Gesetz betr. den vaterländischen Hilfsdienst.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: gesetz_vhd_1917

Title:: Gesetz betr. den vaterländischen Hilfsdienst.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Buchdruckerei Gutenberg (Fr. Zillessen)

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Ausführungsbestimmungen für die Arbeitsausschüsse nach § 11 des Hilfsdienstgesetzes (Geltungsbereich: Preußen)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 1

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 39 — § 1. Die Ausschüsse sind vom Betriebsunternehmer ent- weder für den gesamten Betrieb oder für die einzel- nen Betriebsabteilungen zu errichten. Jedenfalls müssen alle Arbeiter oder Angestellten des Betriebes durch einen Ausschuß vertreten sein. 8 2. Die Ausschüsse bestehen bei einer Anzahl bis zu 250 Arbei- tern oder 250 Angestellten aus minstens 5 Mitgliedern. Für je 50 weitere Arbeiter oder Angestellte bis zur Zahl von 500 erhöht sich die Zahl der Mitglieder der Ausschüsse um min- destens eins. Bei mehr als 500 Arbeitern oder Angestellten müssen die Ausschüsse aus mindestens 10 Mitgliedern bestehen. Außerdem sind Ersatzmänner in der doppelten Zahl der Mitglieder zu wählen. 83. Die Wahl erfolgt nach anliegender Wahlordnung. Wahlberechtigt und wählbar sind die voll- jährigen Arbeiter oder versicherungspflichtigen Angestellten des Betriebs oder der Betriebsabteilung ohne Unterschied des Geschlechts, soweit sie die deutsche Reichsangehörigkeit besitzen. § 4. Scheidet ein Mitglied eines Ausschusses aus der Beschäfti- gung im Betrieb oder in der Betriebsabteilung aus, so verliert es dadurch auch die Mitgiedschaft im Ausschuß. An die Stelle der ausgeschiedenen und der zeitweilig verhinderten Mitglieder treten die Ersatzmitglieder nach Maßgabe des 8§ 27 der Wahl- ordnung. Sohald die Gesamtzahl der heranziehbaren Ausschußmit- glieder und Ersatzmänner unter die vorschriftsmäßige Zahl der Ausschußmitglieder sinkt, ist zu einer Neuwahl des ganzen Aus- schusses zu schreiten. § Der Betriebsunternehmer oder der von ihm bestellte Vertreter beruft den Ausschuß und leitet seine Verhandlungen. Er kann sich an den Erörterungen beteiligen; an den Abstimmungen nimmt er nicht teil.

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