Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register P

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Personenstand. Von Professor Dr. C. Sartorius, Tübingen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

62 Personenstand Personenstand 5 1. Begriff und strafrechtlicher Schutz. # 2. Die gesetz- lichen Grundlagen der Beurkundung. 1 3. Standesamts- bezirke. 1 4. Standesbeamte. # 5. Aussichtsbehörden. 66. Die Standesregister im allgemeinen. ## 7. Geburtsre- gister. 4 8. Sterberegister. 9. Heiratsregister. # 10. Funktionen der Standesbeamten. Uebersicht. 4 11. Beur- kundung der Geburtsfälle. 1 12. Sterbefälle. #& 13. Aufge- bot. #& 14. Eheschließung. 1 15. Beurkundung des Personen- standes und Eheschließung in den landesherrlichen Fami- lien. 4 16. Auf Seeschiffen. 3 17. Auf Fahrzeugen der Kaiserlichen Marine. 5 18. Für Militärversonen nach Mobilmachung. 1 19. Grenzpfarreien. 1 20. Reichesange- hörige und Schutzgenossen im Aueland. 14 21. Schutzge- biete. IVt — Personenstand: StA = Standesamt:; StB — Standesbeamter; StiR — Standesregister! &1. Begriff und Schutz des Personenstandes. I. PSt im juristischen Sinne ist die durch die Zugehörigkeit zu einer Familie gegebene rechtliche Bestimmtheit einer Person innerhalb der staat- lichen Ordnung; nicht ein Inbegriff von Rechten, sondern eine juristische Tatsache, aus der Rechte solgen. Die Tatsachen, die für den PSt rechtlich erheblich sind, sind die Geburt, der Tod und die- jenigen Rechtsvorgänge, die eine Veränderung der familienrechtlichen Zugehörigkeit bedingen; daher insbesondere Verheiratung, die Legitimation durch nachfolgende Ehe und Ehelichkeitserklärung, die Annahme an Kindesstatt und ihre Aufhebung, die Scheidung usw. Veränderungen des Namens IN (Vor= oder Familiennamens) sind an und für sich keine Veränderungen des Personenstandes, können aber eine selbstverständliche Begleiter- scheinung einer solchen bilden. Die Sicherstellung des P St bildet eine wichtige Aufgabe der öffentlichen Verwaltung, deren Lö- sung ebenso sehr im Interesse der Privatrechts- ordnung, wie der allgemeinen gesellschaftlichen und politischen Ordnung liegt. Diesem Zwecke dient einerseits die authentische Erkennbarmachung, anderseits der strafrechtliche Schutz des Personen- standes. II. Schon das römische und ihm folgend das gemeine Recht hatten einzelne Fälle der Ver- letzung des PSt, so insbesondere die Kindesunter- schiebung unter dem Gesichtspunkt des Falsum mit Strafe bedroht. Aber erst die neuere Gesetz- gebung hat die Verletzung des Pt als solche zu einer selbständigen Kategorie der Straftatbestände gestaltet (Ste B Abschnitt XII). Strafbar ist nach & 169 jede vorsätzliche Veränderung oder Unter- drückung des PSt eines Anderen, insbesondere die Unterschiebung oder vorsätzliche Verwechslung eines Kindes. Die Strafe ist Gefängnis bis zu drei Jahren, bei Gewinnsucht Zuchthaus bis zu zehn Jah- ren. Der Versuch ist strafbar. Strafbar ist ferner ( 170: Antrag des getäuschten Teils) die sog. Cheer- schleichung. Wer bei Eingehung einer Ehe dem an- deren Teil ein gesetzliches Ehehindernis arglistig ver- schweigt oder den anderen Teil zur Eheschließung arglistig mittels einer Täuschung verleitet, die den Getäuschten berechtigt, die Gültigkeit der Ehe an- zufechten, wird, wenn die Ehe aus einem dieser Gründe aufgelöst worden ist, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. Eine Ergänzung bilden im gewissen Sinne die Vorschriften, die Verletzungen der Amtspflichten der PStBeamten unter Strafe stellen. Strafbar ist der Religionsdiener, der zu den religiösen Feierlichkeiten der Eheschließung schreitet, bevor ihm nachgewiesen ist, daß die Ehe vor dem St B geschlossen sei (§67 PG v. 6. 2. 75 in der Fassung des Ech z. BG#B a 46). Strafbar der Religions= diener oder St, der wissend, daß eine Person ver- heiratet ist, eine neue Ehe derselben schließt (St6 B F#B 338). Endlich ist die Verletzung der im Interesse der authentischen Feststellung des PSt auferlegten Anzeigepflicht der Beteiligten unter Strafe gestellt (PG & 68). 5 2. Die gesetzlichen Grundlagen der Beurkun- dung des Personenstandes. Die Hauptauelle bildet das RPStG v. 6. 2. 75. Ueber die geschicht- lichen Grundlagen und grundsätzliche Bedeutung Rirchenbücher & 1. Es führte für das ganze Reich das System der bürgerlichen St R ein und nahm zugleich im beschränkten Umfang die Rege- lung des bürgerlichen Eherechts vorweg. In letzterer Hinsicht wurde es dann durch das BGB ersetzt. Die dadurch erforderlich gewordene Aen- derung seiner Fassung nahm a 46 Ec z. BGB vor. Die && 28—40 (Erfordernisse der Ehe- schließung) sind aufgehoben, die §& 41—55 (Form und Beurkundung der Eheschließung) teils ab- geändert, teils (§& 42, 43, 51—53) aufgehoben. Weitere Aenderungen und Ergänzungen brachte das Rö über die Angelegenheiten der frei- willigen Gerichtsbarkeit v. 17. 5. 98 (R#Bl 189), das das gerichtliche Verfahren in PStSachen einheitlich regelte und dem St urkundliche Funk- tionen auch außerhalb der Register übertrug. Darüber hinaus ist die Beurkundung des PSt, die vorwiegend privatrechtliche Tatsachen und Rechtsvorgänge zum Gegenstande hat, selbstver- ständlich auch materiell durch die neue Gesetz- gebung beeinflußt worden. — 5 23 PSteo# wurde durch R v. 14. 4. 05 (Rl 251) abgeändert. Zur Ausführung des R in seiner v. 1. 1. 00 ab geltenden Fassung ist die Bek des B #v. 25. 3. 99 (Re#l 225) ergangen, die an Stelle der früheren Bek v. 1875 und 1892 ertassen wurde. 8 3. Standesamtebezirke. Die Amtsgewalt des St B ist auf den St ABezirk beschränkt. Außer- halb kann er eine Amtshandlung mit rechtlicher Wirkung, auch wenn die Voraussetzungen seiner Zuständigkeit im übrigen gegeben wären, nicht vornehmen. Es würde daher insbesondere auch außerhalb seines Amtsbezirks weder einer von ihm entgegengenommenen Cheschlie ßungserklä- rung — sofern nicht der Fall des § 1319 BGB vorliegt — ehewirkende Kraft, noch der Beurkun- dung die Beweiskraft des §15 oder die Wirkungen, die das BEB mit ihr verknüpft, zukommen. Die Bildung der St ABezirke ist durch das Reichs- gesetz der „höheren Verwaltungsbehörde“ über- tragen. Sachlich beschränkt sich das Reichsgesetz darauf, festzusetzen, daß die St ABezirke aus einer oder mehreren Gemeinden oder Teilen größerer Gemeinden gebildet werden können. Im übrigen ist die Bildung der Bezirke Landessache und durch die staatlichen Ausführungsvorschriften näher ge- regelt. Höhere Verw Behörde ist in Preußen der Oberpräsident, in Bayern die Kreisregierung, in

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z. (3)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Homepage

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z. (3) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z. (3)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.