Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1849_50

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Volume count:: 10

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1850

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nro. 11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz vom 17. März 1850 zum Schutze gegen den Mißbrauch der Presse.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

95 Art. 18. Gleiche Strafe ist auszusprechen, wenn in einer Schrist zu einer Zusammenrottung aufgefordert wurde, um hiedurch auf die Beschlüsse der Kammern oder einer der- selben einzuwirken. Art. 16. Wer in einer Schrift die Unverleh- lichkeit des Königs, dessen verfassungmäßige Gewalt oder die Thronfolge angreife, wer die bestehende Regierungsform mit Spote oder Verachtung behandelt, wer die Rechts- institute der Ehe, der Familte oder des Eigenthums angreist, wer zum Ungehorsam gegen die Gesebte oder gegen die Be- schlüsse oder Anordnungen der zuständigen Obrigkeit auffordert, soll mit Gefängniß von acht Tagen bis zu sechs Monaten und mit Geldbuße von zehn bis einhundert Gulden bestraft werden. Ist durch solche Aufforderung Unge- gehorsam veranlaßt worden, so tritt Ge- fängnlß ven vlerzehn Tagen bis zu einem Jahre und Geldbuße von fünfundzwanzig bis zweihundert Gulden ein. Art. 17. Wer in einer Schrift Soldaten der actlven Armee, oder Landwehrmänner zum 96 Ungehorsam gegen ihre Vorgesehten, zur Verweigerung ihres Dienstes oder zum Ab- falle, deßgleichen wer andere Persenen zu ungeseblicher Bewaffnung auffordert, soll mit Gefängniß von drei Monaten bis zu einem Jahre und mie Geldbuße von fünf- undzwanzig bis fünfhundert Gulden und, wenn die Aufforderung von Erfolg gewesen ist, mit Gefängniß von sechs Monaten bis zu zwei Jahren und mit Geldbuße von fünfzig bis eintausend Gulden bestraft werden. Art. 138. Wer in einer Schrift Handwerksge- sellen oder Arbelter zu gemeinschafllicher Widersetzlichkeit gegen ihre Meister oder Dienstherren auffordert, soll mit Gefängniß von acht Tagen bis zu drei Monaten und mit Geldbuße von zehn bis fünfzig Gulden und, wenn dlie Aufforderung von Erfolg gewesen ist, mit Gefängniß von vierzehn Tagen bis zu sechs Monaten und mit Geld- buße von fünfzehn bis einhundert Gulden bestrast werden. Art. 19. Mit Gefängniß von acht Tagen bis zu drei Monaten und mir Geldbuße von zehn bis einhundert Gulden ist zu be- strafen, wer in einer Schrift wissentlich

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