Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1870_71

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1870-1871.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 22

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1871

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Appendix

Title:: Anhang zu Beilage I. - V. Verfassung des Norddeutschen Bundes.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Chapter

Title:: XIII. Schlichtung von Streitigkeiten und Strafbestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

k. Finanzministe Z. 119. 300/17. Gegenseitigkeitserklärung. Nach § 6 Abs. 2 der Kaiserlichen Verordnung vom 15. September 1915, R.G. Bl. Nr. 278, über die Gebühren von unentgeltlichen Vermögensübertragungen unterliegt das bewegliche Vermögen eines Erblassers, der zur Zeit seines Ablebens nicht österreichischer Staatsbürger war, insoweit der Erbgebühr, als es sich im Inland befindet. Hatte der Erblasser zur gen seines Ablebens keinen Wohnsitz im Inland, so sind bei der Bemessung der Erbgebühr die von diesem Vermögen an den Staat, dem der Erblasser als Staatsbürger angehörte, entrichteten Erbschaftsabgaben unter die auf dem Nachlaß haftenden Schulden und Lasten zu rechnen. Gemäß § 7 der berufenen Kaiserlichen Verordnung ist aber der Finanzminister ermächtigt, zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen, Wahrung der Gegenseitigkeit usw. Anordnungen zu treffen, die von den Bestimmungen des § 6 abweichen. Da die Kaiserlich Deutsche Regierung mit der Erklärung d. d. Berlin, den 1. Dezember 1917, die Anwendung der für die Behandlung beweglicher Nachlässe ausländischer Erblasser geltenden, im Vergleiche mit dem österreichischen Rechte für die Nachlaßerwerber günstigeren Vorschriften des 86 Abs. 1 und 2 des deutschen Erbschaftssteuergesetzes vom 3. Juni 1906 auf die im Deutschen Reiche befindlichen beweglichen Nachlässe von österreichischen Staatsangehörigen zugesichert und sich verpflichtet hat, von der Befugnis zur Anordnung von Ausgleichsmaßregeln im Sinne des § 6 Abs. 4 des deutschen Erbschaftssteuergesetzes Osterreich gegenüber keinen Gebrauch zu machen, wird auf Grund der im § 7 der berufenen Kaiserlichen Verordnung dem k. k. Finanzminister erteilten Ermächtigung das Folgende vereinbart: 1. Das in Csterreich befindliche bewegliche Nachlaßvermögen nach Staatsangehörigen des Deutschen Reichs unterliegt der Erbgebühr im Sinne der Kaiserlichen Verordnung vom 15. September 1915, R.G.Bl. Nr. 278, wenn der Erblasser zur Zeit seines Lodes seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Osterreich hatte. 2. Wenn der Erblasser zur zeit seines Todes weder seinen Wohnsitz noch, in Ermangelung eines solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Osterreich hatte, unterliegt sein in Osterreich befindliches bewegliches Nachlaßvermögen nur insoweit der Erbgebühr, als es einem Erwerber anfällt, der zur Zeit des Anfalls seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Osterreich hatte. 3. Die unter Punkt 1 und 2 ausgestellten Grundsätze finden auch hinsichtlich der auf Grund der Kaiserlichen Verordnung vom 30. Dezember 1915, R.G.Bl. Nr. 1 vom Jahre 1916, zur Einhebung gelangenden Erbgebührenzuschläge, die bis auf weiteres an die Stelle der früheren Fondsbeiträge aus Verlassenschaften getreten sind, Anwendung. Insoweit nach Punkt 2 und 3 von dem in Csterreich befindlichen beweglichen Nachlaß- vermsgen eine Erbgebühr (Erbgebührenzuschlag) zu entrichten ist, wird in die Erbgebühr zuzüglich des Erbgebührenzuschlags auf Ansuchen des Abgabenpflichtigen die im Deutschen Reiche für denselben Erwerb entrichtete Erbschaftssteuer eingerechnet werden. Hierbei sind die in den 8§ 58 und 59 des deutschen Erbschaftssteuergesenzes vorgesehenen bundesstaatlichen Erbschaftsabgaben und Zuschläge der Erbschaftssteuer gleichzuhalten. 5. Diese Vereinbarung gilt für alle Nachlässe, hinsichtlich welcher der Erbanfall nicht schon vor dem Gage der Ausstellung dieser Gegenseitigkeitserklärung eingetreten war. 6. Die Kündigung dieser Vereinbarung ist zulässig, sobald in einem der in Betracht kommenden Staatsgebiete eine die Behandlung der Nachlässe nach ausländischen Staatsangehörigen berührende Anderung der Erb g frlent. Die ci wird mit dem Zeitpunft wirksam, in dem die betreffende Anderung der Erbsch ftsabg · g in Kraft tritt. Wien, am 1. Dezember 1917. Der k. k. Finanzminister (I. S.) Wimmer. Berlin, Carl Heymanns Verlag, Berlin W. 8. — Gedruckt bei Julius Sitttenfeld, Hofbuchdrucker. in Berlin. 20•

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Appendix

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.