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Die Handelsgesetzgebung des deutschen Reiches.

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Monograph

Persistent identifier:: friedberg_hgb_1912

Title:: Die Handelsgesetzgebung des deutschen Reiches.

Author:: Friedberg, Emil

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Wechselordnung; Bankgesetz; Münzgesetz

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Veit & Comp.

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Neunte Auflage

Scope:: 1348 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Drittes Buch. Handelsgeschäfte (§ 343-473)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (§ 343-372)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Handelsgesetzgebung des deutschen Reiches.
Cover
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Title page
Vorrede zur fünften Auflage.
Vorrede zur neunten Auflage.
Homepage
I. Inhalt.
II. Verzeichnis der abgedruckten Gesetze.
III. Vergleichende Gegenüberstellung der Artikel des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs und der Paragraphen des neuen Handelsgesetzbuchs vom 10. Mai 1897.
IV. Vergleichende Übersicht der Paragraphen der durch Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 neu publizierten Gesetze mit deren ursprünglichen Paragraphen.
Prepage
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuche vom 10. Mai 1897.
Bremer V 12./2.66; G 23./4. 76; 6./5.77; 2./11. 79; 12./5.83
Hamburg. G 22./12. 65.
Erstes Buch. Handelsstand (§ 1-104)
Erster Abschnitt. Kaufleute (§ 1-7)
Zweiter Abschnitt. Handelsregister (§ 8-16)
Dritter Abschnitt. Handelsfirma (§ 17-37)
Vierter Abschnitt. Handelsbücher (§ 38-47)
Fünfter Abschnitt. Prokura und Handlungsvollmacht (§ 48-58)
Sechster Abschnitt. Handlungsgehülfen und Handlungslehrlinge (§ 59-83)
Siebenter Abschnitt. Handlungsagenten (§ 84-92)
Achter Abschnitt. Handelsmäkler (§ 93-104)
Zweites Buch. Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft (§ 105-342)
Erster Abschnitt. Offene Handelsgesellschaft (§ 105-160)
Zweiter Abschnitt. Kommanditgesellschaft (§ 161-177)
Dritter Abschnitt. Aktiengesellschaft (§ 178-319)
Vierter Abschnitt. Kommanditgesellschaft auf Aktien (§ 320-334)
Fünfter Abschnitt. Stille Gesellschaft (§ 335-342)
Drittes Buch. Handelsgeschäfte (§ 343-473)
Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (§ 343-372)
Zweiter Abschnitt. Handelskauf (§ 373-382)
Dritter Abschnitt. Kommissionsgeschäft (§ 383-406)
Vierter Abschnitt. Speditionsgeschäft (§ 407-415)
Fünfter Abschnitt. Lagergeschäft (§ 416-424)
Sechster Abschnitt. Frachtgeschäft (§ 425-452)
Siebenter Abschnitt. Beförderung von Gütern und Personen auf den Eisenbahnen (§ 453-473) 225
Viertes Buch. Seehandel (§ 474-905)
G. betr. Abänderung seerechtlicher Vorschriften des Handelsgesetzbuches 2./6. 02 u. 12./5. 04
Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (§ 474-483)
Zweiter Abschnitt. Rheder und Rhederei (§ 484-510)
Dritter Abschnitt. Schiffer (§ 511-555)
Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern (§ 556-663)
Fünfter Abschnitt. Frachtgeschäft zur Beförderung von Reisenden (§ 664-678)
Sechster Abschnitt. Bodmerei (§ 679-699) 289
Siebenter Abschnitt. Haverei (§ 700-739)
Achter Abschnitt. Bergung und Hülfsleistung in Seenot (§ 740-753)
Neunter Abschnitt. Schiffsgläubiger (§ 754-777)
Zehnter Abschnitt. Versicherung gegen die Gefahren der Seeschifffahrt (§ 778-900). (In d. Fassung d. G 30./5. 08)
Elfter Abschnitt. Verjährung (§ 901-905)
Title page
Wechselordnung vom 3. Juni 1908.
Gesetz, betr. die Einführung der Allgem. Deutschen Wechselordnung, der Nürnberger Wechsel-Novellen und des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuches als Bundesgesetze, vom 5. Juni 1869 (§ 1-3 u. 6)
Gesetz, betr. die Einführung der Allgem. Deutschen Wechselordnung und des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuches in Elsaß-Lothringen, v. 19./6. 72 (§ 1, 2, 16)
Erster Abschnitt. Von der Wechselfähigkeit (Art. 1-3)
Zweiter Abschnitt. Von gezogenen Wechseln (Art. 4-95)
Dritter Abschnitt. Von eigenen Wechseln (Art. 96-100)
Title page
Anhang.
I. Bankgesetz v. 14. März 1875. Gesetz v. 18. Dezember 1889
II. Hypothekenbankgesetz v. 13. Juli 1899
III. Münzgesetz
IV. Inhaberpapiere
V. Reichsstempelgesetz v. 3. Juni 1906 (1./7. 81; 29./5. 85; 27./4. 94; 3./6. 06)
VI. Börsengesetz v. 8. Mai 1908 G., betr. Änderung des Börsengesetzes v. 22. Juni 1896. Bek. vom 27. Mai 1908
VII. Gesetz, betr. die Abzahlungsgeschäfte, v. 16. Mai 1894
VIII. Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes v. 27. Mai 1896
IX. Gesetz, betr. die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Wertpapiere, v. 5. Juli 1896
X. Gesetz, betr. das Urheberrecht an Mustern und Modellen
XI. Gesetz, betr. d. Erwerbs- u. Wirtschaftsgenossenschaften
Gesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, v. 20. April 1892 in der Fassung der Bekanntm. v. 20. Mai 1898.
XIII. Gesetz, betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt.
XIV. Gesetz, betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Flößerei.
XV. Bekanntmachung, betr. die Verkehrs-Ordnung für die Eisenbahnen Deutschlands.
XVI. Gesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen.
XVII. Gesetz über das Verlagsrecht, vom 19. Juni 1901.
XVIII. Gesetz, betreffend das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe, vom 22. Juni 1899, 29. Mai 1901
XIX. Schiffsvermessungsordnung vom 20. Juni 1888. (1. März 1895. 22. Mai 1899. 12. April 1908.) § 1-3.
XX. Seemannsordnung.
XXI. Gesetz über das Auswanderungswesen vom 9. Juni 1897.
XXII. Strandungsordnung vom 17. Mai 1874. Gesetz vom 30. Dezember 1901.
XXIII. Seestraßenordnung.
XXIV. Gesetz, betr. die Untersuchung von Seeunfällen, vom 27. Juli 1877.
XXV. Gesetz, betr. die Wechselstempelsteuer, vom 10. Juni 1869. 4. Juni 1879. 30. Mai 1908.
XXVI. Gesetz, betr. Kaufmannsgerichte, vom 6. Juli 1904.
XXVII. Scheckgesetz. Vom 11. März 1908.
XXVIII. Ausführungsgesetze und Verordnungen der einzelnen Bundesstaaten zum Handelsgesetzbuche.
Sachregister
Die Handelsgesetzgebung des Deutschen Reiches.
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Full text

Allgemeine Vorschriften. 171 
machung der Forderung gegen ihn die Vorschrift des Absatz 1 ent- 
sprechende Anwendung. 
§ 357. Hat der Gläubiger eines Betheiligten die Pfändung 
und Ueberweisung des Anspruchs auf dasjenige erwirkt, was seinem 
Schuldner als Ueberschuß aus der laufenden Rechnung zukommt, so 
können dem Gläubiger gegenüber Schuldposten, die nach der Pfändung 
durch neue Geschäfte entstehen, nicht in Rechnung gestellt werden. 
Geschäfte, die auf Grund eines schon vor der Pfändung bestehenden 
Rechtes oder einer schon vor diesem Zeitpunkte bestehenden Ver- 
pflichtung des Drittschuldners vorgenommen werden, gelten nicht 
als neue Geschäfte im Sinne dieser Vorschrift. 
§ 358. 1332.01 Bei Handelsgeschäften kann die Leistung nur 
während der gewöhnlichen Geschäftszeit bewirkt und gefordert werden. 
1 BEn 812 (Art. 294). Wer durch die Leistung eines Anderen oder in 
sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm 
zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der 
rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalte 
des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt. 
Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Be- 
stehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses. 
E, G z. CPO 17 (Art. 295). Die Beweiskraft eines Schuldscheins oder 
einer Quittung ist an den Ablauf einer Zeitfrist nicht gebunden. 
4% Be 370 (Art. 296). Der Ueberbringer einer Quittung gilt als er- 
mächtigt, die Leistung zu empfangen, sofern nicht die dem Leistenden bekannten 
mstände der Annahme einer solchen Ermächtigung entgegenstehen. 
B6#B 130 (Art. 297). Eine Willenserklärung, die dem Anderen gegen- 
über abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in 
dem Zeitpunkte wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Sie wird nicht wirksam, 
wenn dem Anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht. 
Auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ist es ohne Einfluß, wenn der 
rklärende nach der Abgabe stirbt oder geschäftsunfähig wird. 
Diese Vorschriften finden auch dann Anwendung, wenn die Willens- 
erklärung einer Behörde gegenüber abzugeben ist. 
672 s. oben zu § 53 S. 60. 
675. Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, der eine Ge- 
scäftebesorgung zum Gegenstande hat, finden die Vorschriften der 88 663, 
65 bis 670, 672 bis 674 und, wenn dem Verpflichteten das Recht zusteht, 
ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, auch die Vorschriften des 
671 Abs. 2 entsprechende Anwendung. 
CPO 86 (821. Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachr- 
gebers, noch durch eine Veränderung in Betreff seiner Prozeßfähigkeit oder 
Eer gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn 
un nach Aussetzung des Rechtsstreits für den Nachfolger im Rechtsstreit auf- 
ritt, eine Vollmacht desselben beizubringen.

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