Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Kapitel. Von den Gemeinden und Amtskörperschaften. §§ 62-69

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Verfassungsurkunde. § 62. 111 ) In den großen Städten kommt die sonst der Kreisregierung überwiesene Bestätigung der Wahl des Ortsvorstehers dem König zu (Art. 95); auch können in den großen Städten mehrere Stadtpfleger bestellt werden, welche die Prüfung für den höheren Verwaltungs= oder Finanzdienst oder die niedere Dienstprüfung im Departement des Innern oder der Finanzen be- standen haben müssen; auch die Ratsschreiber müssen in den großen Städten die Prüfung für den höheren Justiz= oder Verwaltungs- dienst oder die niedere Dienstprüfung in Departement der Justiz oder des Innern bestanden haben (Art. 97). h) Für die großen Städte ist in Art. 136 Abs. 1 eine Ein- schränkung der Zahl der zur Mitwirkung bei der Verwaltung der gemischten Stiftungen berechtigten Geistlichen vorgesehen. i) Die Staatsaufsicht über die Gemeindeverwaltung ein- schließlich der Verwaltung der örtlichen Stiftungen kommt unter der Oberaufsicht des Ministeriums des Innern in den großen und mittleren Städten grundsätzlich der Kreisregierung, in den übrigen Gemeinden dem Oberamt und in den gesetzlich be- stimmten Fällen dem Bezirksrat zu (Art. 227, 233, 235, 252; vgl. auch Art. 232 Abs. 1 Ziff. 1, 2 und Abs. 4, Art. 234 Abs. 1 Ziff. 4); dagegen ist die Polizeiverwaltung der Gemeinden grund- sätzlich überall der Aufsicht des Oberamts oder der Stadtdirektion Stuttgart unterstellt (Art. 236). k) Die Strafbefugnis des Ortsvorstehers ist in den größeren Städten höher bemessen, als in den übrigen Gemein- den (Art. 164). 6. An die Einteilung der Gemeinden mit weniger als 10000 Einwohnern in drei Klassen knüpfen sich nachstehende rechtliche Folgen: ##) Die Zahl der Mitglieder des Gemeinderats und des Bürger- ausschusses ist eine verschiedene (Art. 10 und 44). b) In Gemeinden erster Klasse besteht für die Mitglieder des Gemeinderats ein Anspruch auf Taggelder, falls er nicht durch Gemeindesatzung ausgeschlossen ist, in Gemeinden zweiter und dritter Klasse besteht dieser Anspruch nur, wenn die Gewährung durch Ge- meindesatzung bestimmt wird (Art. 29 Abs. 1).

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