Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Kapitel. Von den Gemeinden und Amtskörperschaften. §§ 62-69

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Verfassungsurkunde. § 63. 113 Ziff. 1 u. 2; Bezirksordnung Art. 41 Ziff. 1 und Art. 105). Das Institut der Beisitzzer ist seit 1. Januar 1886 beseitigt. 2. Das Gemeindebürgerrecht hat seine frühere Bedeutung zum großen Teile durch die Reichsgesetzgebung und neuere Landesgesetze verloren. Im Unterschiede zu den bloßen Gemeindeein- wohnern stehen den Gemeindebürgern folgende Rechte zu: a) Das Recht der Teilnahme an den Wahlen zu den Gemeinde- ämtern, das Stimmrecht in sonstigen Gemeindeangelegenheiten (vgl. Gemeindeordnung Art. 174 Abs. 3) und die Fähigkeit, zum Mitglied des Gemeinderats und Bürgerausschusses gewählt zu werden. D) Die grundsätzliche Berechtigung zur Teilnahme an den per- sönlichen Gemeindenutzungen und bestimmten anderen an die Ge- meindegenossenschaft geknüpften Vermögensvorteilen, namentlich Stiftungen. ec) Der Schutz gegen Ausweisung aus dem Gemeindebezirk (Gde Angeh Ges. Art. 1). 3) Erworben wird das Gemeindebürgerrecht durch Ab- stammung, für Frauen durch Verehelichung, durch Erteilung oder durch Anstellung (a. a. O. Art. 2—10). 4. Verloren geht das Gemeindebürgerrecht mit dem Ver- lust der württembergischen Staatsangehörigkeit, durch Verzicht, durch Nichtbezahlung der Rekognitionsgebühr, durch Erwerb des Bürgerrechts in einer anderen Gemeinde, sofern nicht das bisherige Bürgerrecht vorbehalten wird, bei Frauen durch Verehelichung mit dem Bürger einer anderen Gemeinde, bei unehelichen Kindern durch Legitimation, wenn der Vater das Bürgerrecht in einer anderen Gemeinde besitzt (a. a. O. Art. 36—40). 5. Streitigkeiten über den Besitz des Gemeindebürgerrechts, über den Anspruch auf Erteilung desselben, über den Vorbehalt eines Bürgerrechts, sowie über den Anspruch auf Teilnahme an den Gemeindenutzungen, soweit sie nicht privatrechtlicher Natur sind, ferner über den Anspruch auf den vom Bürgerrecht ab- hängigen Genuß von Stiftungen und anderen Vermögensvorteilen werden im Parteistreitverfahren von den ordentlichen Verwaltungs- gerichten entschieden. Die Klage ist dabei binnen eines Monats seit Eröffnung des gemeinderätlichen Veschlusses, der den Gegenstand Göz, Verfassungsurkunde. 8

fullscreen: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.