Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z. (3)

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Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_003

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 3

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

Scope:: 1049 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register W

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Wegerecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: D. Württemberg. Von Oberamtmann Dr. Frauer im Ministerium des Inneren, Stuttgart.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Wegerecht (Württemberg) 917 kungen (Verw RPflE a 10 Ziff. 22). Nicht zu den öffentlichen Wii. e. S. gehören ferner die Bahnhofzufahrtstraßen, die nur tatsächlich für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind, die aber einen Teil des Bahngebiets bilden und über deren Bau und Unterhaltung demzufolge die Eisenbahnver- waltung als Grundeigentümerin ausschließlich zu bestimmen hat (Goez 388). Nach der gesetzlichen Verteilung der Unter- haltungspflicht zerfallen die öffentlichen W in Staatsstraßen, Gemeinde W und Feld W; nach ihrer Verkehrsbedeutung sind sie zu scheiden in Durchgangsstraßen, Nachbarschafts- straßen, Ortsstraßen und Feld W. Die Scheidung nach der Verkehrswichtigkeit in Durchgangsstraßen und in Nachbarschaftsstraßen hat keine selbständige rechtliche Bedeutung; der Staat hat sich zwar in der WO von 1808 und im Eisenbahn G v. 1843 anheischig gemacht, die wichtigeren Straßen zu unterhalten und zu bauen. Aber ein Rechtsanspruch auf Erfüllung dieser Zu- sage im Fall einer Aenderung der Verkehrswich- tigkeit einzelner Straßen besteht nicht; die staat- liche Straßenbauverwaltung entscheidet im Rah- men des Etats über den Bau neuer Straßen oder die Uebernahme bestehender Straßen in Staats- unterhaltung. Ebenso nimmt die Regierung die Befugnis in Anspruch bei einer Verschiebung der Verkehrsverhältnisse eine Straße aus dem Staats- straßenverband auszuscheiden und in die Unter- haltung der Gemeinden zu überweisen (Mayer, Gemeindewirtschaft 207). Den Chausseen (Kunststraßen) kommt eine besondere Bedeutung im Wecht, abgesehen von den Bestimmungen über den Baumsatz, nicht zu. 3. Allgemeine Rechtsverhältnisse, Ge- brauchsbefugnis. I. Bestehen eines öffentlichen Weges. Die Entstehung eines öffentlichen W vollzieht sich durch einen Akt der Organe der Waauverwaltung. Wird die Eigenschaft eines W als eines öffentlichen streitig, so ist, da die Ueber- nahme des W durch eine WBauverwaltungsbehör- de vielfach nicht nachweisbar ist, erforderlich der Nachweis der regelmäßigen Benutzbarkeit und außerdem der Nachweis der in der Ueberzeugung der Rechtsausübung vollzogenen herkömmlichen allgemeinen Benutzung; dieser Nachweis ist auch für Fuß W erforderlich; Einträge im früheren Servituten= und Güterbuch usw. sind nicht ent- scheidend. W Verzeichnisse mit rechtsbegründen- dem Inhalt gibt es nicht. II. Das Eigentum am Wegee. Die öffentlichen Wi stehen im Privateigentum (Wäch- ter 2, 282—286; Mandry 1, 208 Anm. 1; Goez 384; a. A. Lang 1, 91). Eigentum und W Unter- haltungspflicht fallen für die Regel zusammen. Soweit die durch das öffentliche Recht bestimmte Widmung eines W, dem öffentlichen Verkehr zu dienen, reicht, tritt die Herrschaft des Privat- eigentümers zurück (Sarwey, Oeffentl. Recht 377; F. F. Mayer, VerwRecht S 17/19: Jellinek, System der subj. öff. Rechte, 122 ff, T) A. Preu- ßen 8311). III. Der Gemeingebtauch. Ueber seinen Umfang A. Preußen § 3 III. Er steht, auch soweit der Einzelne ihn unter Hinweis auf die öffentliche Eigenschaft eines W geltend macht, unter dem Schutz des VerwMkichters (VerwRPflG a 10 Ziff. 21). Die Art der Aus- übung des Gemeingebrauchs im einzelnen regeln die Anordnungen der ordentlichen Pol Behörden als W. und Verkehrspolizeibehörden (GemO a# 63; BezO a 4 Ziff. 8). Ueber die Rechtsstellung der Wnlieger A. Preußen 3 3 III. IV. Ueber den Gemeingebrauch hinausgehende besondere Rechte an öffentlichen W stehen nur der württembergischen Post= und Telegraphen- verwaltung zu (Post G v. 28. 10. 71 a 19; Tele- graphen G v. 18. 12. 99 § 16; A Preußen 5 31IV). V. Privatrechte an öffentlichen W sind zwar nicht ausgeschlossen, kommen aber kaum vor. Die Benützung für Einlegung von Straßen- bahngleisen, Anlage von Durchlässen usw. wird geregelt durch Verfügungen der W Pol. Unter- schieden wird nur darnach, ob außerdem ein pri- vatrechtlicher Vertrag zwischen WéEigentümer bezw. WUnterhaltungspflichtigem und dem Un- ternehmer erforderlich ist; nicht erforderlich ist er dann, wenn die W Pol nur eine nach Ortsgebrauch allgemein übliche Sonderbenützung einräumen will. Die Parteien pflegen sich in der Form eines Verpflichtungsvertrags nach Art eines Miet- vertrags zu einigen. #s# 4. Wegebaulast. I. Träger der Wegebaulast sind nach dem Gesetz der Staat für die wichtigeren VerkehrsW und die Gemeinden für alle übrigen W; die Unterhaltung der Feld W liegt den Güter- besitzern da ob, wo nicht kraft Herkommens oder privatrechtlicher Titel etwas anderes begründet ist (Feldweg G a 31). Freiwillig beteiligen sich die Amtskörperschaften in vielen Bezirken und in rechtlich und tatsächlich verschiedenem Umfang an der Unterhaltung der gesetzlich von den Ge- meinden zu unterhaltenden W. Anerkannt ist, daß die öffentlich-rechtliche W Unterhaltungspflicht kraft Herkommens oder eines „speziellen Rechts- titels“ auch einzelnen, insbesondere den Besitzern gewisser Grundstücke obliegen kann. II. Inhalt und Umfang der Waulast. Die Waulast enthält die Verpflichtung zur ord- nungsmäßigen Unterhaltung in stets brauchbarem und fahrbarem Zustand. Besondere Mindest- forderungen sind nicht aufgestellt. Die Baulast erstreckt sich auch auf Herstellung der erforderlichen Abzugsgräben, Brücken, Dohlen, Sicherheits- schranken usw. In dieser Hinsicht sind den Ge- meinden auch bezüglich der Staatsstraßenstrecken ihrer Markung manchfache Unterhaltungsarbeiten zugewiesen (WO # 4). Die Pflicht zur Anlage neuer W ist in der Waulast nicht enthalten, sie ist überhaupt nicht geregelt (Goez 392; Mohl 2, 598). Nicht zur Waaulast gehören die Be- leuchtung, das Abräumen des Schnees zur Beseitigung einer Verkehrsstörung, das Streuen bei Glatteis usw. III. Außerordentliche Whaaulast bei außergewöhnlicher Abnützung ist nicht vorgesehen; nur bei Feld W kann die Gemeindebehörde eine besondere Vergütung für außergewöhnliche In- anspruchnahme auferlegen (Feldweg G a 33). V. Die Aufbringung der Mittel zum WBau erfolgt bei Staat und Gemeinden wie die Auf- bringung des sonstigen Geldbedarfs. Den Ge- meinden werden von jeher vom Staat erhebliche Beiträge nach Maßgabe ihrer Bedürftigkeit ge-

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