Mecklenburgische Schulgesetzsammlung.

Frahm, E.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: frahm_meck_schulgesetze_1914

Title:: Mecklenburgische Schulgesetzsammlung.

Subtitle:: Gesetze, Verordnungen und Entscheidungen betreffend das gesamte Volksschulwesen in Mecklenburg-Schwerin nebst einigen Entscheidungen über Züchtigungsrecht und Haftpflicht der Lehrer.

Author:: Frahm, E.

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Bildung

Place of publication:: Parchim

Publishing house:: H. Wehdemann

Document type:: Monograph

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

Year of publication.:: 1914

Edition title:: Vierte, stark vermehrte Auflage.

Scope:: 552 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: D. Ritter- und landschaftliche Schulen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 134 — Kinder freigegeben. Auch kann diese Vergünstigung von ihren Ehefrauen für sich und ihre Kinder selbständig in Anspruch genommen werden. Je- doch sind sie, bezw. ihre Ehefrauen schuldig, innerhalb 6 Wochen nach der Amtsentsetzung oder Entlassung wegen ihres Verbleibens in der Witwenkasse bei der Schulkommission sich zu melden, und in dem Falle, daß ihnen ein Ruhegehalt bewilligt ist, sich binnen derselben Frist darüber zu erklären, ob sie zu der von ihnen bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Dienst versicherten Witwenpension oder zu der ihrer Pension entsprechenden Witwenpension in der Witwenkasse verbleiben wollen. 8 10. Ausscheiden aus der Witwenkasse rücksichtlich der in ausländische Dienste tretenden Mitglieder. Die Mitglieder, welche in ausländische Dienste oder ausländischen Untertanenverband treten, scheiden damit, auch wenn sie eine Pension aus ihrem früheren mecklenburg-schwerinschen Dienstverhältnis fortbeziehen sollten, sofort aus der Witwenkasse. Mitgliedern, welche in den Neichsdienst übertreten, steht es frei, ihr Verhältnis zur Witwenkasse zu erhalten. Sie haben ihre Erklärung, ob sie von dieser Vergünstigung Gebrauch machen wollen, binnen 6 Wochen nach Antritt ihres neuen Dienstes bei der Schulkommission ab— zugeben. 8 11. Ausschließung aus der Witwenkasse. Der Schulkommission steht das Recht zu: 1. Mitglieder, die mit den obliegenden Zahlungen an die Witwen— kasse ein Jahr hindurch in Rückstand geblieben und von denen die Zahlungsrückstände auf den in dieser Satzung vorgeschriebenen Wegen nicht zu erlangen sind, und die Mitglieder, welche aus ihrem Wohnort sich entfernt und nach der Entfernung ihren, der Schulkommission unbekaunt geblie- benen Aufenthaltsort nicht angezeigt haben, sobald ihr Dienst- einkommen von der zuständigen Dienstbehörde eingezogen wird, aus der Witwenkasse auszuschließen. rn § 12. Wiederaufnahme in die Witwenkasse. Frühere Mitglieder, welche nach Maßgabe der SS# 7 bis 10 aus der Witwenkasse geschieden oder nach § 11 aus derselben ausgeschlossen sind, müssen, sobald sie wieder in ein dienstliches Verhältnis eintreten, das zur Teilnahme an der Witwenkasse befähigt und verpflichtet, in die- selbe wieder, und zwar zu der ihrer neuen Stelle versicherten Witwen- pension aufgenommen werden. Die wegen Abwesenheit (§ 11, Nr. 2) ausgeschlossenen Mitglieder sind, auch wenn sie nicht in ein dienstliches Verhältnis zurücktreten, in dem Fall, daß sie unfreiwillig abwesend waren, auf ihren Antrag wieder in die Witwenkasse aufzunehmen

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