Grundriß des Staatsrechts des Königreichs Sachsen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: fricker_staatsrecht_sachsen_1891

Title:: Grundriß des Staatsrechts des Königreichs Sachsen.

Author:: Fricker, Carl Victor

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Roßberg'sche Buchhandlung

Document type:: Monograph

Collection:: sachsen

Publication year:: 1891

Scope:: 276 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Theil. Die Ausübung der Staatsgewalt.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Gliederung nach den Stufen. Regierung und Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 21. Die Staatsdienergesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 124 — § 19; G. 1876 § 47 (die Entlassung Pensionirter d. h. die Pen- sionsentziehung findet nur disciplinargerichtlich statt s. o.). Zu VII ist noch Folgendes zu bemerken a) ein Verlust des Amts als Folge eines gerichtlichen Straf- erkenntnisses nach § 31 flg. des SGB. bleibt hier ginz außer Betracht; ebenso die Frage, in wie fern hier Wiederanstellung zulässig ist. Pensionirte und ohne Pension Entlassene nach Z 3 und 4 können wieder angestellt werden G. 1876 §§ 35, 41 (die Wiederanstellung ist aber auf beiden Seiten frei). b) im Fall der Krankheit eines Staatsdieners tritt zunächst Urlaub ein (ohne Abzug) G. 1835 § 15; bei länger dauernder oder wiederholter Krankheit nach den näheren Bestimmungen des Gesetzes Setzung auf Wartegeld (7/10 des Einkommens) auf ein Jahr; dann bei fortdauernder Krankheit Pensionirung bezw. Ent- lassung ohne Pension G. 1876 § 8; s. o. 3, 4 b, a. I) der freiwillig ohne Pension abgehende und der pensionirte Staatsdiener behält in der Regel Titel und Rang; der disciplinar- gerichtlich Entlassene verliert sie; der im disciplinargerichtlichen Verfahren Angeschuldigte kann die Fortsetzung des Verfahrens durch Entlassungnehmen s. o. VI nur abwenden unter Verzicht auf Titel und Rang (aber auch die freiwillige Resignation vor Beginn des Disciplinarverfahrens giebt das Recht zur Entziehung von Titel und Rang, wenn Umstände vorhanden sind, welche den Diener zur disciplinargerichtlichen Dienstentlassung gqualifiziren würden); disciplinargerichtliche Pensionsentziehung s. o. VI hat Verlust von Titel und Rang zur Folge; einem Pensionirten kann Titel und Rang auch vom Ministerium entzogen werden, „wenn er durch sein Verhalten sich der allgemeinen Achtung unwürdig erweist" G. 1835 § 18; G. 1876 S§ 33, 35, 47. d) jedem pensionirten oder entlassenen Diener ist auf sein Verlangen von der Anstellungsbehörde ein Entlassungsdecret aus- zufertigen, in welchem namentlich auch auszusprechen ist, ob dem Diener Titel und Rang belassen ist G. 1835 § 31. e) Suspension vom Amt ist nur zulässig als provisorische Maßregel im Fall des gerichtlichen oder disciplinargerichtlichen Strafverfahrens nach den näheren Vorschriften des G. 1876 § 37.

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