Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1849_50

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Volume count:: 10

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1850

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nro. 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz vom 25. Juli 1850, den Geschäftsgang des Landtages betr. (II. Beilage zum Landtagsabschiede.)

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— schaftsordnung selbst fesizustellen und nach Bedursniß abzuändern unter Beobachtung der nachfolgenden und der sonstigen über den Landtag bestehenden verfassungemößigen Bestimmungen. Besondere Bestimmungen. Abtbeilung 1. Einberufung und Constitutrung des Landtages. Art. 2. Der Landtag wird durch Königliche Ausschreibung einberufen, worin der Ort und Tag der Versammlung bestimmt wird. Jedes Mitglied der beiden Kammern er- hält überdieß eine besondere Mittheilung hlerüber, welche bel der Anmeldung in der Kammer vorzulegen ist. Diese Vorlage erfolgt nach den naͤ— heren Bestimmungen der Geschäftsordnung. Art. 3. Sobald die Mehrbeit der verfassungs- mäßigen Anzahl der Mitglleder einer Kam- mer sich angemeldet hat, beginnt die Prü- fung der Wahlverhandlungen und der Be- glaubigung der Kammermitglieder in der — 300 durch bie Geschaͤftsordnung einer jeden Kam- mer vorgeschriebenen Weise. Ueber erhobene Beanstandungen ent- scheldet die berreffende Kammer. Die Reglerung ist berechtiget, Bean- standungen zu erheben und an allen Ver- handlungen über die erhobenen Beanstan- dungen Theil zu nehmen. Das gleiche Recht der Beanstandung steht auch einem jeden Wahlberechtigten be- züglich der in seinem Wahlbezirke gewählten Abgeordneten zu. Art. 4. Wenn die Mehrheit der verfassungs- mäßigen Anzahl der Mieglieder einer Kam- mer unbeanstandet geblieben ist, so wähle jede Kammer nach Vorschrife der Geschäfts= ordnung ihre Präsidenten und Schrift- führer für die Dauer des Landtages, dann ihre Auoschüsse, bildet erforderlichen Falls Geschäftsabthellungen, und macht nach voll- zogener Zusammensetzung des Directoriums von ihrer Constituirung dem Gesammt, Ministerium und der andern Kammer die Anzeige. Art. 5. Der König bestimmt nach Constitul- rung ver beiden Kammern den Tag zur Er,

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