Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VIII. Kapitel. Von dem Finanzwesen. §§ 102- 123

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Verfassungsurkunde. § 107—108. 199 bedürfen. Ob ein solcher Grundstocksangriff vorliegt, bestimmt sich nach dem Inhalt der Absätze 1 und 21); unter „Geldanlehen“ (Abs. 2) sind regelrechte Staatsschulden nicht zu verstehen, da sie nicht besonders auf dem Kammergut haften. Für die Einhaltung dieser Vorschriften ist der zuständige Ressortminister verantwortlich, die Stände sind in der Lage, bei der Prüfung des Nachweises (Ziff. 1 lit. !) die Einhaltung der Vorschrift zu überwachen. 3. Die Zustimmung der Stände zu einem ihnen angesonnenen Grundstocksangriff erfolgt in der gewöhnlichen Weise gemäß § 177 Vl.; jeder Kammer steht die gleiche Berechtigung zu, die Zustim- mung erfordert einen übereinstimmenden, in jeder Kammer mit ein- facher Mehrheit zu fassenden Beschluß; die als Ausnahme für die Abgabenverwilliung in § 181 vorgeschriebene Art der Beschlußfassung kann nach dem Wortlaut der maßgebenden Paragraphen, nach deren Stellung im System der Vorschriften und nach der seitherigen kon- stanten, von keiner Seite beanstandeten Uebung nicht zur Anwen- dung kommen?). Wird im Widerspruch mit § 107 Ab. 1 eine Veräußerung ohne Einwilligung der Stände vorgenommen, so ist das Rechtsgeschäft nichtig (BGB. § 134, Einf Ges. z. BG. Art. 109, 111, 119 Ziff. 1, Wächter, württ. Privatrecht Bd. 2 S. 72). 4. Der Abs. 3 des § 107 ist infolge des Gesetzes vom 8. Ok- tober 1874 über die Aufhebung des Lehensverbandes (vgl. insbes. Art. 4) außer Wirksamkeit getreten. § 1os. HPofdemänenkammergut. Das oben § 102 erwähnte Hofdomänenkammergut ist ein Drivateigentum der königlichen Familie, dessen VDerwaltung ) Ueber die Auslegung dieser Bestimmungen vgl. Boschers Zeitschrift für freiwillige Gerichtsbarkeit Jahrg. 1879 S. 210—216. 2) Gegenüber von Zweifeln, die in der Verfassungskommission der Kammer der Abgeordneten in dieser Richtung geäußert worden sind, hat die Regierung in einer Denkschrift vom 8. Januar 1906 (Verhandl. der Kammer der Abg. von 1906 Beil. 188) die Richtig- keit dieser Auffassung eingehend dargelegt (vgl. Vli. §8 121—123 Anm. 5). Diese Auffassung ist jetzt durch Art. 26 Abs. 2 des Verf- Ges. vom 18. Juli 1906 gesetzlich festgelegt (vgl. Vll. § 181 Abs. 2).

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