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Die Handelsgesetzgebung des deutschen Reiches.

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Monograph

Persistent identifier:: friedberg_hgb_1912

Title:: Die Handelsgesetzgebung des deutschen Reiches.

Author:: Friedberg, Emil

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Wechselordnung; Bankgesetz; Münzgesetz

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Veit & Comp.

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Neunte Auflage

Scope:: 1348 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Anhang.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XXVI. Gesetz, betr. Kaufmannsgerichte, vom 6. Juli 1904.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Gutachten und Anträge der Kaufmannsgerichte (§ 18).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Handelsgesetzgebung des deutschen Reiches.
Cover
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Title page
Vorrede zur fünften Auflage.
Vorrede zur neunten Auflage.
Homepage
I. Inhalt.
II. Verzeichnis der abgedruckten Gesetze.
III. Vergleichende Gegenüberstellung der Artikel des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs und der Paragraphen des neuen Handelsgesetzbuchs vom 10. Mai 1897.
IV. Vergleichende Übersicht der Paragraphen der durch Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 neu publizierten Gesetze mit deren ursprünglichen Paragraphen.
Prepage
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuche vom 10. Mai 1897.
Bremer V 12./2.66; G 23./4. 76; 6./5.77; 2./11. 79; 12./5.83
Hamburg. G 22./12. 65.
Erstes Buch. Handelsstand (§ 1-104)
Erster Abschnitt. Kaufleute (§ 1-7)
Zweiter Abschnitt. Handelsregister (§ 8-16)
Dritter Abschnitt. Handelsfirma (§ 17-37)
Vierter Abschnitt. Handelsbücher (§ 38-47)
Fünfter Abschnitt. Prokura und Handlungsvollmacht (§ 48-58)
Sechster Abschnitt. Handlungsgehülfen und Handlungslehrlinge (§ 59-83)
Siebenter Abschnitt. Handlungsagenten (§ 84-92)
Achter Abschnitt. Handelsmäkler (§ 93-104)
Zweites Buch. Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft (§ 105-342)
Erster Abschnitt. Offene Handelsgesellschaft (§ 105-160)
Zweiter Abschnitt. Kommanditgesellschaft (§ 161-177)
Dritter Abschnitt. Aktiengesellschaft (§ 178-319)
Vierter Abschnitt. Kommanditgesellschaft auf Aktien (§ 320-334)
Fünfter Abschnitt. Stille Gesellschaft (§ 335-342)
Drittes Buch. Handelsgeschäfte (§ 343-473)
Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (§ 343-372)
Zweiter Abschnitt. Handelskauf (§ 373-382)
Dritter Abschnitt. Kommissionsgeschäft (§ 383-406)
Vierter Abschnitt. Speditionsgeschäft (§ 407-415)
Fünfter Abschnitt. Lagergeschäft (§ 416-424)
Sechster Abschnitt. Frachtgeschäft (§ 425-452)
Siebenter Abschnitt. Beförderung von Gütern und Personen auf den Eisenbahnen (§ 453-473) 225
Viertes Buch. Seehandel (§ 474-905)
G. betr. Abänderung seerechtlicher Vorschriften des Handelsgesetzbuches 2./6. 02 u. 12./5. 04
Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (§ 474-483)
Zweiter Abschnitt. Rheder und Rhederei (§ 484-510)
Dritter Abschnitt. Schiffer (§ 511-555)
Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern (§ 556-663)
Fünfter Abschnitt. Frachtgeschäft zur Beförderung von Reisenden (§ 664-678)
Sechster Abschnitt. Bodmerei (§ 679-699) 289
Siebenter Abschnitt. Haverei (§ 700-739)
Achter Abschnitt. Bergung und Hülfsleistung in Seenot (§ 740-753)
Neunter Abschnitt. Schiffsgläubiger (§ 754-777)
Zehnter Abschnitt. Versicherung gegen die Gefahren der Seeschifffahrt (§ 778-900). (In d. Fassung d. G 30./5. 08)
Elfter Abschnitt. Verjährung (§ 901-905)
Title page
Wechselordnung vom 3. Juni 1908.
Gesetz, betr. die Einführung der Allgem. Deutschen Wechselordnung, der Nürnberger Wechsel-Novellen und des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuches als Bundesgesetze, vom 5. Juni 1869 (§ 1-3 u. 6)
Gesetz, betr. die Einführung der Allgem. Deutschen Wechselordnung und des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuches in Elsaß-Lothringen, v. 19./6. 72 (§ 1, 2, 16)
Erster Abschnitt. Von der Wechselfähigkeit (Art. 1-3)
Zweiter Abschnitt. Von gezogenen Wechseln (Art. 4-95)
Dritter Abschnitt. Von eigenen Wechseln (Art. 96-100)
Title page
Anhang.
I. Bankgesetz v. 14. März 1875. Gesetz v. 18. Dezember 1889
II. Hypothekenbankgesetz v. 13. Juli 1899
III. Münzgesetz
IV. Inhaberpapiere
V. Reichsstempelgesetz v. 3. Juni 1906 (1./7. 81; 29./5. 85; 27./4. 94; 3./6. 06)
VI. Börsengesetz v. 8. Mai 1908 G., betr. Änderung des Börsengesetzes v. 22. Juni 1896. Bek. vom 27. Mai 1908
VII. Gesetz, betr. die Abzahlungsgeschäfte, v. 16. Mai 1894
VIII. Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes v. 27. Mai 1896
IX. Gesetz, betr. die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Wertpapiere, v. 5. Juli 1896
X. Gesetz, betr. das Urheberrecht an Mustern und Modellen
XI. Gesetz, betr. d. Erwerbs- u. Wirtschaftsgenossenschaften
Gesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, v. 20. April 1892 in der Fassung der Bekanntm. v. 20. Mai 1898.
XIII. Gesetz, betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt.
XIV. Gesetz, betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Flößerei.
XV. Bekanntmachung, betr. die Verkehrs-Ordnung für die Eisenbahnen Deutschlands.
XVI. Gesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen.
XVII. Gesetz über das Verlagsrecht, vom 19. Juni 1901.
XVIII. Gesetz, betreffend das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe, vom 22. Juni 1899, 29. Mai 1901
XIX. Schiffsvermessungsordnung vom 20. Juni 1888. (1. März 1895. 22. Mai 1899. 12. April 1908.) § 1-3.
XX. Seemannsordnung.
XXI. Gesetz über das Auswanderungswesen vom 9. Juni 1897.
XXII. Strandungsordnung vom 17. Mai 1874. Gesetz vom 30. Dezember 1901.
XXIII. Seestraßenordnung.
XXIV. Gesetz, betr. die Untersuchung von Seeunfällen, vom 27. Juli 1877.
XXV. Gesetz, betr. die Wechselstempelsteuer, vom 10. Juni 1869. 4. Juni 1879. 30. Mai 1908.
XXVI. Gesetz, betr. Kaufmannsgerichte, vom 6. Juli 1904.
Errichtung und Zusammensetzung der Kaufmannsgerichte (§ 1-15).
Verfahren (§ 16-17).
Gutachten und Anträge der Kaufmannsgerichte (§ 18).
Verfahren vor dem Gemeindevorsteher (§ 19).
Schlußbestimmungen (§ 20-22).
XXVII. Scheckgesetz. Vom 11. März 1908.
XXVIII. Ausführungsgesetze und Verordnungen der einzelnen Bundesstaaten zum Handelsgesetzbuche.
Sachregister
Die Handelsgesetzgebung des Deutschen Reiches.
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Full text

–. 
1048 Anhang XXVI. Gesetz, betr. Kaufmannsgerichte vom 6. Juli 1904. 8 19. 20. 
Das Kaufmannzsgericht ist berechtigt, in den bezeichneten Fragen 
Anträge an Behörden, an Vertretungen von Kommunalverbänden 
und an die gesetzgebenden Körperschaften der Bundesstaaten oder 
des Reichs zu richten. 
Zur Vorbereitung oder Abgabe von Gutachten sowie zur Vor- 
bereitung von Anträgen können Ausschüsse aus der Mitte des Kauf- 
mannsgerichts gebildet werden. 
Diese Ausschüsse müssen, sofern es sich um Fragen handelt, 
welche die Interessen beider Teile berühren, zu gleichen Teilen aus 
Kaufleuten (§ 14) und Handlungsgehilfen zusammengesetzt sein. 
Das Nähere bestimmt das Statut. 
Verfahren vor dem Gemeindevorsteher. 
§ 19. Ist ein zuständiges Kaufmannzgericht nicht vorhanden, 
so kann bei Streitigkeiten der im § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 5 bezeichneten 
Art jede Partei die vorläufige Entscheidung durch den Vorsteher 
der Gemeinde (Bürgermeister, Schultheiß, Ortsvorsteher usw.) nach- 
suchen. Zuständig ist der Vorsteher der Gemeinde, in deren Bezirke 
die streitige Verpflichtung aus dem Dienst= oder Lehrverhältnisse zu 
erfüllen ist oder sich die Handelsniederlassung des Kaufmanns be- 
findet oder beide Parteien ihren Wohnsitz haben. 
Die Vorschriften des § 76 Abs. 2, 3 und der §§ 77 bis 80 des 
Gewerbegerichtsgesetzes finden sinngemäße Anwendung. 
unterwerfen. Die Nichtabgabe der Erklärung binnen der bestimmten Frist 
gilt als Ablehnung der Unterwerfung. 
Nach Ablauf der Frist hat das Einigungsamt eine von sämtlichen Mit- 
gliedern desselben unterzeichnete öffentliche Bekanntmachung zu erlassen, welche 
den abgegebenen Schiedsspruch und die darauf abgegebenen Erklärungen der 
Parteien enthält. 
73. Ist weder eine Vereinbarung (§ 70) noch ein Schiedsspruch zu- 
stande gekommen, so ist dies von dem Vorsitzenden des Einigungsamts öffent- 
lich bekanntzumachen. " 
1 GG 8§ 76 Abs. 2, 3. 
Den Parteien ist Gelegenheit zu geben, ihre Ausführungen und Beweis- 
mittel in einem Termine vorzubringen. Eine Beweisaufnahme durch Ersuchen 
anderer Behörden findet nicht statt; Vereidigungen sind nicht zulässig. 
Kommt ein Vergleich zustande, so ist ein Protokoll darüber aufzunehmen 
und von den Parteien und dem Gemeindevorsteher zu unterschreiben. 
77. Die Entscheidung des Gemeindevorstehers ist schriftlich abzufassen; 
sie geht in Rechtskraft über, wenn nicht binnen einer Notfrist von zehn Tagen 
von einer der Parteien Klage bei dem ordentlichen Gericht erhoben wird. 
Die Frist beginnt mit der Verkündiung, gegen eine bei der Verkündigung 
nicht anwesende Partei mit der Behändigung der Entscheidung.

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