Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Kapitel. Von den Gemeinden und Amtskörperschaften. §§ 62-69

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

116 Verfassungsurkunde. 8 65. besoldeten Gemeinderatsmitglieder werden von den Gemeindekol- legien in gemeinsamer Sitzung auf bestimmte Zeiträume von nicht weniger als sechs Jahren gewählt (Art. 87 Abs. 2). Der Wirkungs- kreis des Gemeinderats ist im Art. 30 folgendermaßen bestimmt: „Dem Gemeinderat liegt grundsätzlich ob, die Gemeindever- waltung zu führen, sie gegen Mißbräuche im Innern wie gegen Eingriffe von Außen zu schützen und die Rechte der Gemeinde so- wohl den Staatsbehörden als Dritten gegenüber zu vertreten. Der Gemeinderat hat alle Angelegenheiten der Gemeinde zu verwalten, deren Erledigung eine sachliche Entschließung, nament- lich eine Verfügung über Rechte der Gemeinde erfordert und nicht gesetzlich dem Ortsvorsteher zukommt. Es liegt ihm ob, die Rechte der Gemeinde gegen Mißbräuche im Innern wie gegen Eingriffe von Außen zu schützen und sowohl den Staatsbehörden als Dritten gegenüber zu vertreten. Der Gemeinderat ernennt und entläßt die Beamten und Unter- beamten der Gemeinde, bestellt erforderlichenfalls deren Stellver- treter, bestimmt die Höhe ihrer Gehalte, beschließt über die ihnen zu erteilende Dienstanweisung und überwacht ihre Geschäftsführung. Die Ernennung der Gemeindebeamten bedarf der Mitwirkung von Staatsbehörden nur in den gesetzlich bestimmten Fällen. Der Gemeinderat führt den Gemeindehaushalt und verwaltet das Gemeindevermögen sowie die in der Gemeinde vorhandenen nicht ausschließlich kirchlichen Stiftungen für örtliche Zwecke (ogl. Art. 134 ff.). Er verwaltet die öffentlichen Anstalten und Einrichtungen der Gemeinde und erläßt die zur Regelung ihrer Benützung erforder- lichen Anordnungen, soweit es sich hiebei nicht um ortspolizeiliche Anordnungen handelt. Er verwaltet die öffentliche Armenpflege nach Maßgabe der hierüber bestehenden besonderen Bestimmungen und nimmt an der Verwaltung der Ortspolizei nach näherer Vor- schrift der Art. 163 ff. teil. Der Gemeinderat hat gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bei der Erfüllung der staatlichen Aufgaben mitzuwirken, auch Aus- künfte und gutächtliche Aeußerungen über Fragen, die von Staats- behörden an ihn gerichtet werden, zu geben.“

fullscreen: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.