Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register V

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Allgemeines. Von Privatdozent Dr. Bühler, Breslau.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

748 Verwaltungsgerichtsbarkeit (Allgemeines) Wirklichkeit nur auf die V. i. e. S. paßt). Diesem weiteren Begriff der V. könnte nun noch ein dritter weitester angereiht werden, der außer der von Organen der Verwaltung aus- geübten Kontrolle über die Verwaltung auch die von den ordentlichen Gerichten direkt (ogl. Zuständigkeit der Zivilgerichte in Stempelsteuer- sachen, # Rechtsweg und Kompetenzkonflikt, Reich und Preußen, 5 5) oder indirekt (Prüfung der Gültigkeit von Polizeiverordnungen durch den Strafrichter, überhaupt Entscheidung öffentlich- rechtlicher Vorfragen durch den ordentlichen Richter) ausgeübte Kontrolle der Verwaltung mitumfaßt. Es ist jedoch nicht üblich und auch nicht empfehlenswert, diese Fälle zur eigentlichen V. zu rechnen, sie werden besser unter dem Aus- druck Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gegenüber der Verwaltung zusammengefaßt und als indirekte Kontrolle der Verwaltung bezeich- net, die allerdings die eigentliche V. sehr häufig er- setzen mußte, zum Teil jetzt noch ersetzen muß (so in den Hansestädten, #Hamburg 86, I] Bremen &# 11, Lübeck §& 4 G v. 17. 12. 60), fast überall aber ergänzt ( Rechtsweg und Kompetenzkonflikt). II. Auch die Terminologie in Bezieh- ung auf die mit V. verwandten Ausdrücke VRPfl, VerwRechtsprechung, Verwtreitver- fahren schwankt noch. Faktisch wird der Aus- druck „Verwaltungsstreitverfahren" namentlich von den preußischen und den ihnen nachgebildeten Verw#esetzen gebraucht, von denen des süd- deutschen Systems dagegen nicht. Da er auf die vom preußischen Recht ausgebildeten Fälle hinweist, in denen die V. nichts anderes als ein auf Parteienstreit zugeschnittenes Verw Verfah- ren ist, so empfiehlt es sich, ihn auf dieses System zu beschränken. Andererseits werden die Aus- drücke „Verwaltungsrechtsprechung“ und „Ver- waltungsrechtspflege“, die unter sich identisch sind, in den preußischen Gesetzen vermieden, dagegen in denen des anderen Systems häufig verwandt(VRPflGin Württemberg, Baden, Sach- sen, Braunschweig). Das Gegebene erscheint daher auch in der Wissenschaft, sie nur zur Be- zeichnung derjenigen Art von V. zu verwenden, die nur dem Schutz subjektiver öffentlicher Rechte dient. Der Ausdruck „Verwaltungsgerichtsbar- keit“, der sich auch faktisch in den Gesetzen der ver- schiedenen Ausgestaltungen findet, wird zweck- mäßig als neutraler Oberbegriff verwendet, der also in einem engeren und in einem weiteren Sinn gebraucht wird. 5s6. Organisation, Zuständigkeit, VBerfahren. 1. Die Organisation der V. weist in den verschiedenen Staaten erhebliche Unter- schiede auf. Dies gilt zunächst vom Instanzen- aufbau. Preußen, Bayern, Hessen, auch Anhalt und S.-Meiningen haben 3 — Braunschweig und, aus besonderen Gründen, Thüringen haben nur 1 — die übrigen Staaten 2 verwaltungsgericht- liche Instanzen, von denen für die Anfechtung staatlicher Verfügung freilich im allgemeinen die obere allein in Betracht kommt. Diese besteht überall aus einem Kollegium von Beamten, die jedoch nicht durchweg Verwichter im Haupt- amt sind, sondern zuweilen zugezogene Zivil- richter, zuweilen auch jetzt noch höhere Verwe- amte. In den unteren Instanzen wird die V. regelmäßig von Verw Behörden nebenher aus- geübt; diese sind (von der untersten Instanz in Bayern abgesehen) überall ebenfalls kolle gial organisiert. Während aber in Preußen und den meisten ihm folgenden Staaten diese Kolle- gien aus Laien unter dem Vorsitz eines Staats- beamten bestehen, haben die süddeutschen Ge- setzgebungen die Zuziehung von solchen im all- gemeinen nicht für zweckmäßig gehalten; in Baden allerdings ist es schon im Gesetz von 1863 geschehen, aber nicht ohne Bedenken, ob sich Laien zu solcher Tätigkeit eignen und nur deshalb, weil auf andere Weise eine untere Kollegialinstanz nicht zu gewinnen war. Richterliche Unabhängig- keit ist fast überall nur den Mitgliedern der oberen Instanz ausdrücklich zugestanden und durch for- melle Garantien gesichert; doch ist anerkannt, daß auch die Mitglieder der unteren Instanzen, und zwar auch soweit sie VerwBeamte sind, in ihrer verwaltungsrechtsprechenden Tätigkeit an Weisungen der höheren Behörden nicht gebun- den sind. II. In der Bestimmung der Zuständig- keit der Verw ergeben sich zwei Hauptsysteme, die jedoch fast nirgends rein ausgebildet sind: als Enumerations prinzip erschöpfende Auf- zählung der einzelnen Streitigkeiten, die vor sie kommen können — (s. Zt. durchgeführt in der preuß. Kr O von 1872, jetzt noch in S.-Meiningen) und Erlaß einer allgemeinen Bestim- mung, daß im Fall einer Rechtsverletzung die Verw angerufen werden können (so das österr. VerwG v. 1875, vgl. oben 5 3). In den übrigen Gesetzgebungen sind die beiden Prinzipien kom- biniert und zwar in verschiedener Art: entweder so, daß die Generalklausel nur für die Anfech- tung staatlicher Verfügungen gilt, während für Parteistreitigkeiten das Aufzählungsprinzip ein- greift (so das württ. und sächs. VRoflesetz), oder so, daß neben der Aufzählung die General- klausel der Rechtsverletzung mit der Wirkung eingreift, daß die aufgezählten Streitigkeiten nur, soweit es sich bei ihnen um Rechtsverletzungen handelt, vor die Verw# sollen kommen können (so namentlich das bayr. VerwGesetz und das braunschw. VMR PflGesetz); oder endlich so, daß neben im allgemeinen kajuistischer Aufzählung wenigstens für ein großes Gebiet, wie das der Polizei, eine allgemeine Bestimmung über die Zulässigkeit der Verwäflage bei Rechtsverletzung gilt, die sich also als (beschränkte) Generalklausel auffassen läßt (so namentlich Preußen und die meisten ihm folgenden Staaten, im gewissen Sinne auch Baden). In Beziehung auf den Zeitpunkt des Ein- greifens der VerwEG und den Instanzenzug sind hauptsächlich zwei Ordnungen zu unterscheiden: nach der einen sollen zwar bei Parteistreitig- keiten die Verwe# eingreifen, sobald die Sache überhaupt streitig wird, in dem wichtigeren Falle der Anfechtung staatlicher Verfügungen dagegen sollen die VerwE# nur ausnahmsweise zur Kor- rektur der Verwaltung eingreifen, und es wird daher verlangt, daß diese die Verwenstanzen vorher größtenteils oder sämtlich durchlaufen haben und es ist dann in der Regel oder doch sehr häufig die Entscheidung eines Ministeriums, welche die Verw nachzuprüfen haben (so insbesondere Württemberg und Sachsen). Nach dem anderen System kann gerade die Entschei-

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