Grundriß des Staatsrechts des Königreichs Sachsen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: fricker_staatsrecht_sachsen_1891

Title:: Grundriß des Staatsrechts des Königreichs Sachsen.

Author:: Fricker, Carl Victor

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Roßberg'sche Buchhandlung

Document type:: Monograph

Collection:: sachsen

Publication year:: 1891

Scope:: 276 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Theil. Die Ausübung der Staatsgewalt.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Gliederung nach den Stufen. Regierung und Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 21. Die Staatsdienergesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 117 — 1872, 5. März 1874, 3. Juni 1876 (zwei weitere Gesetze vom 24. April 1851 und vom 29. Mai 1852 sind durch die Gesetze von 1872 und 1876 aufgehoben worden). Die beiden Gesetze von 1872 und 1874 betreffen nur die Pensionen; das Gesetz von 1876 ist sehr umfänglich und allgemein; namentlich enthält e die neue Ordnung des Disciplinarstrafwesens. II. Diese gesammte Gesetzgebung gilt nicht für den öffent lichen Dienst überhaupt, sondern in einer engeren Begrenzung. Staatsdiener im Sinne der Sächsischen Gesetzgebung sind: vermöge ausdrücklicher specieller Bestimmung die Beamten der Staats- schuldencasse, im Allgemeinen aber Diejenigen, „welche zu einem beständigen öffentlichen Amt vom König oder den dazu beauf- tragten Staatsbehörden auf Stellen eingesetzt sind, mit denen ein bestimmtes jährliches Einkommen aus der Staatscasse verbunden ist" Gesetz 1835 § 1. Es muß also vor Allem eine mit festem Einkommen ausgestattete objective Stelle vorhanden sein, diese Stelle muß ein öffentliches Amt sein, und sie muß dem Diener als ein beständiges öffentliches Amt übertragen werden (vorüber- gehende Dienstaufträge, privatrechtliche Dienstverhältnisse zum Fiscus oder zu Staatsdienern, Dienstleistungen für das Publicum, das ganze Ehrenamt fallen nicht unter den Begriff des Staats- dienstes); das Einkommen der Stelle muß aus der Staatscasse fließen (es fallen also aus dem Begriff des Staatsdieners hinaus die aus der Civilliste und aus Kgl. Privatcassen besoldeten Diener, ferner die Geistlichen und Kirchendiener, sofern diese Vor- aussetzung zutrifft, dann die Lehrer und Verwaltungsbeamten der nicht ganz aus der Staatscasse unterhaltenen Unterrichtsanstalten, die Militärbeamten); endlich fallen unter den Begriff nur die vom König oder von Staatsbehörden angestellten Diener (damit scheiden aus die Communal= und Stiftungsbeamten, selbst wenn sie aus Staatscassen bezahlt würden). Oeffentliche Diener, welche nicht unter den Begriff der Staats- diener fallen, haben vielfach ihr besonderes, dem Recht der Staats- diener ähnliches Recht erhalten, auf dessen Darstellung aber ver- zichtet werden muß (s. auch Gesetz 1835 § 49). III. Diener, deren Dienst eine höhere wissenschaftliche Aus- bildung nicht fordert, können auf vierteljährliche Kündigung an-

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