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Die Handelsgesetzgebung des deutschen Reiches.

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Monograph

Persistent identifier:: friedberg_hgb_1912

Title:: Die Handelsgesetzgebung des deutschen Reiches.

Author:: Friedberg, Emil

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Wechselordnung; Bankgesetz; Münzgesetz

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Veit & Comp.

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Neunte Auflage

Scope:: 1348 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Drittes Buch. Handelsgeschäfte (§ 343-473)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (§ 343-372)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Handelsgesetzgebung des deutschen Reiches.
Cover
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Title page
Vorrede zur fünften Auflage.
Vorrede zur neunten Auflage.
Homepage
I. Inhalt.
II. Verzeichnis der abgedruckten Gesetze.
III. Vergleichende Gegenüberstellung der Artikel des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs und der Paragraphen des neuen Handelsgesetzbuchs vom 10. Mai 1897.
IV. Vergleichende Übersicht der Paragraphen der durch Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 neu publizierten Gesetze mit deren ursprünglichen Paragraphen.
Prepage
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuche vom 10. Mai 1897.
Bremer V 12./2.66; G 23./4. 76; 6./5.77; 2./11. 79; 12./5.83
Hamburg. G 22./12. 65.
Erstes Buch. Handelsstand (§ 1-104)
Erster Abschnitt. Kaufleute (§ 1-7)
Zweiter Abschnitt. Handelsregister (§ 8-16)
Dritter Abschnitt. Handelsfirma (§ 17-37)
Vierter Abschnitt. Handelsbücher (§ 38-47)
Fünfter Abschnitt. Prokura und Handlungsvollmacht (§ 48-58)
Sechster Abschnitt. Handlungsgehülfen und Handlungslehrlinge (§ 59-83)
Siebenter Abschnitt. Handlungsagenten (§ 84-92)
Achter Abschnitt. Handelsmäkler (§ 93-104)
Zweites Buch. Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft (§ 105-342)
Erster Abschnitt. Offene Handelsgesellschaft (§ 105-160)
Zweiter Abschnitt. Kommanditgesellschaft (§ 161-177)
Dritter Abschnitt. Aktiengesellschaft (§ 178-319)
Vierter Abschnitt. Kommanditgesellschaft auf Aktien (§ 320-334)
Fünfter Abschnitt. Stille Gesellschaft (§ 335-342)
Drittes Buch. Handelsgeschäfte (§ 343-473)
Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (§ 343-372)
Zweiter Abschnitt. Handelskauf (§ 373-382)
Dritter Abschnitt. Kommissionsgeschäft (§ 383-406)
Vierter Abschnitt. Speditionsgeschäft (§ 407-415)
Fünfter Abschnitt. Lagergeschäft (§ 416-424)
Sechster Abschnitt. Frachtgeschäft (§ 425-452)
Siebenter Abschnitt. Beförderung von Gütern und Personen auf den Eisenbahnen (§ 453-473) 225
Viertes Buch. Seehandel (§ 474-905)
G. betr. Abänderung seerechtlicher Vorschriften des Handelsgesetzbuches 2./6. 02 u. 12./5. 04
Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (§ 474-483)
Zweiter Abschnitt. Rheder und Rhederei (§ 484-510)
Dritter Abschnitt. Schiffer (§ 511-555)
Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern (§ 556-663)
Fünfter Abschnitt. Frachtgeschäft zur Beförderung von Reisenden (§ 664-678)
Sechster Abschnitt. Bodmerei (§ 679-699) 289
Siebenter Abschnitt. Haverei (§ 700-739)
Achter Abschnitt. Bergung und Hülfsleistung in Seenot (§ 740-753)
Neunter Abschnitt. Schiffsgläubiger (§ 754-777)
Zehnter Abschnitt. Versicherung gegen die Gefahren der Seeschifffahrt (§ 778-900). (In d. Fassung d. G 30./5. 08)
Elfter Abschnitt. Verjährung (§ 901-905)
Title page
Wechselordnung vom 3. Juni 1908.
Gesetz, betr. die Einführung der Allgem. Deutschen Wechselordnung, der Nürnberger Wechsel-Novellen und des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuches als Bundesgesetze, vom 5. Juni 1869 (§ 1-3 u. 6)
Gesetz, betr. die Einführung der Allgem. Deutschen Wechselordnung und des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuches in Elsaß-Lothringen, v. 19./6. 72 (§ 1, 2, 16)
Erster Abschnitt. Von der Wechselfähigkeit (Art. 1-3)
Zweiter Abschnitt. Von gezogenen Wechseln (Art. 4-95)
Dritter Abschnitt. Von eigenen Wechseln (Art. 96-100)
Title page
Anhang.
I. Bankgesetz v. 14. März 1875. Gesetz v. 18. Dezember 1889
II. Hypothekenbankgesetz v. 13. Juli 1899
III. Münzgesetz
IV. Inhaberpapiere
V. Reichsstempelgesetz v. 3. Juni 1906 (1./7. 81; 29./5. 85; 27./4. 94; 3./6. 06)
VI. Börsengesetz v. 8. Mai 1908 G., betr. Änderung des Börsengesetzes v. 22. Juni 1896. Bek. vom 27. Mai 1908
VII. Gesetz, betr. die Abzahlungsgeschäfte, v. 16. Mai 1894
VIII. Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes v. 27. Mai 1896
IX. Gesetz, betr. die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Wertpapiere, v. 5. Juli 1896
X. Gesetz, betr. das Urheberrecht an Mustern und Modellen
XI. Gesetz, betr. d. Erwerbs- u. Wirtschaftsgenossenschaften
Gesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, v. 20. April 1892 in der Fassung der Bekanntm. v. 20. Mai 1898.
XIII. Gesetz, betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt.
XIV. Gesetz, betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Flößerei.
XV. Bekanntmachung, betr. die Verkehrs-Ordnung für die Eisenbahnen Deutschlands.
XVI. Gesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen.
XVII. Gesetz über das Verlagsrecht, vom 19. Juni 1901.
XVIII. Gesetz, betreffend das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe, vom 22. Juni 1899, 29. Mai 1901
XIX. Schiffsvermessungsordnung vom 20. Juni 1888. (1. März 1895. 22. Mai 1899. 12. April 1908.) § 1-3.
XX. Seemannsordnung.
XXI. Gesetz über das Auswanderungswesen vom 9. Juni 1897.
XXII. Strandungsordnung vom 17. Mai 1874. Gesetz vom 30. Dezember 1901.
XXIII. Seestraßenordnung.
XXIV. Gesetz, betr. die Untersuchung von Seeunfällen, vom 27. Juli 1877.
XXV. Gesetz, betr. die Wechselstempelsteuer, vom 10. Juni 1869. 4. Juni 1879. 30. Mai 1908.
XXVI. Gesetz, betr. Kaufmannsgerichte, vom 6. Juli 1904.
XXVII. Scheckgesetz. Vom 11. März 1908.
XXVIII. Ausführungsgesetze und Verordnungen der einzelnen Bundesstaaten zum Handelsgesetzbuche.
Sachregister
Die Handelsgesetzgebung des Deutschen Reiches.
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Full text

182 H##B Buch III. Handelsgeschäfte. Abschn. I. 8 365. 
Vor Erlassung des Ausschlußurtheils hat der Antragsteller ein nach Ab- 
lauf dieser sechsmonatigen Frist ausgestelltes Zeugniß der betreffenden Behörde, 
Kasse oder Anstalt beizubringen, daß die Urkunde seit der Zeit des glaubhaft 
gemachten Verlustes ihr zur Ausgabe neuer Scheine nicht vorgelegt sei, und 
daß die neuen Scheine an einen Anderen als den Antragsteller nicht aus- 
gegeben seien. 
1011 (8441. Bei Werthpapieren, für welche Zins-, Renten= oder Ge- 
winnantheilscheine zuletzt für einen längeren Zeitraum als vier Jahre aus- 
gegeben sind, genügt es, wenn der Aufgebotstermin so bestimmt wird, daß 
bis zu demselben seit der Zeit des glaubhaft gemachten Verlustes von den 
zuletzt ausgegebenen Scheinen solche für vier Jahre fällig geworden und seit 
der Fälligkeit des letzten derselben sechs Monate abgelaufen sind. Scheine für 
Zeitabschnitte, für welche keine Zinsen, Renten oder Gewinnantheile bezahlt 
werden, kommen nicht in Betracht. 
Vor Erlassung des Ausschlußurtheils hat der Antragsteller ein nach 
Ablauf dieser sechsmonatigen Frist ausgestelltes Zeugniß der, betreffenden Be- 
hörde, Kasse oder Anstalt beizubringen, daß die für die bezeichneten vier Jahre 
und später etwa fällig gewordenen Scheine ihr von einem Anderen als dem 
Antragsteller nicht vorgelegt seien. Hat in der Zeit seit dem Erlasse des Auf- 
gebots eine Ausgabe neuer Scheine stattgefunden, so muß das Zeugniß auch 
die im § 1010 (843] Abs. 2 bezeichneten Angaben enthalten. 
1012 (844 al. Die Vorschriften der §§ 1010, 1011 (843, 844] finden 
in soweit keine Anwendung, als die Zins-, Renten= oder Gewinnantheilscheine, 
deren Fälligkeit nach diesen Vorschriften eingetreten sein muß, von dem Antrag- 
steller vorgelegt werden. Der Vorlegung der Scheine steht es gleich, wenn 
das Zeugniß der betreffenden Behörde, Kasse oder Anstalt beigebracht wird, 
daß die fällig gewordenen Scheine ihr von dem betreffenden Antragsteller vor- 
gelegt worden seien. 
1013 ([845|. Bei Werthpapieren, für welche Zins-, Renten- oder Gewinn- 
antheilscheine ausgegeben sind, aber nicht mehr ausgegeben werden, ist, wenn 
nicht die Voraussetzungen der 88 1010, 1011 (843, 844] vorhanden sind, der 
Aufgebotstermin so zu bestimmen, daß bis zu demselben seit der Fälligkeit des 
letzten ausgegebenen Scheines sechs Monate abgelaufen sind. 
1014 ([8461. Ist in einer Schuldurkunde eine Verfallzeit angegeben, 
welche zur Zeit der ersten Einrückung des Aufgebots in den Deutschen 
Reichsanzeiger noch nicht eingetreten ist, und sind die Voraussetzungen der 
88 1010—1013 (843—845 nicht vorhanden, so ist der Aufgebotstermin so zu 
bestimmen, daß seit dem Verfalltage sechs Monate abgelaufen sind 
1015 (8471). Die Aufgebotsfrist muß mindestens sechs Monate betragen. 
Der Aufgebotstermin darf nicht über ein Jahr hinaus bestimmt werden; so- 
lange ein so naher Terminnicht bestimmt werden kann, ist das Aufgebot nicht zulässig- 
1016 ([837a]. Meldet der Inhaber der Urkunde vor dem Aufgebots- 
termine seine Rechte unter Vorlegung der Urkunde an, so hat das Gericht den 
Antragsteller hiervon zu benachrichtigen und ihm die Einsicht der Urkunde 
innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu gestatten. Auf Antrag des Inhabers 
der Urkunde ist zur Vorlegung derselben ein Termin zu bestimmen. 
1017 [848]. In dem Ausschlußurtheil ist die Urkunde für kraftlos zu erklären.

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