Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kapitel. Von dem Königreiche. §§ 1-3

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Verfassungsurkunde. § 2—3. 15 Widdern und Edelfingen ist durch Art. 14 des Staatsvertrags vom 28. Juni 1843 (Rbl. 1846 S. 132) den Einwohnern der abgetrennten Orte unter bestimmten Voraussetzungen freigestellt worden, in den Staat, dem sie bisher angehörten, innerhalb drei Jahren zurückzu- wandern. 4. Die Zugehörigkeit Württembergs zum Deutschen Reich ist auch für das württ. Staatsgebiet wirksam. Der Umfang des Reichs- gebiets, das auch das Land Württemberg in sich schließt, ist durch Art. 1 der Reichsverfassung festgelegt; eine Aenderung dieses Reichs- gebiets enthält daher eine Aenderung der Reichsverfassung und er- fordert ein Reichsgesetz mit den Förmlichkeiten des Art. 78 Abs. 1 der Reichsverfassung. Soweit eine Aenderung des württ. Staats- gebiets eine Aenderung des Reichsgebiets mit sich bringt, ist zu ihrer Rechtsgültigkeit neben den Erfordernissen der württ. Verfas- sungsurkunde ein derartiges Reichsgesetz nötig. Unter diesem Ge- sichtspunkt könnten insbesondere eine Aenderung der Bodenseegrenze und die Aufnahme außerdeutschen Gebiets in den württ. Staats- verband nur mit Einwilligung des Reichs erfolgen. Das Nähere hierüber gehört in das Reichsstaatsrecht . § :. Verbältnis zum deutschen Bunde. Das Königreich Württemberg ist ein Teil des deutschen Bundes; daher haben alle organischen Beschlüsse der Bundes- versammlung, welche die verfassungsmässigen Verhältnisse Deutschlands, oder die allgemeinen Verhältnisse deutscher Staatsbürger betreffen, nachdem sie von dem Könige ver- kündet sind, auch für Württemberg verbindende Kraft. Je- doch tritt in Ansehung der Mittel zur Erfüllung der hiedurch begründeten Verbindlichkeiten die verfassungsmässige Mit- wirkung der Stände ein. 1) Vgl. gl. Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reich und der Schweiz vom 24. Juni 1879 RGB. S. 307 und die Vereinbarung wegen der Verlegung der deutsch-österreichischen Grenze längs des Przemsa-Flusses vom 19. Jan. 1898 (RG B. 1902 S. 228), Laband Bd. 1 S. 179—184 und Seydel, Kommentar zur Verfassungsur- kunde für das Deutsche Reich, 2. Auflage, S 35—38.

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