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Die Handelsgesetzgebung des deutschen Reiches.

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Monograph

Persistent identifier:: friedberg_hgb_1912

Title:: Die Handelsgesetzgebung des deutschen Reiches.

Author:: Friedberg, Emil

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Wechselordnung; Bankgesetz; Münzgesetz

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Veit & Comp.

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Neunte Auflage

Scope:: 1348 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Anhang.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XXI. Gesetz über das Auswanderungswesen vom 9. Juni 1897.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VIII. Strafbestimmungen (§ 43-48).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Handelsgesetzgebung des deutschen Reiches.
Cover
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Title page
Vorrede zur fünften Auflage.
Vorrede zur neunten Auflage.
Homepage
I. Inhalt.
II. Verzeichnis der abgedruckten Gesetze.
III. Vergleichende Gegenüberstellung der Artikel des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs und der Paragraphen des neuen Handelsgesetzbuchs vom 10. Mai 1897.
IV. Vergleichende Übersicht der Paragraphen der durch Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 neu publizierten Gesetze mit deren ursprünglichen Paragraphen.
Prepage
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuche vom 10. Mai 1897.
Bremer V 12./2.66; G 23./4. 76; 6./5.77; 2./11. 79; 12./5.83
Hamburg. G 22./12. 65.
Erstes Buch. Handelsstand (§ 1-104)
Erster Abschnitt. Kaufleute (§ 1-7)
Zweiter Abschnitt. Handelsregister (§ 8-16)
Dritter Abschnitt. Handelsfirma (§ 17-37)
Vierter Abschnitt. Handelsbücher (§ 38-47)
Fünfter Abschnitt. Prokura und Handlungsvollmacht (§ 48-58)
Sechster Abschnitt. Handlungsgehülfen und Handlungslehrlinge (§ 59-83)
Siebenter Abschnitt. Handlungsagenten (§ 84-92)
Achter Abschnitt. Handelsmäkler (§ 93-104)
Zweites Buch. Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft (§ 105-342)
Erster Abschnitt. Offene Handelsgesellschaft (§ 105-160)
Zweiter Abschnitt. Kommanditgesellschaft (§ 161-177)
Dritter Abschnitt. Aktiengesellschaft (§ 178-319)
Vierter Abschnitt. Kommanditgesellschaft auf Aktien (§ 320-334)
Fünfter Abschnitt. Stille Gesellschaft (§ 335-342)
Drittes Buch. Handelsgeschäfte (§ 343-473)
Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (§ 343-372)
Zweiter Abschnitt. Handelskauf (§ 373-382)
Dritter Abschnitt. Kommissionsgeschäft (§ 383-406)
Vierter Abschnitt. Speditionsgeschäft (§ 407-415)
Fünfter Abschnitt. Lagergeschäft (§ 416-424)
Sechster Abschnitt. Frachtgeschäft (§ 425-452)
Siebenter Abschnitt. Beförderung von Gütern und Personen auf den Eisenbahnen (§ 453-473) 225
Viertes Buch. Seehandel (§ 474-905)
G. betr. Abänderung seerechtlicher Vorschriften des Handelsgesetzbuches 2./6. 02 u. 12./5. 04
Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (§ 474-483)
Zweiter Abschnitt. Rheder und Rhederei (§ 484-510)
Dritter Abschnitt. Schiffer (§ 511-555)
Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern (§ 556-663)
Fünfter Abschnitt. Frachtgeschäft zur Beförderung von Reisenden (§ 664-678)
Sechster Abschnitt. Bodmerei (§ 679-699) 289
Siebenter Abschnitt. Haverei (§ 700-739)
Achter Abschnitt. Bergung und Hülfsleistung in Seenot (§ 740-753)
Neunter Abschnitt. Schiffsgläubiger (§ 754-777)
Zehnter Abschnitt. Versicherung gegen die Gefahren der Seeschifffahrt (§ 778-900). (In d. Fassung d. G 30./5. 08)
Elfter Abschnitt. Verjährung (§ 901-905)
Title page
Wechselordnung vom 3. Juni 1908.
Gesetz, betr. die Einführung der Allgem. Deutschen Wechselordnung, der Nürnberger Wechsel-Novellen und des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuches als Bundesgesetze, vom 5. Juni 1869 (§ 1-3 u. 6)
Gesetz, betr. die Einführung der Allgem. Deutschen Wechselordnung und des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuches in Elsaß-Lothringen, v. 19./6. 72 (§ 1, 2, 16)
Erster Abschnitt. Von der Wechselfähigkeit (Art. 1-3)
Zweiter Abschnitt. Von gezogenen Wechseln (Art. 4-95)
Dritter Abschnitt. Von eigenen Wechseln (Art. 96-100)
Title page
Anhang.
I. Bankgesetz v. 14. März 1875. Gesetz v. 18. Dezember 1889
II. Hypothekenbankgesetz v. 13. Juli 1899
III. Münzgesetz
IV. Inhaberpapiere
V. Reichsstempelgesetz v. 3. Juni 1906 (1./7. 81; 29./5. 85; 27./4. 94; 3./6. 06)
VI. Börsengesetz v. 8. Mai 1908 G., betr. Änderung des Börsengesetzes v. 22. Juni 1896. Bek. vom 27. Mai 1908
VII. Gesetz, betr. die Abzahlungsgeschäfte, v. 16. Mai 1894
VIII. Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes v. 27. Mai 1896
IX. Gesetz, betr. die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Wertpapiere, v. 5. Juli 1896
X. Gesetz, betr. das Urheberrecht an Mustern und Modellen
XI. Gesetz, betr. d. Erwerbs- u. Wirtschaftsgenossenschaften
Gesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, v. 20. April 1892 in der Fassung der Bekanntm. v. 20. Mai 1898.
XIII. Gesetz, betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt.
XIV. Gesetz, betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Flößerei.
XV. Bekanntmachung, betr. die Verkehrs-Ordnung für die Eisenbahnen Deutschlands.
XVI. Gesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen.
XVII. Gesetz über das Verlagsrecht, vom 19. Juni 1901.
XVIII. Gesetz, betreffend das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe, vom 22. Juni 1899, 29. Mai 1901
XIX. Schiffsvermessungsordnung vom 20. Juni 1888. (1. März 1895. 22. Mai 1899. 12. April 1908.) § 1-3.
XX. Seemannsordnung.
XXI. Gesetz über das Auswanderungswesen vom 9. Juni 1897.
I. Unternehmer (§ 1-10).
II. Agenten (§ 11-19).
III. Gemeinsame Bestimmungen für Unternehmer und Agenten (§ 20. 21).
IV. Allgemeine Bestimmungen über die Beförderung von Auswanderern (§ 22-24).
V. Besondere Bestimmungen für die überseeische Auswanderung nach außereuropäischen Ländern (§ 25-37).
VI. Auswanderungsbehörden (§ 38-41).
VII. Beförderung von außerdeutschen Häfen aus (§ 42).
VIII. Strafbestimmungen (§ 43-48).
Schlußbestimmungen (§ 49. 50).
XXII. Strandungsordnung vom 17. Mai 1874. Gesetz vom 30. Dezember 1901.
XXIII. Seestraßenordnung.
XXIV. Gesetz, betr. die Untersuchung von Seeunfällen, vom 27. Juli 1877.
XXV. Gesetz, betr. die Wechselstempelsteuer, vom 10. Juni 1869. 4. Juni 1879. 30. Mai 1908.
XXVI. Gesetz, betr. Kaufmannsgerichte, vom 6. Juli 1904.
XXVII. Scheckgesetz. Vom 11. März 1908.
XXVIII. Ausführungsgesetze und Verordnungen der einzelnen Bundesstaaten zum Handelsgesetzbuche.
Sachregister
Die Handelsgesetzgebung des Deutschen Reiches.
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Full text

— — 
982 Anhang XXI. G. über das Auswanderungswesen. Vom 9. Juni 1897. 8§ 44—50. 
§ 33 Absatz 2 und im § 41 Absatz 3 auferlegten Verpflichtungen 
oder den auf Grund des 8§ 36 erlassenen Vorschriften zuwider- 
handeln, ohne Unterschied, ob die Zuwiderhandlung im Inland oder 
im Auslande begangen ist. 
§ 44. Agenten (8 11), welche den Bestimmungen der 88 15, 
16, 17, 22 Absatz 2, 23 und 25 oder den für die Ausübung ihres 
Geschäftsbetriebs von den zuständigen Behörden erlassenen Vor- 
schriften zuwiderhandeln, werden mit Geldstrafe von dreißig bis zu 
dreitausend Mark oder mit Gefängniß bis zu drei Monaten 
bestraft. 
§ 45. Wer ohne die nach 88 1 und 11 erforderliche Erlaub- 
niß die Beförderung von Auswanderern betreibt oder bei einem 
solchen Betriebe gewerbsmäßig mitwirkt, wird mit Gefängniß bis zu 
einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu sechstausend Mark oder mit 
einer dieser Strafen bestraft. 
Die gleiche Strafe trifft Denjenigen, welcher sich zum Geschäfte 
macht, zur Auswanderung anzuwerben. 
§ 46. Wer der Vorschrift des § 26 Absatz 1 zuwiderhandelt, 
wird mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft 
bestraft. 
8 47. Wer den auf Grund des § 42 erlassenen Vorschriften 
zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe von einhundertfünfzig bis zu 
sechstausend Mark oder mit Gefängniß bis zu sechs Monaten bestraft. 
§ 48. Wer eine Frauensperson zu dem Zwecke, sie der ge- 
werbsmäßigen Unzucht zuzuführen, mittelst arglistiger Verschweigung 
dieses Zweckes zur Auswanderung verleitet, wird mit Zuchthaus bis 
zu fünf Jahren bestraft. Neben der Zuchthausstrafe ist der Verlust 
der bürgerlichen Ehrenrechte auszusprechen; auch kann zugleich auf 
Geldstrafe von einhundertfünfzig bis zu sechstausend Mark sowie auf 
Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden. 
Dieselben Strafvorschriften finden auf Denjenigen Anwendung, 
welcher mit Kenntniß des vom Thäter in solcher Weise verfolgten 
Zweckes die Auswanderung der Frauensperson vorsätzlich befördert; 
sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnißstrafe nicht 
unter drei Monaten ein, neben welcher auf Geldstrafe von ein- 
hundertfünfzig bis zu sechstausend Mark erkannt werden kann. 
  
  
Schlußbestimmungen. 
§ 49. Welche Behörden in jedem Bundesstaat unter der Be- 
zeichnung: Aussichtsbehörde, höhere Verwaltungsbehörde, Polizei- 
behörde zu verstehen sind, wird von der Zentralbehörde des Bundes- 
staats bekannt gemacht.

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