Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1849_50

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Volume count:: 10

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1850

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nro. 11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz vom 17. März 1850 zum Schutze gegen den Mißbrauch der Presse.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

rung, eine der Kammern des Lanbtages, eine oͤffentliche Stelle oder Behoͤrde, eine Landrathsversammlung, eine Wahl-, Di- strictss oder Gemeindeversammlung, oder ein Schwurgericht durch Schmähung, Be- schimpfung, herabwürdigenden Spott oder durch Beimessung verächtlicher Handlungen oder Gestnnungen beleidigt, ist mie Gefäng- niß von acht Tagen bis zu neun Monaten und mit Geldbuße von zehn bis zweihundert Gulden zu bestrafen. Art. 27. Wer in einer Schrift zu einer Samm- lung von Geldbeiträgen auffordert, um eine gerichtlich ausgesprochene Strafe ganz oder theilweise unwirksam zu machen, oder über- haupt irgend eine Maßregel vorschläge, um eine Mißbilligung eines richterlichen Urtheils kund zu geben, soll mit Gefängniß von acht Tagen bis zu drei Monaten und mit Geld- buße von zehn bis einhundert Gulden be- strast werden. Die etwa bereies gesammelten Geld-- beiträge unterliegen der Confiscation. Art. 28. Wer in einer Schrift eine Person einer bestimmten, durch die Strafgesetze als Ver- brechen oder Vergehen erklärten That be- 100 zichtiger, soll als Verldumder bestraft wer- den, wenn er die Wahrheit seiner Behaup- tung nicht zu beweisen vermag. Art. 29. Um den nach Arr. 28. erforderlichen Beweis zu führen, hat der Beschuldigte entweder durch eine öffentliche Urkunde dar- zuthun, daß der Bezichtigte wegen der be- haupteten Thar verurtheilt worden sey, oder diesenigen Behelfe anzugeben, welche geeig- net sind, eine Untersuchung gegen den Be- zichtigten zu veranlassen. Findet eine Voruntersuchung statre, so hat der Beschuldigte diese Behelfe dem Untersuchungsrichter in einer durch diesen in einem Verhere festzusetzenden Frist, welche nicht geringer als acht Tage seyn darf, an- zugeben, widrigenfalls er des Rechtes, die Wahrheit seiner Behauptung zu beweisen, verlustig wird. Der Untersuchungsrichter ist verpflich- tet, hiebei den Beschuldigten auf den durch vorstehende Bestimmung angedrohren Rechts- nachtheil ausdrücklich aufmerksam zu wmachen, und es muß dieß im Protokolle niedergelege werden. Das Kreis= und Stadtgeriche (das Be- zirksgericht) hat in solchem Falle die Erheb- lichkeit der angegebenen Behelfe zu prüfen,

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