Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1849_50

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1849-1850.

Volume count:: 10

Publisher:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1850

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nro. 11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz vom 17. März 1850 zum Schutze gegen den Mißbrauch der Presse.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

107 Zugleich kann das Gericht die Con- fiscation der zum unbefugten Verkehre an- geschafften oder gesetzwidrig im Publicum verbreiteten, jedoch noch nicht in fremdes Eigenthum übergegangenen Schriften aus- sprechen. Art. 39. Jeder im Königreiche herauskommen- den Schrift soll Name und Wohnort des Druckers oder Verlegers, oder wenn sie auf Straßen oder öffentlichen Plätzen an- geheftet wird, auch der Name des Ver- fassers beigesetzt werden. Ist diese Belsetzung auf einer Schrife unterlassen worden, so trifft den Inhaber der Druckerei sowie den Verbreiter eine Geldbuße bis zu zweihundert Gulden. Zu- gleich kann das Gericht die Confiscation einer solchen Schrift aussprechen. Art. 40. Dle Bestimmungen des Art. 39. finden gegen den Inhaber der Druckerei und den wissentlichen Verbreiter Anwendung, wenn einer Schrift ein erdichteter Name oder ein erdichteter Wohnort des Druckers oder Verlegers, beziehungsweise des Verfassers, beigesetzt ist. " Art. 41. Enthält die Schrift fälschlicher Weise 108 den Namen eines anderen Druckers oder Verlegers, beziehungsweise Verfassers, so hat der Inhaber der Druckerel, sowie der wissentliche Verbreiter der Schrift neben der im Art. 39. genannten Geldbuße noch eine Arreftstrafe bis zu vier Wochen verwirke. Art. 42. Die Polizelbehörde ist befuge, jede Schrift, welche hausiet, oder auf Strassen oder auf öffentlichen Plätzen ausgestreut, angeboten oder angeheftet wird, sogleich mit Beschlag zu belegen, wenn dabei den Bestimmungen der Art. 37 bis 41. zuwider gehandelt wurde. Art. 43. Für jede im Königreiche herauskom- mende Zeitung und periodische Schrift soll ununterbrochen ein verantwortlicher Re- dacteur bestehen, und auf jedem Blate, Stück oder Hefe der Zeitung oder perlo- dischen Schrift genannt seyn. Der Redacteur muß volljährig seyn. Der Redacteur einer im Königreiche herauekommenden Zeitung muß im König- reiche seinen ständigen Wohnsitz haben. Diejenigen, welche wegen eines Ver- brechens, wegen Vergehens des Diebstahls, der Unterschlagung, des Betruges oder der Fälschung verurtheilt worden sind, können

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