Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register P

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Personenstand. Von Professor Dr. C. Sartorius, Tübingen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

70 gebieten der vom Reichskanzler zur Eheschließung und Beurkundung des PSt ermächtigte Beamte. Die Ermächtigung ist nach der V v. 27. 3. 08 (KolG# 112) in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee den Bezirksrichtern erteilt, in den einzelnen Schutzgebieten (außer Samoa) jedoch außerdem zu- meist den Bezirksamtmännern (SWA Distrikts- chefs), in Neu Guinea, z. T. auch in Ostafrika ferner den Stationsleitern. In Kiautschou I/NI ist nach der V v. 24. 3. 10 (vgl. Zorn, Kolo- nialgesetzgebung ? 1913 S. 479) der kaiserliche Zivilkommissar ermächtigt, für den bei Behinde- rung dessen ständiger Hilfsarbeiter, der Oberrichter oder einer der Richter tritt. Ueber die Mitwirkung des StB bei Chen zwischen Weißen und Farbigen herrscht Streit (da- gegen u. a. Frh. v. Stengel, v. Hoffmann, da- für u. a. Fleischmann, Hubrich, vgl. Hubrich in "er Zeitschr. für Politik 1913 S. 498, Gerstmeyer, Literatur: Hinschius, System des katholischen Kirchenrechts, 2, 308 fR.; Derselbe, Das Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstandes usw“, herausgeg. von Boschan, 1909; Kruse, Das StA, HB für S1B, nach den Ministerialakten bearbeitet und herausgegeben, 1900; May, Entwicklung und derzeitiger Zustand des StRmesens in den verschiedenen Kulturstaaten der Erde im St, 1889, 225 ff; M. Morf, Ueber den reichsrechtli- chen Begriff des P St und über die PEt Delikte, Diss. Greifs- wald 1904; Reis, Die Unterdrückung und Veränderung des Pt, Diss. Tüb. 1888! Sartorius, Kommentar zum PStGesetz in der v. 1. 1. 00 an geltenden Fassung sowie zu den auf die Eheschließung bezüglichen Bestim- mungen des Bh, 1902; v. Sicherer, PSt und Ehe- schließung in Deutschland, 1879, und Art. StR in der 1. Aufl. d. W Verwl 1, 529 (die ## 3, 6, 7, 9, 10, 12, 16, 20 dieses Artikels sind der obigen Daistellung teilweise zu- grunde geleat); A. Stölzel, Deutschee Eheschließungs- recht als Anleitung für die S:i#B“, herausgeg. v. O. Stöl- zel, 1004:; O. Stölzel, Das P## v. 6. 2. 75 in heuti- ger Gestalt, 1904; Wenynl, im Zentralbl. f. freiw. Ger. 1, 603 ff. Sassen, PS#Recht in den Schutzgebieten 3. für Kolonialpolitik 12, 297. — Zeitschriften: „Der Stan- desbeamte“, Berlin 1874 f.; „Das Standesamt“ her- ausgegeben von L. Schmitz, Meiderich 1902 ff. Sartorius. Petitionsrecht Landtag, Reichstag Pfandleihe I. Begriff. Pfandleiher ist derjenige, der gewerbsmäßig Darlehen gewährt, zu deren Sicherung ihm vom Schuldner ein beweg- licher Gebrauchsgegenstand in der Weise zur Verfügung gestellt wird, daß er berechtigt ist, dar- aus Befriedigung für seine Forderung zu suchen. Oeffentliche Leihhäuser bouielfach als Kommunalbetriebe, in Berlin auch verstaatlicht) gehören nicht dazu, da sie aus der Hergabe von Darlehen kein Gewerbe machen, wohl aber nach Personenstand — Pfandleihe mißbrauchen werde. —– — — — ausdrücklicher Bestimmung des & 34 Abs2 GewO der sog. Rückkaufshandel, d. i. der gewerbs- mäßige Ankauf von Sachen unter Gewährung des Rückkaufsrechts für eine bestimmte Zeit und gegen einen bestimmten, den Ankaufspreis meist beträchtlich übersteigenden Preis. Pfand- vermittler ist derjenige, der Pfandgeschäfte in der Weise vermittelt, daß er einen ihm vom Darlehnssucher übergebenen Gegenstand auf sei- nen Namen in einem Leihhaus oder bei einem Pfandleiher verpfändet und das erhaltene Dar- lehen an seinen Auftraggeber abführt. II. Konzessionszwang. Nicht nur der Pfandleiher ist in der Lage, die durch Not oder Leichtsinn geschaffene Zwangslage des Schuldners gewissenlos auszubeuten, sondern auch der Pfand- vermittler, der ebenso wie der Rückkaufshändler sein Gewerbe unter Verschleierung von P. Geschäf- ten betreiben kann. Deshalb wurden beide Ge- werbe zum Schutze der Darlehenssucher dem Konzessionszwang unterworfen. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Nachsuchenden in bezug auf den beabsichtigten Gewerbebetrieb dar- tun. Solche Tatsachen sind aus jedem Verhalten des Antragstellers zu entnehmen, das die Annahme rechtfertigt, daß er den Gewerbebetrieb zur Aus- beutung des Publikums oder zur Begünstigung von Eigentumsdelikten, wie insbesondere Hehlerei, Außerdem sind aber auch die Landesregierungen befugt, zu bestimmen, daß in Ortschaften, für die dies durch Ortsstatut gemäß & 142 Gew O festgesetzt wird, die Erlaubnis zum Betriebe des P. Gewerbes von dem Nachweis eines vorhandenen Bedürfnisses abhängig gemacht wird (§ 34 Abs 1 GewO). Entsprechende Anordnung ist erlassen für Preußen (Ziff. 50 Ausführungs-Anwendung v. 1. ö. O04), Bayern (* 15 Abs 3 Vollzugs Bfg v. 29. 9. 00), Sachsen (Vollzugs fg v. 31. 7. 79), Württemberg (Vollzugs V#g v. 9. 11. 83), Baden (5 58 Voll- zugs Vfg v. 23. 12. 83 und 29. 9. 00), Hessen (54 Abs 2 Vollzugs Vfg v. 22. 9. 00), Elsaß- Lothringen (8 11 Abs 2 EinführungsV v. 24. 12. 88). Ueber die Bedürfnisfrage entscheidet die Behörde nach freiem Ermessen. Die Erlaubnis kann nicht auf Zeit oder Wider- ruf erteilt werden, wohl aber unter Bedingungen. Zurücknahme der Erlaubnis ist zulässig, wenn die Unrichtigkeit der Nachweise dargetan wird, auf Grund deren sie erteilt ist, oder im Falle der Entziehung der bürgerlichen Ehrenrechte, oder wenn aus Handlungen oder Unterlassungen des Pfandleihers und Pfandvermittlers der Mangel derjenigen Eigenschaften klar erhellt, die bei Er- teilung der Genehmigung vorausgesetzt werden mußten (* 53 Gew O). Hat ein Pfandleiher oder Pfandvermittler schon vor Einführung des Kon- zessionszwanges (G v. 23. 7. 79 bezw. 30. 6. 00) das Gewerbe betrieben, so kann es ihm beim Vorliegen von Tatsachen, die seine Unzuverlässig- keit in bezug auf den Gewerbebetrieb dartun, untersagt und die Wiederaufnahme erst frühestens nach einem Jahre gestattet werden (5 53 Abs 3 GewO). Wer das Gewerbe ohne Genehmigung unternimmt oder fortsetzt oder die Genehmi- gungsbedingungen nicht beachtet, wird mit Geld- strafe bis zu 300 M., im Unvermögensfalle mit Haft bestraft.

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