Gesetzblatt für das Königreich Bayern.: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1866-1869.

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Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1866_69

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1866-1869.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 21

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1869

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 15.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Gesetz vom 16. November 1867, die Erhebung einer Abgabe von Salz betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

219 220 wird, von den Producenten oder Steinsalz- Bergwerksbesitzern, insoweit solches aus an- deren als den zum Zollvereine gehbrigen Ländern eingeführt wird, von den Ein- bringern zu entrichten ist. Unter Salz (Kochsalz) sind zwar außer dem Siede-, Steln= und Seesalz alle Stoffe begriffen, aus welchen Salz auzgeschieden zu werden pflegt, Unsere einschlägigen Staatsministerien sind jedoch ermächtigt, solche Stoffe von der Abgabe frei zu lassen, wenn ein Mißbrauch nicht zu befürchten steht. I. Abgabe (Steuer) von inländischem Salze. Anmeldun. 8. 3. Die Gewinn ng oder Raffinirung von Salz ist nur in den gegenwärtig im Be- triebe befindlichen, sowie in denjenigen Salz- werken (Salinen, Salzbergwerken, Raffinerien) gestattet, deren Benutzung zu einem solchen Betriebe mindestens sechs Wochen vor Eröffnung desselben dem Haupt- Zollamte, dessen Bezirk die Anstalt sich befindet, angemeldet worden ist. Zu einer gleichen Anmeldung sind auch die Besitzer von Fabriken und gewerblichen Anstalten jeder Art verpflichtet, in welchen Salz in reinem oder unreinem Zustande als Nebenproduct gewonnen wird. Salz- 8. 4. Jeder Besitzer eines bereits im Betriebe befindlichen Salzwerks, oder einer Fabrik, welche Salz als Nebenproduct gewinnt, hat binnen einer von der Zollbehörde zu be- stimmenden Frist bei dem Hauptamte des Bezirks in doppelter Ausfertigung rine Be- schreibung und Nachweisung des Salzwerks oder der Fabrik nebst Zubehör nach näherer Bestimmung der Zollbehörde einzureichen. Jede Veränderung in den Betriebsräumen, sowie jeder Zu- und Abgang und jede Ver- aänderung an den in der Nachweisung ver- zeichneten Geräthen und Vorrichtungen ist dem gedachten Hauptamte vor der Aus- führung anzuzeigen. Eine gleiche Verpflichtung liegt demjenigen ob, welcher eine neue Salinc oder sonstige Anstalt, in wel er Salz gefördert, gesotten, raffinirt oder als Nebenproduct gewonnen wird, aulegen oder eine außer Betrieb ge- setzte Saline oder sonstige Anstalt der ge- dachten Art wieder in Betrieb setzen will. Bei Anlage neuer Salinen, Salzbergwerke oder Salzraffinerien sind die Anordnungen der Zollbehörde wegen Einfriedigung des Salzwerkhofes zu befolgen, auch für die zur Beaufsichtigung zu bestimmenden Beamten Geschäfts= und Wohnungsräume gegen Bezug entsprechender Miethsab#tüge gewähren.

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