Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Gaupp, Ludwig

Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg. (2)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: handbuch_oe_recht

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts.

Editor:: Marquardsen, Heinrich

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: wuerttemberg

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: gaupp_staatsrecht_wb_1895

Title:: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Author:: Gaupp, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1895

Edition title:: Zweite, umgearbeitete Auflage.

Scope:: 438 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Organisation des Staats.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Kapitel. Die Centralorgane der Staatsregierung, die öffentlichen Aemter, die Rechtsverhältnisse der Beamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Die Centralorgane der Staatsregierung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 39. 2. Der Verwaltungsgerichtshof und die Verwaltungsrechtspflege.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 39. Der Verwaltungsgerichtshof und die Verwaltungsrechtspflege. 131 leistungen v. 13. Juni 1873 ¹); . über die Nothwendigkeit der Abtretung von Grundeigenthum nach Art. 18, letzter Absatz, Art. 20 des FeldwegeGes. vom 26. März 1862, soweit diese Artikel nach dem FeldbereinigungsGes. vom 30. März 1886 Art. 77 noch zur Anwendung kommen können ²); b) in zweiter Instanz in allen denjenigen Fällen, in welchen die Kreis- regierungen als ordentliche Verwaltungsgerichte (s. o. Nr. 1 a), sowie die oben (Nr. 1 b) angeführten Behörden als besondere Verwaltungsgerichte in erster Instanz entschieden haben ³): c) als einzige Verwaltungsrechtsinstanz entscheidet endlich der Verwaltungs- gerichtshof über Beschwerden gegen Entscheidungen oder Verfügungen der Verwaltungsbehörden, wenn Jemand, sei es eine einzelne Person, ein Verein oder eine Korporation, behauptet, daß die ergangene, auf Gründe des öffent- lichen Rechts gestützte Entscheidung oder Verfügung rechtlich nicht begründet und daß er hierdurch in einem ihm zustehenden Rechte verletzt oder mit einer ihm nicht obliegenden Verbindlichkeit belastet sei ⁴). Jedoch ist diese sog. Rechts- beschwerde ausgeschlossen, wenn und soweit die Verwaltungsbehörden durch das Gesetz nach ihrem Ermessen zu verfügen ermächtigt sind ⁵). Ihre Er- hebung ist ferner erst zulässig, wenn die Angelegenheit innerhalb des Instanzen- zugs der Verwaltungsbehörden zum Austrag gebracht ist; übrigens mit einigen speziellen Ausnahmen ⁶): Dagegen findet die Rechtsbeschwerde nicht statt: α. wenn vermöge besonderer gesetzlicher Bestimmung einer Verwaltungsbehörde oder anderen Organen die endgiltige Entscheidung zugewiesen ist; β . gegen Verfügungen der Gerichte (auch nicht in sog. Justizverwaltungssachen); γ. gegen Verfügungen der Dienstauf- sichtsbehörde hinsichtlich der amtlichen Befugnisse und Obliegenheiten der öffent- lichen Diener, sowie hinsichtlich der Anrechnung von unständigen Nebenbezügen durch dieselben ⁷). 1) A. a. O. Art. 11. 2) Enteignungs Ges. v. 20. Dez. 1888 Art. 46 Z. 1. 3) A. a. O. Art. 12. 4) Hierher gehört jetzt auch die Beschwerde gegen Entscheidungen und Verfügungen der Zentral- stelle für Feldbereinigung in den Fällen der Art. 165, 242, 252, 46“ u. 5, 539, 615, gemäß Art. 68, 76 des Ges. v. 30. März 1886; die Beschwerde nach Art. 25, 46 Nr. 3 Abs. 3 des Enteignungs Ges. v. 20. Dez. 1888; ferner die Beschwerde nach Art. 3 des Ausf.Ges. v. 4. März 1888 u. Art. 14 des Ausf.Ges. v. 16. Dez. 1888; dann die Beschwerde nach Art. 26 Abs. 3 der Feuerlösch O. v. 7. Juni 1885, wogegen die Rechtsbeschwerde ausdrücklich ausgeschlossen ist im Falle des Art. 32 ebend. 5) Ges. v. 16. Dez. 1876 Art. 13. 6) Wie z. B. wenn es sich um die Zurücknahme einer der in § 53 der Gew.O. gedachten Approbationen, Genehmigungen und Bestallungen handelt, indem hier gegen die von der Kreis- regierung ausgesprochene Zurücknahme der Beschwerdezug unmittelbar an den Verwaltungsgerichtshof geht; Art. 14 u. 59 a. a. O.; ferner im Falle der Beschwerde gegen die Entscheidung der Central- stelle für Feldbereinigung nach Art. 68, 76² des angef. Ges. v. 30. März 1886 (S. oben N. 4) u. im Falle des Art. 25 des Enteignungs Ges., sofern die Enteignungsbehörde hier (anders als im Falle des Art. 76 Nr. 3 ebendas.) eine höhere Verwaltungsbehörde, also eine Mittelstelle ist; im Falle des Art. 3 des Ausf. Ges. betr. land= u. forstw. Unfall Vers. v. 4. März 1888, Art. 1 des Bauarb. Vers. Ges. v. gl. Tage. In diesen Fällen beträgt die Frist für die Erhebung der Beschwerde nicht wie in den regelmäßigen Fällen des Art. 13 des Verw.Rechtspflege Ges. einen Monat, sondern nur zwei Wochen; auch in den Fällen des Art. 14 des A.Ges. v. 16. Dez. 1888 beträgt die Frist, obgleich die Beschwerde nicht gegen eine Mittelstelle gerichtet ist, nur zwei Wochen. 7) A. a. O. Art. 15; Über das Verfahren bei der Rechtsbeschwerde s. Art. 59 ff. Wird ein nach Art. 10 zur Entscheidung durch die Kreisregierung in erster Instanz sich eignender Gegenstand im Wege der Rechtsbeschw. an den Verw. Gerichtshof gebracht, so kann dieser von der Zurückverweisung der Sache an die Kreisregierung Umgang nehmen, und zur Verhandlung und Entscheidung in dem für Rechtsbeschwerden vorgeschriebenen Verfahren schreiten; Art. 16. 9 *

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