Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1849_50

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Volume count:: 10

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1850

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nro. 23.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Abschied für den Landtag des Königreichs Bayern vom 25. Juli 1850.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

271 die Aufhebung, Fixirung und Abloͤsung von Grund- lasten erwiedern Wir: 1) Dem Antrage, daß zur Sicherung und Er- 2 — leichterung des Vollzugs von Art. 5. dieses Gesetzes ein Gesetzentwurf in Ansehung der Weiderechte den Kammern vorgelegt werden moͤge, beabsichtigen Wir die sorgfaͤltigste Wuͤrdigung und Beruͤcksichtigung zuzuwenden. Wir weisen die mit der Ueberwachung des Vollzuges des Grundlastenabloͤsungsgesetzes beauftragten Staatsministerien des Innern und der Finanzen, dann jenes des Han- dels und der öffentlichen Arbeiten an, die- jrenigen Wünsche und Anträge, welche sich auf die Auslegung und Handhabung der gesetzlichen Bestimmungen beziehen, sorgfäl- tigst zu beachten, den ihnen mitgetheilten einzelnen Vorstellungen und Beschwerden auf den Grund zu sehen, und für die un- verzügliche Abstellung der sich als gegrün- det darstellenden Mißgriffe und Unzukömm- lichkeiten Sorge zu tragen, so wie die sämmt- lichen Eingaben und Anträge nach genauer Prüfung bei der Revision der Vorschriften über den Vollzug des gedachten Gesetzes entsprechend zu benützen. s5. 39. Die Regulirung des Biersatzes und die Ver- hältnisse der Brauer zu den Wirthen und dem Publibum. I. Den in dem Gesammtbeschlusse vom 13. Juli l. Is. an Uns gebrachten Anträgen beider Kammern entsprechend, ertheilen Wir nach- folgenden Bestimmungen Unsere Genehmi- JZung mit Gesetzeskraft: 1) Der s. 10. des Gesetzes vom 23. Mai 1846, die Regulirung des Biersatzes und die Verhältnisse der Brauer zu den Wirthen und dem Publikum betreffend, tritt außer Wirksamkeit. 272 Dlese Bestimmung soll auch fuͤr alle jene Fälle gelten, welche seit der Publication des genannten Gesetzes noch nichtrechtshängig geworden sind. Wenn der Biersatz auf ungerade Pfennige ausgeht, so kann die Kreisregierung auf Ansuchen der Bethekligten verfügen, daß der- selbe für die erste Hälfte der Zeit, für welche er zu gelten hat, um einen Pfennig hinaufgesetzt, für die zweite Hälfte aber um einen Pfennig herabgesetzt werde. Die Bestimmung des §s. 7. des erwähnten Gesetzes vom 23. Mal 1846 ist hiernach auf- gehoben. II. Dem Wunsche, „den Brauhausbesitzern unter Aufhebung „der Entschließung vom 18. Derember „1847 im Sinne des Landtagsabschiedes „ vom 29. December 1831 Abschn. III. „#. 40. wieder zu gestatten, das in ihren „Brauhäusern erteugte Bier bei dem Mi- „nutoverschleiß gleich den Schenkwirthen zu „verzapfen“, werden Wir die geeignete Bedachtnahme zuwenden lassen. III. Was die übrigen Anträge beider Kammern in Betreff der Revision des Blertarifes an- belangt, so befehlen Wir Unserem Staats- ministerium des Innern, die bereits einge- leiteten Erhebungen bezüglich der Zweckmäßig- keit der Aufhebung oder Beibehaltung der Bier- tare schleunig zu vollenden, gleichzeitig aber im Hinblicke auf die Bedenken, welche gegen eine gänzliche Aufhebung der Biertare unter den gegenwärtigen Verhältnissen hervorge- hoben worden sind, zum Zwecke einer allen- fallsigen Revision des Biertarifes die noch erforderlichen Untersuchungen und Erhebungen über das Biersudwesen in verschiedenen Theilen des Landes vornehmen zu lassen, und das Ergebniß Uns mit Gutachten vorzulegen. 2

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