Gesetz betr. den vaterländischen Hilfsdienst.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: gesetz_vhd_1917

Title:: Gesetz betr. den vaterländischen Hilfsdienst.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Buchdruckerei Gutenberg (Fr. Zillessen)

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Wahlordnung für die Wahl der Arbeitsausschüsse und Angestelltenausschüsse nach § 11 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916. (Reichs-Gesetzbl. S. 1333).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Anfechtung und Ungültigkeit der Wahl.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 24. Im allgemeinen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 51 — Wahleiter (Wahlvorstand) oder bei dem Gewerbeinspektor oder Bergrevierbeamten anzubringen; der Gewerbeinspektor oder Bergrevierbeamte entscheidet über sie. Auf Beschwerde, die binnen einem Monat nach Zustellung der Entscheidung des Ge- werbeinspektors oder Bergrevierbeamten einzulegen ist, entschei- det endgültig der Regierungspräsident, im Landespolizeibezirk Berlin der Polizeipräsident, oder das Oberbergamt. Entscheidungen des Wahlleiters (Wahlvorstandes) können nur mit einer Anfechtung der Wahl im ganzen angefochten werden. Ist die Wahl ungültig, so ist alsbald ein neues Wahlver- sahren einzuleiten. 8 25. Ungültigkeit der Wahl. Die Wahl ist ungültig, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen und weder eine nachträgliche Ergänzung möglich noch nachgewiesen ist, daß durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht verändert werden konnte. § 20. Ungültige Wahl einer Person. Ungültig ist die Wahl einer Person, die zur Zeit der Wahl nicht wählbar war und auch die Wählbarkeit nicht inzwischen erlangt hat. Ungültig ist die Wahl einer Person, von der oder zu deren Gunsten von Dritten die Wahl rechtswidrig (zu vergl. insbe- sondere §§ 107 bis 109, 240, 339 des Reichsstrafgesetzbuchs) oder durch Gewährung oder Versprechung von Geschenken beeinflußt worden ist, es sei denn, daß dadurch das Wahlergebnis nicht verändert werden konnte. Die Absätze 2 und 3 des § 22 gelten entsprechend. VI. Ersatz und Stellvertretung von Ausschußmitgliedern. § 27. Scheiden Ausschußmitglieder während der Amtsdauer des Ausschusses, insbesondere wegen Verlustes der Wählbarkeit aus, so tritt derjenige von den gewählten Ersatzmännern ein, welcher der gleichen Vorschlagsliste wie der Ausgeschiedene angehört und * * Liste unter den. Ersatzmänern an höchster Stelle steht 18). Sind auf einer Vorschlagsliste Ersatzmänner nicht mehr vor— 4

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