Badisches Verfassungsrecht.

Glockner, Karl

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: glockner_verfassungsrecht_1905

Title:: Badisches Verfassungsrecht.

Author:: Glockner, Karl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verfassung; Hausgesetz

Place of publication:: Karlsruhe

Publishing house:: G. Braunsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Monograph

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1905

Scope:: 464 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: V. Sonstige verfassungsrechtliche Vorschriften.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 5. Staatsgesetz.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Abschnitt II. Vorschriften für den Vollzug des Voranschlags im allgemeinen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

354 V. Sonstige verfassungsrechtliche Vorschriften. sie durch Gesetze 1 oder gemäß § 62 der Verfassungsurkunde zur Erhebung der Abgaben befugt ist. (2.) Die Regierung ist ferner ermächtigt, über Kredite zu außerordentlichen Ausgaben, namentlich zu baulichen Unter- nehmungen, welche am Schluß der Budgetperiode noch nicht oder nur teilweise zur Verwen dung kamen, in der neuen Budgetperiode zu verfügen, soferne der ursprünglich der Ver- willigung zugrunde gelegte Plan ohne wesentliche Aenderung eingehalten wird. Den Ständen ist jedoch mit der Vorlage des Budgets jeweils eine spezielle Nachweisung der verbliebenen Kreditreste nach dem Stande am Schlusse des ersten Jahres der abgelaufenen Budgetperiode zu geben und durch das Finanzgesetz die Summe festzustellen, welche zur Deckung dieser Kreditreste nach dem Stand am Schluß des ersten Jahres der abgelaufenen Budgetperiode vorzubehalten ist. 1. Gemeint sind hier die provisorischen Steuererhebungsgesetze, die jeweils die Steuererhebung für die Zeit bis zum Abschluß der Budgetberatung regeln. Etwaige Erhöhungen, die im neuen Budget vorgesehen sind, können, da die Ermächtigung des Abs 1 sich nur auf die gleichen Beträge bezieht, wie sie im letzten Budget be- willigt waren, erst nach Genehmigung des neuen Budgets zur Aus- zahlung gelangen. 2. Mit dem Ablauf der nächsten Budgetperiode erlöschen aber die im Budget der vorhergehenden Periode bewilligten außerordent- lichen Kredite; sie müssen deshalb nötigenfalls von neuem an- gefordert werden. Gleiches gilt bezüglich der Administratidvkredite, dic — abgesehen von der in Art 12 Abs 2 vorgeschriebenen Vorlage zur Genehmigung — auch in die im Art 13 Abs 2 Satz 2 vorge- schriebene spezielle Nachweisung aufzunehmen sind. Abschnitt III. Besondere Vorschriften über die Behandlung des Diensteinkommens und sonstiger Bezüge der Beamten. Art 14. Zulässigkeit etatmäßiger Anstellung. Beamte, deren Diensteinkommen, Ruhe-, Unterstützungs- oder Versorgungsgehalt ganz oder teilweise der Staatskasse zur

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