Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register T

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Tabaksteuer. Von Großherzogl. Bad. Finanzminister J. Rheinboldt, Karlsruhe i. B..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

562 bestehenden Roh TAbgaben (Gewichtszoll und .Steuer) unverändert weiter erhoben werden sollten. Dem Gesetzentwurfe war eine sehr um- fangreiche und äußerst sorgfältig bearbeitete Be- gründung beigegeben, deren tatsächliche Feststel- lungen und theoretische Ausführungen viel Beach- tenswertes enthalten (RTDrucks. 1907/09 Nr. 994). Nach dem Entwurfe sollten außer den 3, für die behufs Herstellung eines der verschiedenen St Fähigkeit angemesse- nen Belastungsverhältnisses zwischen Zigarren und 3Z eine mäßige Erhöhung der Besteuerung der teureren Sorten in Aussicht genommen war, die Zigarren ohne Ausnahme, Rauch-, Kau= und SchnupfT dagegen nur von einer be- stimmten Preisgrenze an mit (nach dem Werte abgestuften) Sätzen getroffen werden. Der T Genuß der Minderbemittel- ten sollte also, soweit er in anderer Form als in der der Sigarre oder 8Z erfolgt, von der St frei bleiben. Die St Sätze des Entwursfs bewegten sich, nach den Kleinverkaufspreisen gestaffelt, für Zigarren in 6 Stufen von 4—96 Mk. für 1000 Stück, für 8 in 7 Stufen von 1,50 Mk. bis 24 Mk. für 1000 Stück, für feingeschnitienen T in 5 Stufen von 0,80 bis 12,80 Mk. für 1 kg und für Pfeifen-, Kau= und Schnupf T mit oben erwähnter Ausnahme in 3 Stufen von 0,50 bis 2 Mk. für 1 kg. Das VBerhältnis der StBelastung der Zigarren zu dersenigen der 8 war auf etwa 1: 1 be- messen; die St Sätze betrugen bei Zigarren 10—13 v. H. und bei 8 15—20 v. H. des Kleinverkaufpreises. Die St für Z Papier, die in dem 8St Gesetz nur als Ergänzungs St gedacht war, deren Bedeutung durch die vorgesehene Aus- dehnung der Fabrikat St wesentlich verlor, sollte von 2 Mk. auf 1 Mk. für 1000 Hüllen herabgesetzt werden. „ Die TéErzeugnisse sollten als Regel dem Verpackungs- zwang unterworfen sein; für nicht verpackungsfähige Er- zeugnisse waren Ausnahmen zugelassen. Hinsichtlich der Bezeichnung der Packungen war Vorsforge getroffen, daß die übliche Anonymität der 38 Packungen erhalten bleiben konnte. Für die kleinen Betriebe (Hausindustriellen usw.) waren weitgehende Erleichterungen hinsichtlich der Art der StEntrichtung vorgesehen. Die Heimarbeit sollte in ihrer bisherigen Ausdehnung erhalten bleiben. Der Verkehr mit RohT und Halberzeugnissen sollte der Stussicht unter- liegen, die jedoch auf das Notwendigste beschränkt war. Der Erleichterung des Zwischenhandels mit TErzeugnissen sollten Freilager und ähnliche Einrichtungen dienen. Die vorge- sehene St Aufsicht fußte in der Hauptsache auf der Buchfüh- rung der St Pflichtigen in Verbindung mit der Verwendung von Stzeichen, welch ’letztere sich in den einfachsten Formen vollziehen sollte. Der stückweise Verkauf von Zigarren und 8 sollte nach wie vor zulässig sein, ebenso sollte die Oeffnung von Packungen beim Kleinverkauf in weitgehender Weise gestattet werden. Die Bestände der Händler sollten einer Nach St unterworfen werden. Die St t(einschließlich der Nach St) sollte aus 6 Monate gestundet werden können. Für die vom Ausland einkommenden Erzeugnisse, mit Ausnahme der zur Schnupftabakherstellung bestimmten Brasilkarotten, waren erhebliche Zollerhöhungen vorgesehen und zwar für bearbeitete TBlätter auf 250 Mk., Pfeisen--, Kau. und Schnupf T auf 300 Mk., Zlgarren und Feinschnitt auf 700 Mk. und 3 auf 1000 Mk. für 1 dz. Außer diesen Zöllen sollten die ausländischen Erzeugnisse dann noch der Inlandsabgabe (Fabrikat St) unterliegen. Der Reichstag war zwar gewillt, diesmal nicht an dem T vorbeizugehen, konnte sich jedoch weder zu der von den verb. Regierungen beantragten Hôhe der Belastung noch zur Einführung des vorgeschlagenen St Systems entschließen. Nach langen, schwierigen Verhandlungen kam ein Gesetz zustande, das unter unveränderter Belassung des bestehenden Gewichtszolls für Roh T neben der Tabaksteuer (Geschichte) Erhöhung der Zölle für TErzeugnisse einen Wertzollzuschlag auf allen nicht zur Herstellung zigarettensteuerpflichtiger Erzeugnisse verwendeten ausländischen RohT und auf Zi- garren in Verbindung mit einer Erhöhung der St auf inländischen RohT und der ZSt mit einem berechneten Gesamtertrage von 43 Mill. Mark einführte (G v. 15. 7. 090 — RGBl 705 —, vgl. auch Kommissionsbericht — RT Drucks. 1907/09 Nr. 1450). (75 10.) VI. Nach der neuen Regelung wird der TVerbrauch in Deutschland sonach nicht durch eine einheitliche Abgabe, son- dern je nach seiner Art durch verschiedene Ab- gabenarten erfaßt. Es unterliegen: 1. Der inländische Rohtabak der zum Teil erhöhten Inlandsteuer (5* 4), 2. der ausländische Rohtabak und die ausländischen TRippen und -Stengel dem unverändert gebliebenen Gewichtszoll(§9), 3. die ausländischen Tabakblätter, soweit sie nicht zur Herstellung von Z und Z2 dienen, außer dem Gewichtszoll (gZiff. 2) noch dem Wertzollzuschlag (7 10), 4. die ausländischen Tabakfabri- kate den erhöhten Gewichtszöllen (5 9P), 5. die ausländischen Zigarren au- ßer dem Gewichtszoll (9Siff. 4) dem Wertzollzuschlage (7 10), 6. die im Inlande hergestellten Ziga- retten und Zigarettentabake außer den vom Gewicht erhobenen Rohtabak- abgaben (Ziff. 1, 2) der Zigaretten- steuer (§ 8), 7. die ausländischen Zigaretten und Zigarettentabake außer dem Ge- wichtszoll (9Siff. 4) der Zigaretten- steuer (* 8). VII. Die TAbgaben (Zölle und St), denen mit § 8 des durch die Bek v. 24. 5. 85 (RNGBl 111) veröffentlichten Zolltarifc zum Teil die Ueber- weisungseigenschaft beigelegt worden war, sind durch # 1 des G v. 14. 5. 04 (RBl 169) in vollem Umfange wieder zu unmittelbaren Reichseinnah- men geworden. (J7 Reichsfinanzwesen I.) 5* 3. Die zur Zeit für die Bestenerung des Tabaks und der Tabakerzengnisse in Deutschland maßgebenden gesetzlichen und Ausführungsbe- stimmungen. I. Das Gesetz v. 16. 7. 79 ist zufolge der dem NK in a III des G v. 15. 7. 09 erteilten Ermächtigung unter Berücksichtigung der inzwi- schen ergangenen Aenderungen neu gefaßt und als „Tabaksteuergesetz“ v. 15. 7. 09 veröffentlicht. worden (R#l 793). An Ausführungsbestimmungen (AB) des BR kommen insbesondere in Betracht: 1. AB zu den § 1—11 des G (TZollordnung). v. 12. 12. 12 (RZ#Bl 867). 2. AB zu den 88 11—56 des G (TöStOrdnung) v. 23. 5. 12 (R3 Bl 433) nebst ihren Anlagen A (TLagerordnung), B (TStötundungsordnung), und C (TErsatzstoffordnung). 3. Die Vergütungs O für T v. 29. 6. 10 (RZBl 285). Nachtrag v. 29. 5. 13 (RZ Bl 551 f) & 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11, 13, 18, 20, 21, 22, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 33, 36, 38, 39, 41). 4. Bestimmungen über die Tötatistik v. 29. G. 10 (R Z Bl 283).

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