Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

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Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1819

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1819.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 2

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1819

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: IX. Stück.

Volume count:: IX

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung über das Zollwesen und die übrigen verwandten Abgaben im Königreiche, mit Ausschlusse des Rheinkreises. (Dritte Beylage zum Abschied für die Stände-Versammlung.)

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

& 120. Die Verbrauchsabgaben. 439 3. Die Entrichtung der Gebühr erfolgt durch Verwendung von Reichsstempelmarken auf den Anmeldescheinen oder den sie vertre- tenden Papieren (Zolldeklarationen) !'). Die für die Kontrollierung der Zölle bestehenden Vorschriften finden auf die statistische Gebühr An- wendung’). 4. Der Ertrag der sogenannten statistischen Gebühr fließt in die Reichskasse?°); den Bundesstaaten wird jedoch für die ihnen durch die Statistik des auswärtigen Warenverkehrs erwachsenden Kosten eine vom Bundesrat festzustellende Vergütung gewährt *). Außerdem erhal- ten die drei Postverwaltungen für den Verkauf der Stempelmarken eine Provision von 2'/, Prozent der Bruttoeinnahme. III. Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz vom 7. Februar 1906 und der infolgedessen erlassenen Ausführungsbestimmungen von seiten der Warenführer und inländischen Absender werden mit einer Ordnungsstrafe bis zu 100 Mark geahndet. Die Vorschriften der Zoll- gesetze finden auf sie Anwendung und die Organe der Zollverwaltung haben die Beobachtung der Vorschriften dieses Gesetzes zu überwa- chen und Zuwiderhandlungen gegen dieselben zur Anzeige zu bringen’). 8 120. Die Verbrauchsabgaben. Für die Reichsverbrauchsabgaben gelten dieselben Grundsätze, welche die Grundlagen des Zollwesens bilden. Das Zollgebiet ist ein einheitliches Verkehrsgebiet auch für die einer Reichsab- gabe unterworfenen, im Inlande hergestellten Verbrauchsgegenstände. Zollges. $ 7. Eine Ausnahme besteht nur hinsichtlich des Bieres. Das Reich ist daher ausschließlich befugt zur Gesetzgebung über die Besteuerung der mit einer an das Reich zu entrichtenden Abgabe belasteten Gegenstände. Für die Abgaben, welche zur Zeit der Errichtung des Reichs bereits im Zollverein gemeinsam gewesen sind, ist dies im Art. 35 der Reichsverfassung ausdrücklich bestimmt; für die später eingeführten Abgaben ergibt sich aus Art. 2 der Reichsver- fassung, daß die Einzelstaaten an dem Gesetz des Reichs nichts ändern können, soweit sie nicht etwa reichsgesetzlich dazu ermächtigt sind. Was von dem Verordnungsrecht des Bundesrats in Zoll- sachen gilt, findet auch auf die Reichsverbrauchsabgaben Anwendung. Auch die Vereinbarungen des Zollvereinsvertrages finden, soweit sie nicht durch die Reichsgesetzgebung abgeändert worden sind, auf die Verbrauchsabgaben Anwendung. 1) Gesetz 8 13, Abs. 1. Die Stempelmarken werden von den Postanstalten ver- kauft. Ausführungsbestimmungen 8 46 ff. 2) Gesetz $ 185. 3) Gesetz 8 11, Abs. 1. 4) Gesetz $ 14. Hier kommen die Ausgaben für Anmeldeposten und sächliche Verwaltungskosten in Ansatz; vgl. v. Aufseßa.a. O. S. 409, 410. 5b) Gesetz 8 16, 17.

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