Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register V

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Allgemeines. Von Privatdozent Dr. Bühler, Breslau.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Verwaltungsgerichtsbarkeit (Reich) dung eines Ministeriums nie von den Verw nachgeprüft werden, in den vor sie gelangenden. Fällen ist die Sache vielmehr schon früher vom gewöhnlichen VerwWeg abgezweigt: Prinzip der Trennung der „laufenden“ (d. i. im wesent- lichen der freien) Verwaltung von der rechtlich gebundenen in den obersten Instanzen — so vor allem in Preußen, auch in Bayern und Baden. Dabei ist jedoch in Baden und Bayern in solchen Sachen nur der VGH zuständig und die Mehr- heit der Instanzen kommt auch dort im großen und ganzen nur für materielle Parteistreitig- keiten in Betracht, in Preußen dagegen ist der Unterschied zwischen diesen beiden vollständig verwischt, für beide gilt ganz dasselbe Verfahren, bei beiden können zwei oder auch drei verwal- tungsgerichtliche Instanzen in Betracht kommen. III. Für das Verfahren ergeben sich auch im übrigen im Zusammenhang mit den verschie- denen Grundprinzipien, auf denen die V. in den verschiedenen Staaten aufgebaut ist, so große Mannigfaltigkeiten, so daß sich nur ganz wenige allgemeine Grundsätze über dasselbe auf- stellen lassen. Parteiprinzip und Verhandlungsmaxime gel- ten nirgends so ausgesprochen wie im Ziodil- prozeß, aber der Grad ihrer Abschwächung ist sehr verschieden; bei Parteistreitigkeiten, da wo solche besonders behandelt werden, ist er ge- ringer, bei Anfechtung staatlicher Verfügungen in diesen Gesetzen stärker (das Verfahren in diesen Fällen ist überhaupt zuweilen dem Verwe- schwerdeverfahren angeglichen). Preußen hat für fast alle Arten von V. ein einheitliches, stark parteimäßig ausgestaltetes Verfahren (nur die Rechtsprechung in Staatssteuersachen steht be- sonders), wenn auch die Konstruktion und Stel- lung der Partei in manchen Fällen große Schwie- rigkeiten macht. Auch über die äußeren Formen des Verfahrens läßt sich kaum etwas allgemeines sagen; nicht einmal die öffentlich-mündliche Verhandlung ist etwas für die V. unbedingt und überall wesent- liches; es kann nicht nur im Einverständnis der Partei in der obersten Instanz fast überall von ihr abgesehen werden (und dies geschieht in der Mehrzahl der Fälle), sondern zuweilen können die Parteien sie gar nicht verlangen (vgl. preuß. EinkStG #5 51), auch ist fast überall die Möglich- keit des Erlasses eines Bescheids oder Vorbe- scheids ohne mündliche Verhandlung vorgesehen. Auch wo eine mündliche Verhandlung stattfindet, hat ihre Versäumung im allgemeinen keine nach- teiligen Folgen, insbesondere gibt es keine Ver- säumnisurteile. Im übrigen ist die Zivilprozeß- ordnung vielfach (in Preußen allerdings nicht) ausdrücklich als subsidiär anwendbar erklärt oder es sind ihre Bestimmungen mit geringen Modifi- kationen (meist im Sinn einer Vereinfachung) in die Verw Gesetze ausgenommen (pvgl. die fol- genden Artikel). Literatur: O. Mayer u1:, 1914, 1# 13—17; Meyer-Anschütz 655 ff: Reyer- Dochow, Verw- Recht", 1914, ##9—16; Fleiner, Institut. ?7 1913, 1# 15—16; Anschütz, Justiz und Verwaltung, Kultur der Gegenwart II 8: 1914, 381—120: Sarwey, Das öffentliche Recht und die VRPfl, 1880; O. Mueller, Die Begrisse der VN Pfl und des Verw Streitverfahrens 749 nach preuß. Recht, 1895; v. Lehmayer, Apolog. Studien zur B., Grünhuts.8 1895, 395—488; Zorn, Zum Problem der B., Verwäürch 2, 1895, 74—144 und Festgabe für Krüger, 1911, 513—538; Tezner, die deutschen Theorien der VR Pfl, Berwürch 8 und 9; Jahrb- Oefs# V, 1911,67f; Thoma, Rechtsstaatsidee und Verw- Rechtswissenschaft, ebenda IV, 1910, 196 ff; Schön, Verwzecht in v. Holtzendorff-Kohlers Enzykl. ' 4, 1914, 291 f; W. Jellinek, Gesetz, Gesetzesanwendung und Zweckmäßigkeitserwägung, 1913; Bühler, Die sub- jektiven öffentlichen Rechte und ihr Schutz in der deutschen VerwfRechtsprechung, 1914; Gutachten für die DJIage v. 1910 und 1911; vgl. 29. DJIT 2, 3 ff (Schultzenstein), 30. DJI 1, 51 ff (Thoma), 1, 4809 (Anschütz). Zu 12 insbesondere: Weizel, Das bad. Gesetz über die Organisation der inneren Verwaltung, 1864; Mohl, Enzykl. der Staatswissenschaften 1859, 269 f; Bühler, Zuständigkeit der Zivilgerichte gegenüber der Verwaltung im württ. Recht und ihre Entwicklung seit Anfang des 19. Jahrh., 1911; Löning, Gerichte und VerwBehör. den in Brandenburg-Preußen, 1914. Traub, Der Rechts- weg in Bremer Berwaltungssachen 1914. Bühler. II. Reichsverwaltungsgerichtsbarkeit * 1. Allgemeines. 1 2. Einwirkung auf die Berwal- tungsrechtspflege der Einzelstaaten. # 3. Berwaltungs- gerichtliche Instanzen des Reiches. # 4. Reformfragen. 55. Konsulargerichtsbezirke und Schutzgebiete. §s 1. Allgemeines. Das Reich hat der V. war bestimmende Anregungen gegeben, hat sie selon aber auch jetzt nur in lose zusammenhängen- den Bruchstücken durchgeführt. Das gilt für das Reichsgebiet im Sinne der Reichsverfassung; in stärkerem Maße noch für die Außenbezirke der Kolonien und der konsularen Gerichtsgebiete. Die Anknüpfungen aus der Gründungszeit des Norddeutschen Bundes machen dies erklärlich. Der theoretische Ruf nach besonderen Verw# war noch nicht durchgedrungen; geradezu entgegen stand ihm das Mißtrauen aus der Reichsverfassung des Jahres 1849 (5 182): „Die Verwaltungsrechts- pflege hört auf; über alle Rechtsverletzungen ent- scheiden die Gerichte.“ Auf der andern Seite widerrieten die politischen Grundlagen bei der Schaffung der neuen Einheit einem vorschnellen Eingreifen in die verfassungsmäßige Selbständig- keit der Einzelstaaten, wie es im Plane der RV von 1849 mit dem „Reichsgerichte“ gelegen hatte (5 126), dessen Zuständigkeit, abgesehen von den Ansprüchen gegen den Fiskus, sowohl die Verletzung reichsverfassungsmäßiger Rechte deutscher Staatsbürger umfaßte als Verfassungs- streitigkeiten innerhalb des Reichsorganismus, unter den Einzelstaaten, letztlich auch innerhalb der Einzelstaaten (ein Anklang hieran heut beim österreichischen Reichsgericht). Nur ein spärlicher Teil dieser Befugnisse, im wesentlichen verfassungsrechtlichen Belanges, ward dem Bundesrate zugewiesen (a 76, 77 RBV) — einem Organe, das nach seinem Wesen für die unabhängige Entscheidung von Rechtsfragen kaum geeignet erscheint. Eine Erstreckung auf die gericht- liche Kontrolle der Verwaltung ist im Reichs- gebiete mißlungen (Reg Vorlage für das Unter- stützungswohnsitzgesetz 1870) und, wo sie erfolgt

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