Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1849_50

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Volume count:: 10

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1850

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nro. 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz vom 11. Juli 1850, die Capitalrenten- und Einkommensteuer betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

203 I. Capitalrenten-Steuer. Art. 1. Alles rentirende bewegliche Vermögen, welches unter dem Namen von verzinslichen Darlehen, Schuldbriefen, Staats= oder an- dern Obligationen, Ewiggilten, Hppothek- Capitalien, Kaufschillingscapitallen, Actien und dergleichen begriffen zu werden pflegt, unterliegt nach seinem Ertrage der Capital= rentensteuer ohne Unterschied, ob es inner oder außer Landes anliegt, den Fall aus- genommen, in welchem schon eine Steuer- Entrichtung auber Landes nachgewiesen wer- den könnte. Von der steuerbaren Capitalrente dür- fen jedoch die von den Pflichtigen zu zah- lenden Passiv-Capitalzinsen in Abzug ge- brecht werden. Die vertragemäßige Uebernahme dieser Stener durch den Schuldner ist ungiltig. Art. 2. Ausgenommen von der Capitalrenten- Steuer sind: 1) der Staat, 2) alle St#ftungen und Anstalten für Wohlthä#igkeiz oder Uncerricht, Hilfs- und Sparcassen, 3) Cultusstiftungen, wenn sie durch Ent- richtung der Steuer außer Sctand ge- 204 setzt würden, ihre Zwecke vollständig zu erfüllen, worüber im Zweifel die einschlägige Kreisregierung, Kammer des Innern, ohne Berufung zu ent- scheiden hat, 4) Anstalten oder Gesellschaften, welche fremdes Capital in Erwerbsgeschäften vetwalten, so ferne die Rente der Theil- hüber bereits zur Capitalrentensteuer gezogen ist. Dem bayerischen Staatsverbande nicht angehörige Individuen unterliegen dieser Steuer, wenn sie in Bayern einen Wohn- si6 haben, und nur rücksichtiich derjenigen Renten, welche sie aus Bayern beziehen. Art. 3. Die einfache Steneranlage (Steuer- Simplum) besteht in einem Kreuzer vom Gulden des jährlichen Ertrags. Für die- jenigen Steuerpflichtigen, deren reines Ein- kommen sich — nach den fesigestellten Ein- bommensteuerfassionen — nicht wenigstens auf 200 fl. beläufe, hat hiebei eine Aus- nahme in der Weise einzutreten, daß deren Capitalrenten a) wenn sie den Betrag von 20 fl. nicht erreichen, von der Capitalsteuer ganz frei bleiben, und daß b9 wenn sich dieselben zwar auf 20 fl. oder mehr belaufen, jedoch den Jahres-

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