Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1849_50

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Volume count:: 10

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1850

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nro. 11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz vom 17. März 1850 zum Schutze gegen den Mißbrauch der Presse.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

97 falsche, zur Beunruhigung der Staatsein- wohner, zur Störung des öffentlichen Ver- trauens eder zur Erregung von Gehassig= keiten geelgnete Nachrichten oder Gerüchte ausstreur. Art. 20. Wer in einer Schrift die Religion oder Sittenlehren überhaupt, oder die Lehren, Einrichtungen, Gebräuche einer im Staate bestehenden Religionsgesellschaft durch Aus- drücke der Verachtung oder Verspottung angreift, oder wer die Amtsehre einer öffent- lichen Kirchenbehörde beleidigt, soll mit Gefingniß von acht Tagen bis zu einem Jahre und mit Geldbuße von zehn bis zwethundert Gulden bestraft werden. Art. 21. Gefängniß von acht Tagen bis zu sechs Monaten und Geldbuße von zehn bis ein: hundert Gulden tritt ein, wenn in einer Schrift durch unzüchtige Darstellung die Sirtlichkeit beleidigt wird. . Art. 22. Wer in einer Schrift das Oberhaupt eines auswärtigen Staates auf die im Art. 12. bezeichnete Weise beleidigt, wird mie Gefängniß von einem Monate bis zu einem Jahre bestraft. Art. 23. Gefängniß von vierzehn Tagen bis zu sechs Monaten und Geldbuße von fünfzhn bis zweihundert Gulden trifft deujenigen, welcher auf dieselbe Weise in einer Schrift einen bei dem königlichen Hofe beglaubigten Gesandten oder einen andern mit öfsentli, chem Charakter bekleideten Bevollmächtigten eines auswärtigen Staates in dieser seiner Eigenschaft beleidiget. Art. 24. Wer in einer Schrift die Regierung oder die Behörden eines auswärtigen Staa- tes durch Beschimpfungen oder Schmähnn= gen angreift, wer die Einwchner eines aus- wärtigen Staates zum Aufeuhr oder zur Widerseßlichkeit aufferdert, hat Gefängniß= strafe von acht Tagen bis zu drei Monaten und Geldbuße von zehn bis einhundert Gul- den verwirkt. Art. 25. Die Art. 22., 23. und 24. finden nur bei jenen Staaten Anwendung, von deren Regierungen der Grundsaß der Gegen- seitigkeit angenommen und dieses amtlich bekannt gemacht ist. Art. 26. Wer in einer Schrift die Staatsregie-

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