbetrieb a) der Herausgeber von Stellen= und Vakanzenlisten, b) für Stellen- vermittler für Bühnenangehörige mit Ausschluß der Herausgeber von Stellen= und Vakanzen- listen, o) der gewerbsmäßigen Stellenvermittler außer denen zu a und b, Baden Vollz. V v. 13. 9. 10 (GVBl 511), Württemberg Vollz. V. v. 7. 9. 10 (Reg Bl 467), Elsaß-= Lothringen Ausf. Anw v. 9. 9. 10 Z und BAl 207 mit 4 Anlagen entsprechend den preuß. Vorschriften a—d. Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz oder gegen die auf Grund des Gesetzes erlassenen Vorschriften werden mit zum Teil er- heblichen Strafen bedroht, und wie sie bei den gewerblichen Stellenvermittlern die Zurücknahme der Erlaubnis zur Folge haben können, so kann auch den nicht gewerbsmäßigen Stellen= oder Ar- beitsnachweisen bei wiederholter rechtskräftiger Verurteilung ihrer Leiter oder Angestellten inner- halb zweier Jahre die Fortsetzung des Betriebs untersagt werden. V. Insoweit die Landes-Zentralbehörde keine weiteren Vorschriften über die Befugnisse und Ver- pflichtungen der Stellenvermittler trifft, stehen diesen gemäß & 14 des Gesetzes alle für den Ge- werbetreibenden aus der Gewerbeordnung sich er- gebenden Rechte zu. Sie können infolgedessen in beliebiger Zahl Gehilfen und nach Maßgabe der

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