Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register S

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Steuerverwaltung (direkte Steuern). Von geh. Oberfinanzrat Dr. O. Schwarz, vortrag. Rat im Finanzministerium, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Steuerstrafrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

536 Steuerverwaltung (direkte Steuern) Mark, Bayern von über 2000 Mk. an, in Hessen von 2600 Mk. an, Sachsen von 1600 Mk. an usw.), muß natürlich schon die unrichtige Deklaration mit den obigen Strafen bedroht werden, wenn die Unrichtigkeit wissentlich stattgefunden hat. Die Strafe beträgt in Bayern das 5—10fache, in Preußen und Sachsen das 4—10fache, in Hessen das 4—20fache, in Württemberg (a 70 Eink t G) das 7—10fache der „gefährdeten Abgabe“, in Baden das 10fache der hinterzogenen Steuer, (EinkSt G a 23, Verm StG ##64). In Elsaß-Loth- ringen (Lohn= und Besold St G v. 13.7.01/24. 7.,07, # 22, 23) ist die Strafe das 2—4, eventuell bOfache der hinterzogenen Steuer. Bei den besonderen Kapitalrenten- steuern sind die Hinterziehungs= und Ord- nungsstrafen da, wo allgemeine Einkommensteuern bestehen, in der Hauptsache in derselben Weise geregelt wie bei der Einkommenbesteuerung. Wo solche nicht vorliegen, wie in Elsaß-Lothringen, s. Kap St G v. 13. 7. 01 5s. 27, 28 (2—6fache). # 11. Strafversahren. Das Strafverfahren zerfällt im allgemeinen in das sog. Strafbe- scheids-- oder Mandatsverfahren auf dem VerwWege (St PO §#§ 459—63) in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über die Zuwider- handlungen gegen die Zollgesetze, und in das Straf- verfahren vor den Gerichten, wenn diese von den Beteiligten gegen die Strafbescheide der Steuer- behörden binnen einer Woche angerufen werden. Preußen und einige andere Staaten (Elsaß- Lothringen) haben noch das sog. Submis- sionsverfahren. Die Regierung setzt, sofern der Beschuldigte in Preußen einen Wohnsitz hat, die Steuer fest, wobei sie eine mildere als die gesetzlich angedrohte Strafe zur Anwendung bringen kann. Zahlt der Beschuldigte diese Strafe freiwillig, so ist die Sache erledigt. Weigert er sich, so wird die Angelegenheit dem Gericht übergeben, das nur innerhalb des Rah- mens der gesetzlichen Strafbeträge erkennen kann. Für Hessen s. auch das G v. 20. 9. 90 und V v. 25. 7. 91, Bayern Eink t G a 81, Kapitalrenten- StGund GewötG a 28, Elsaß-Lothringen GewStG gg 32ff, AusfBest 88 38 ff. Aehn- lich Kapital= und Besoldungs StG- von 1901 88 30 bezw. 25. Das Strafverfahren ruht überall in den Hän- den der beruflichen staatlichen Steuer- behörden. Laienkommissionen haben kein Mit- wirkungsrecht, ebensowenig die Gemeindebehör- den. Auch nicht die Vorsitzenden der Verwaltungs- und Berufungskommissionen sind zuständig, son- dern nur die Regierungen, Rentämter usw. Für die Rechtshilfe zwischen den einzel- nen deutschen Staaten gilt das R v. 9. 6. 95 (vgl. oben § 7). VI. Nachbesteuerung (5 12) Die Nachbesteuerung im technischen Sinne ist nicht zu verwechseln mit der sog. Zugangsbe- steuerung (oben § 4), die im Laufe des Steuer- jahres erfolgt, weil ein neues Steuersubjekt oder objekt in den Kreis der Besteuerung eintritt oder weil wegen erheblich veränderter Verhältnisse eine Steueränderung erfolgen muß. Nachbe- steuerung im technischen Sinne ist vielmehr die- jenige nachträgliche Besteuerung, die zu erfolgen hat, weil die Steuerpflicht überhaupt nicht oder nicht in dem ganzen Umfange, wie sie zur Zeit der ordentlichen Veranlagung bestand, den Veranlag- ungsbehörden bekannt war. Die Gerechtigkeit gegenüber den anderen Steuerpflichtigen wie auch das fiskalische Interesse fordern, daß, wenn nach- träglich jener Irrtum der Veranlagungsbehörde be- kannt mrd, eine entsprechende nachträgliche Be- steuerung erfolge. Sie hat im Gegensatze zu der anderweiten Veranlagung im Steuerjahre zur Folge, daß sie auf Grund der Merkmale, wie sie zum Zeitpunkte der unterlassenen Veranlagung vorhanden waren, stattfindet, ohne Rücksicht auf etwa später eingetretene Veränderungen. Bei der Beyandlung der Nachbesteuerung durch die Steuerbehörden hat man — wenigstens in Preußen, Bayern, nicht z. B. in Sachsen — zu unterscheiden, ob die Uebergehung sowie die steuerfreie oder zu niedrige Veranlagung durch eine strafbare Steuerhinterziehung des Steuer- pflichtigen oder aus anderen Gründen, z. B. Jrr- tum und Unkenntnis der Steuerbehörde verursacht ist. Im ersteren Falle wird die Nachsteuer, die immer noch neben der Geldstrafe entrichtet wer- den muß, stets durch die staatliche Steuerbehörde ohne Zuziehung der Veranlagungskommission festgestellt, weil die Feststellung der hinterzogenen Steuer als eine unmittelbare Folge der Straf- festsetzung angesehen wird. Andernfalls erfolgt dagegen die Nachbesteuerung durch die ordentliche Veranlagungsbehörde (in Bayern durch das Rent- amt) und in diesem Falle hat der Veranlagte auch die ordentlichen Rechtsmittel, während er im ersteren Fall sich nur bei den vorgesetzten Behör- den (Regierung, Minister) beschweren kann. Im einzelnen sind die Nachbesteuerungsgrund- sätze mannigfaltig geregelt. In Preußen er- folgt die Nachbesteuerung bei Hinterziehungen auf 10, sonst nur auf 3 Jahre zurück. Bei der Gewerbesteuer erfolgt eine Nachveranlagung nur bei gänzlicher Nichtveranlagung, nicht bei nur zu niedriger Veranlagung. Eine Hausiernachsteuer lein nur bei Hinterziehung von Steuern in rage. In Bayern (a 72 EinkSt G) wird der An- spruch bis auf 20 Jahre und wenn Absichtlichkeit der Hinterziehung fehlt, bis auf 10 Jahre zurück verfolgt. In Sachsen tritt bei Uebergehung oder zu niedriger Veranlagung die Verpflichtung zur Nachzahlung auf Grund nachträglicher Einschätzung ein (§ 77), wogegen stets die ordentlichen Rechts- mittel zulässig sind. Aehnlich Erg StG # 47. In Württemberg nennt man die Nachbesteuerung (a 72, 80, 81) „Nachforderung“ oder „Nachschätzung“. Bei Uebergehung ohne Hinterziehung erfolgt eine vorläufige Nachveran- lagung durch das Bezirkssteueramt, eine endgültige erst bei der nächstjährigen Veranlagung. Vgl. auch à 25, 29 der Kapitalsteuer v. 8. 8. 03 a 12 des G wegen Grund-, Gebäude= und Gewerbesteuer vom gleichen Tage. w. In Baden s. a23 EinkStG v. 9. 8. 00/28. 9. 06, wo die Nachbesteuerung bei Hinterziehungen „Steuernachtrag" genannt wird und die Fest- setzung durch die Bezirkssteuerstelle, nicht durch den Schätzungsrat erfolgt. Sonstige Nachbesteuerung ist im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen (s. aber Ziff. III zu & 17 der Vollzugs V v. 6. 2. 01).

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