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Die Handelsgesetzgebung des deutschen Reiches.

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Monograph

Persistent identifier:: friedberg_hgb_1912

Title:: Die Handelsgesetzgebung des deutschen Reiches.

Author:: Friedberg, Emil

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Wechselordnung; Bankgesetz; Münzgesetz

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Veit & Comp.

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Neunte Auflage

Scope:: 1348 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Anhang.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XXI. Gesetz über das Auswanderungswesen vom 9. Juni 1897.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Allgemeine Bestimmungen über die Beförderung von Auswanderern (§ 22-24).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Handelsgesetzgebung des deutschen Reiches.
Cover
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Title page
Vorrede zur fünften Auflage.
Vorrede zur neunten Auflage.
Homepage
I. Inhalt.
II. Verzeichnis der abgedruckten Gesetze.
III. Vergleichende Gegenüberstellung der Artikel des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs und der Paragraphen des neuen Handelsgesetzbuchs vom 10. Mai 1897.
IV. Vergleichende Übersicht der Paragraphen der durch Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 neu publizierten Gesetze mit deren ursprünglichen Paragraphen.
Prepage
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuche vom 10. Mai 1897.
Bremer V 12./2.66; G 23./4. 76; 6./5.77; 2./11. 79; 12./5.83
Hamburg. G 22./12. 65.
Erstes Buch. Handelsstand (§ 1-104)
Erster Abschnitt. Kaufleute (§ 1-7)
Zweiter Abschnitt. Handelsregister (§ 8-16)
Dritter Abschnitt. Handelsfirma (§ 17-37)
Vierter Abschnitt. Handelsbücher (§ 38-47)
Fünfter Abschnitt. Prokura und Handlungsvollmacht (§ 48-58)
Sechster Abschnitt. Handlungsgehülfen und Handlungslehrlinge (§ 59-83)
Siebenter Abschnitt. Handlungsagenten (§ 84-92)
Achter Abschnitt. Handelsmäkler (§ 93-104)
Zweites Buch. Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft (§ 105-342)
Erster Abschnitt. Offene Handelsgesellschaft (§ 105-160)
Zweiter Abschnitt. Kommanditgesellschaft (§ 161-177)
Dritter Abschnitt. Aktiengesellschaft (§ 178-319)
Vierter Abschnitt. Kommanditgesellschaft auf Aktien (§ 320-334)
Fünfter Abschnitt. Stille Gesellschaft (§ 335-342)
Drittes Buch. Handelsgeschäfte (§ 343-473)
Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (§ 343-372)
Zweiter Abschnitt. Handelskauf (§ 373-382)
Dritter Abschnitt. Kommissionsgeschäft (§ 383-406)
Vierter Abschnitt. Speditionsgeschäft (§ 407-415)
Fünfter Abschnitt. Lagergeschäft (§ 416-424)
Sechster Abschnitt. Frachtgeschäft (§ 425-452)
Siebenter Abschnitt. Beförderung von Gütern und Personen auf den Eisenbahnen (§ 453-473) 225
Viertes Buch. Seehandel (§ 474-905)
G. betr. Abänderung seerechtlicher Vorschriften des Handelsgesetzbuches 2./6. 02 u. 12./5. 04
Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (§ 474-483)
Zweiter Abschnitt. Rheder und Rhederei (§ 484-510)
Dritter Abschnitt. Schiffer (§ 511-555)
Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern (§ 556-663)
Fünfter Abschnitt. Frachtgeschäft zur Beförderung von Reisenden (§ 664-678)
Sechster Abschnitt. Bodmerei (§ 679-699) 289
Siebenter Abschnitt. Haverei (§ 700-739)
Achter Abschnitt. Bergung und Hülfsleistung in Seenot (§ 740-753)
Neunter Abschnitt. Schiffsgläubiger (§ 754-777)
Zehnter Abschnitt. Versicherung gegen die Gefahren der Seeschifffahrt (§ 778-900). (In d. Fassung d. G 30./5. 08)
Elfter Abschnitt. Verjährung (§ 901-905)
Title page
Wechselordnung vom 3. Juni 1908.
Gesetz, betr. die Einführung der Allgem. Deutschen Wechselordnung, der Nürnberger Wechsel-Novellen und des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuches als Bundesgesetze, vom 5. Juni 1869 (§ 1-3 u. 6)
Gesetz, betr. die Einführung der Allgem. Deutschen Wechselordnung und des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuches in Elsaß-Lothringen, v. 19./6. 72 (§ 1, 2, 16)
Erster Abschnitt. Von der Wechselfähigkeit (Art. 1-3)
Zweiter Abschnitt. Von gezogenen Wechseln (Art. 4-95)
Dritter Abschnitt. Von eigenen Wechseln (Art. 96-100)
Title page
Anhang.
I. Bankgesetz v. 14. März 1875. Gesetz v. 18. Dezember 1889
II. Hypothekenbankgesetz v. 13. Juli 1899
III. Münzgesetz
IV. Inhaberpapiere
V. Reichsstempelgesetz v. 3. Juni 1906 (1./7. 81; 29./5. 85; 27./4. 94; 3./6. 06)
VI. Börsengesetz v. 8. Mai 1908 G., betr. Änderung des Börsengesetzes v. 22. Juni 1896. Bek. vom 27. Mai 1908
VII. Gesetz, betr. die Abzahlungsgeschäfte, v. 16. Mai 1894
VIII. Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes v. 27. Mai 1896
IX. Gesetz, betr. die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Wertpapiere, v. 5. Juli 1896
X. Gesetz, betr. das Urheberrecht an Mustern und Modellen
XI. Gesetz, betr. d. Erwerbs- u. Wirtschaftsgenossenschaften
Gesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, v. 20. April 1892 in der Fassung der Bekanntm. v. 20. Mai 1898.
XIII. Gesetz, betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt.
XIV. Gesetz, betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Flößerei.
XV. Bekanntmachung, betr. die Verkehrs-Ordnung für die Eisenbahnen Deutschlands.
XVI. Gesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen.
XVII. Gesetz über das Verlagsrecht, vom 19. Juni 1901.
XVIII. Gesetz, betreffend das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe, vom 22. Juni 1899, 29. Mai 1901
XIX. Schiffsvermessungsordnung vom 20. Juni 1888. (1. März 1895. 22. Mai 1899. 12. April 1908.) § 1-3.
XX. Seemannsordnung.
XXI. Gesetz über das Auswanderungswesen vom 9. Juni 1897.
I. Unternehmer (§ 1-10).
II. Agenten (§ 11-19).
III. Gemeinsame Bestimmungen für Unternehmer und Agenten (§ 20. 21).
IV. Allgemeine Bestimmungen über die Beförderung von Auswanderern (§ 22-24).
V. Besondere Bestimmungen für die überseeische Auswanderung nach außereuropäischen Ländern (§ 25-37).
VI. Auswanderungsbehörden (§ 38-41).
VII. Beförderung von außerdeutschen Häfen aus (§ 42).
VIII. Strafbestimmungen (§ 43-48).
Schlußbestimmungen (§ 49. 50).
XXII. Strandungsordnung vom 17. Mai 1874. Gesetz vom 30. Dezember 1901.
XXIII. Seestraßenordnung.
XXIV. Gesetz, betr. die Untersuchung von Seeunfällen, vom 27. Juli 1877.
XXV. Gesetz, betr. die Wechselstempelsteuer, vom 10. Juni 1869. 4. Juni 1879. 30. Mai 1908.
XXVI. Gesetz, betr. Kaufmannsgerichte, vom 6. Juli 1904.
XXVII. Scheckgesetz. Vom 11. März 1908.
XXVIII. Ausführungsgesetze und Verordnungen der einzelnen Bundesstaaten zum Handelsgesetzbuche.
Sachregister
Die Handelsgesetzgebung des Deutschen Reiches.
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Full text

–... — 
974 Anhang XXI. G. über das Auswanderungswesen. Vom 9. Juni 1897. 8 23. 
1. Juni 1870) oder ein Zeugniß der Ersatzkommission darüber 
beigebracht haben, daß ihrer Auswanderung aus dem Grunde 
der Wehrpflicht kein Hinderniß entgegensteht; 
  
  
  
  
— — 
§ 14. Die Auswanderungsbehörde kann verlangen, daß der Unter- 
nehmer zur Sicherstellung der ihm aus den §8§ 27 bis 30 des Gesetzes über 
das Auswanderungswesen entstehenden Verpflichtungen eine das Ueberfahrts- 
geld um den halben Betrag übersteigende Summe versichert oder einen der 
Versicherungssumme entsprechenden Betrag hinterlegt. 
Im Falle der Versicherung bedürfen sowohl die Wahl des Versicherers 
wie der Inhalt der Versicherungspolice der Genehmigung durch die Aus- 
wanderungsbehörde. Die Police über die geschlossene Versicherung ist spätestens 
sechsunddreißig Stunden nach Abgang des Schiffes der Auswanderungsbehörde 
einzuliefern. 
Die etwaige Hinterlegung ist bei der im § 26 dieser Bestimmungen be- 
zeichneten Stelle zu bewirken und der Auswanderungsbehörde vor Abgang des 
Schiffes nachzuweisen. 
Wird die Verwendung des sichergestellten Betrags oder eines Theiles 
desselben nöthig, so ist der Unternehmer zur sofortigen Ergänzung verbunden- 
Falls der Unternehmer durch Säumniß in der Erfüllung seiner im Ab- 
satz 1 bezeichneten Verbindlichkeiten ein Einschreiten der Behörden veranlaßt, 
ist die Auswanderungsbehörde befugt, die durch die Säumniß erwachsenen 
Kosten aus der Versicherungs= oder der Hinterlegungssumme zu decken. Sie 
ist berechtigt, zu diesem Zwecke die Versicherungssumme zu erheben. Ein ent- 
sprechender Vermerk ist in die Police beziehungsweise die Hinterlegungsurkunde 
aufzunehmen. 
§ 15. Der Unternehmer bedarf zur Beförderung der Auswanderer mit 
gecharterten Schiffen der vorgängigen Genehmigung der Auswanderungsbehörde. 
II. Geschäftsbetrieb der Agenten. 
§ 16. Der Auswanderungsagent hat in jedem Falle, in welchem er 
den Abschluß eines Beförderungsvertrages vermittelt, dem Auswanderer (tbei 
Familien dem Familienvorstande) einen Empfangsschein auszustellen. 
§ 17. Die Empfangsscheine müssen möglichst in nachstehender Reihen= 
folge enthalten: 
1. je nach der Art des zu vermittelnden Vertrags die Angaben, welche 
a) in den Ziffern 1 bis 6 des § 5 oder 
b) in diesen Ziffern und den entsprechenden Zusätzen des § 6 oder 
c) in den Ziffern 1, 3 bis 10 des § 7 oder 
d) in diesen Ziffern und den entsprechenden Zusätzen des § 8 oder 
e) in den Ziffern 1, 3 bis 7 des § 9 
vorgesehen sind; 
2. die von dem Auswanderer auf den Fahrpreis geleisteten Zahlungen; 
3. die in den Spalten 1 bis 11 des im Anhange beigefügten Verzeichnisses 
vorgesehenen Angaben;

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